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Bern (seco) - Der Bundesrat hat am 14.01. den Aussenwirtschaftsbericht 2008 verabschiedet. Im Zentrum
stehen die Doha-Runde im Rahmen der WTO, Verhandlungen für Freihandelsabkommen, die Vertiefung der Zusammenarbeit
mit der EU sowie die Auswirkungen der Finanzkrise. Das Schwerpunktkapitel widmet sich dem Thema der natürlichen
Ressourcen in der Aussenwirtschaftsstrategie.
Fortsetzung der Doha-Runde
Die Schweiz hat sich auf mehreren Ebenen bemüht, die Verhandlungen der Doha-Runde voranzubringen.
Trotz intensiver Anstrengungen und einer mehrtägigen informellen Ministerkonferenz im Juli 2008 konnte der
angestrebte Durchbruch nicht erreicht werden. Die weitere Entwicklung bleibt ungewiss. Die WTO und das bestehende
Regelwerk bleiben aber wirksam und sind bestimmend für die Beziehungen der Schweiz mit einer Vielzahl von
Staaten.
Beziehungen zur EU
Im Berichtsjahr wurden die bestehenden Abkommen konsolidiert, und es fanden erste Gespräche in neuen
Themenbereichen statt. Besonders wichtig ist das Inkrafttreten der Schengen/Dublin-Abkommen am 12. Dezember 2008.
Weitere bestimmende Themen des Berichtsjahres werden auch 2009 relevant bleiben:
- Die Verhandlungen über eine einvernehmliche Handhabung der 24-Stunden-Regel der EU sind weit fortgeschritten
und werden voraussichtlich in Frühjahr 2009 abgeschlossen.
- Der Bundesrat wird die Möglichkeit explorieren, im Hinblick auf die Umsetzung der neuen Chemikalienverordnung
der EU (REACH) im Bereich Chemikalien enger zusammenzuarbeiten und neue Handelshemmnisse zu vermeiden.
- Der Dialog bezüglich der kantonalen Steuerbestimmungen für bestimmte Unternehmensformen wird weitergeführt.
- Die Abstimmung über die Weiterführung und Ausweitung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf
die beiden neuen EU-Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien im Februar 2009 stellt wegen der juristischen Verknüpfung
dieser Frage mit den übrigen Abkommen der Bilateralen I einen Grundsatzentscheid für oder gegen den bilateralen
Weg dar.
Freihandelsabkommen
Der weltweite Trend zum Abschluss von Freihandelsabkommen wird verstärkt durch das Stocken der Doha-Runde.
Im Berichtsjahr unterzeichnete die Schweiz im Verbund mit den EFTA-Partnern Abkommen mit Kanada und Kolumbien.
Verhandlungen mit den Staaten des Golfkooperationsrates und mit Peru sind in der Substanz abgeschlossen worden.
Bilateral konnte mit Japan - dem viertwichtigsten Handelspartner der Schweiz nach der EU, den USA und China (mit
Hongkong) - eine grundsätzliche Einigung über den Inhalt eines Abkommens erzielt werden. Im Rahmen der
EFTA hat die Schweiz mit Algerien und Indien Verhandlungen begonnen und gedenkt dies im laufenden Jahr auch mit
Russland, Serbien, Albanien und der Ukraine zu tun. Die Abklärungen mit China über die Aufnahme von Verhandlungen
zu einem bilateralen Abkommen wurden fortgesetzt.
Internationales Finanzsystem
Die Finanzkrise hat die globale Verflechtung des Finanzsystems und deren Auswirkung im Krisenfall auf die
internationale Wirtschaft deutlich vor Augen geführt. Schlüsselrollen bei der Bewältigung der Krise
kommen neben den Regierungen auch internationalen Gremien wie dem Internationalen Währungsfonds und dem Financial
Stability Forum zu.
Natürliche Ressourcen in der Aussenwirtschaftsstrategie
Das Schwerpunktkapitel ist dem Thema "Natürliche Ressourcen in der Aussenwirtschaftsstrategie"
gewidmet. Die Einbindung natürlicher Ressourcen in die aussenwirtschaftspolitische Strategie ist für
die Schweiz besonders wichtig, denn ein rohstoffarmes Land ist von der Verknappung und Verteuerung natürlicher
Ressourcen stark betroffen. Da verschiedene rohstoffreiche Staaten solche Ressourcen jedoch in erster Linie für
sich selbst beanspruchen, sind der Umsetzung dieses Bestrebens Grenzen gesetzt.
Das Schwerpunkkapitel und die Gesamtübersicht des Berichts werden im Internet auch auf Englisch publiziert.
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