Energiesicherheit / Wiederinbetriebnahme des Reaktors Bohunice?		erstellt am 13. 01. 09
Lebensministerium nominiert Andreas Molin als Beobachter Bislang keine Hinweise auf Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks Wien (bmlfuw) - Umweltminister Niki Berlakovich hat am 13.01. den Experten für Nuklearkoordination im Lebensministerium, Andreas Molin, als Beobachter für die Vorgänge im slowakischen Atomkraftwerk Bohunice entsandt. Molins Aufgabe ist es, vor Ort zu klären, ob es Vorbereitungsarbeiten für die Wiederinbetriebnahme des Atomkraftwerks gibt. Aufgrund der Gaskrise durch den Lieferstopp aus der Ukraine will die slowakische Regierung das AKW Bohunice wieder in Betrieb nehmen, um die Stromversorgung der Slowakei zu sichern. Damit würde der Staat bewusst den Beitrittsvertrag der EU verletzen. Die Abschaltung des AKW war eine Bedingung für den Beitritt der Slowakei zur Europäischen Union im Jahr 2004. Auch von slowakischer Seite besteht jedoch Zustimmung, einen österreichischen Beobachter zuzulassen. Bislang deutet nichts auf die Wiederinbetriebnahme hin. Dies teilt das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft abschließend mit.
Mitterlehner begrüßt verstärkten Fokus der EU auf Energiesicherheit Wiederinbetriebnahme von Bohunice abgelehnt - Österreichisches Krisenlösungsmodell vorgestellt Wien (bmwa) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner nahm am 12.01. am Sonderrat der EU-Energieminister zum russisch-ukrainischen Gaskonflikt in Brüssel teil. Er begrüßte dabei die Bemühungen der Europäischen Kommission und der tschechischen Präsidentschaft, den Dialog zwischen Russland und der Ukraine wieder in Gang zu bringen. Um das Problem nachhaltig zu lösen setzt Mitterlehner vor allem auf mehr Transparenz beim Gastransit und der Speicherung, auf alternative Versorgungssysteme wie Nabucco sowie Flüssiggasterminals und auf ein Frühwarnsystem. Er betonte auch die Bedeutung von Energieeffizienz und der Erneuerbaren Energien. Zur heutigen Aussage des Vize-Vorstandschefs von Gazprom, Alexander Medwedew, morgen zwischen acht und zehn Uhr früh die Gaslieferungen nach Europa wieder aufzunehmen, sagte Mitterlehner. "Ich hoffe, dass Russland seine Ankündigungen wahr macht. Wir haben schon genug gehofft." Die Forderungen nach besserer Transparenz betrifft sowohl den Transport des Erdgases durch die Ukraine als auch die kommerzielle Bewirtschaftung von größeren Speichern innerhalb der Europäischen Union. Damit in Zukunft das Gas nach Europa ungehindert fließen kann, schlägt Mitterlehner die Entkoppelung von Lieferverträgen in die Ukraine und Transportverträgen durch die Ukraine vor. Letzterer sollte von einem Konsortium europäischer Gasunternehmen abgeschlossen werden, um die Durchleitung nach Europa transparenter und von politischen Einflüssen unabhängig zu garantieren. Österreich konnte die Krise deshalb so gut bewältigen, weil es in den vergangenen Jahren die Speicherkapazitäten erheblich ausgebaut, und einen marktwirtschaftlichen Zugang zu den Speicherkapazitäten zu transparenten und diskriminierungsfreien Bedingungen ermöglicht hat. Dieses österreichische Erfolgs-Modell schlägt Mitterlehner auch für die EU vor. "Wir brauchen Solidarität auf marktwirtschaftlicher Basis, die durch ein europäisches Frühwarnsystem, aber auch durch eine koordinierte Flusssteuerung in den europäischen Netzen so bald wie möglich komplettiert wird." Pläne nach einer Pflichtbevorratung lehnt er ab. Besonders wichtig wird es in den kommenden Jahren sein, alternative Lieferquellen für Europa zu erschließen. Mitterlehner unterstreicht die Bedeutung der raschen Realisierung der von Österreich forcierten Infrastrukturprojekte wie die Nabucco-Pipeline und LNG-Terminals wie den Flüssiggas-Terminal auf Krk. Mitterlehner zeigt sich bestärkt, dass auch seitens der EU eine Wiederaufnahme der Stromproduktion in Bohunice auf breiter Basis abgelehnt wird und zieht die Aussagen des slowakischen Premiers Robert Fico, wonach es einen Stromengpass gebe, in Zweifel. Wie Daten des slowakischen Regelzonenführers SEPS zeigen, ist der Strombedarf auch jetzt in der Krise gedeckt.
Sima: EU-Kommission gefordert Jegliches Zuwarten unverantwortlich! Wien (rk) - Als "Affront" und völlig inakzeptabel bezeichnet Wiens Umweltstadträtin Ulli Sima das Hochfahren des Uralt-Reaktors im slowakischen Bohunice: "Das ist glatter EU-Vertragsbruch, denn im Beitrittsvertrag der Slowakei ist die Schließung des Hochrisiko-Reaktors Bedingung, die auf Punkt und Beistrich erfüllt werden muss", so Sima. Sie fordert die EU-Kommission auf, umgehend entsprechende Schritte zu setzen: "Jegliches Zuwarten ist unverantwortlich, der Schrottreaktor liegt unweit von Wien entfernt und stellt eine Gefahr für Millionen von Menschen dar", betont Sima. Die jetzige Gas-Krise als Vorwand für die Wiederinbetriebnahme des Reaktors vorzuschieben, ist für Sima inakzeptabel. Bohunice zählt neben Ignalina und Kozloduj zu den gefährlichsten Atomkraftwerken in Europa, das AKW hat keine Schutzhülle (Containment). Die Schließung des Reaktors war Bedingung für die Aufnahme der Slowakei in die Europäische Union: "Jeder Mitgliedstaat muss sich an die Verträge halten, ein Vertragsbruch muss entsprechende Konsequenzen haben", so Sima abschließend.
Mölzer: EU-Beistandspflicht bei Energiekrisen hätte Wiederinbetriebnahme von Bohunice verhindern können Hätten Slowaken wegen Energienotstand eigene Bürger erfrieren lassen sollen? - EU hätte Chance zu zeigen, daß sie in der Lage ist, den Menschen in Notfällen zu helfen Wien (fpd) - Die Wiederinbetriebnahme des slowakischen Atomkraftwerks Bohunice zeige die Notwendigkeit einer europäischen Beistandspflicht bei Energieengpässen, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Daß der Schrottreaktor sowjetischer Bauart wieder in Betrieb ist, ist abzulehnen, und daß er für Österreich ein enormes Gefahrenpotential darstellt, steht außer Zweifel. Aber andererseits stellt sich die Frage, was die Slowaken wegen des Energienotstands hätten tun sollen - vielleicht die eigenen Bürger erfrieren lassen?", meinte Mölzer. Um künftig derartige Vorfälle zu verhindern, wäre, so der freiheitliche EU-Mandatar, eine europäische Beistandspflicht bei Energiekrisen sinnvoll. "Wenn die EU einen Sinn hat, wenn sie den hehren Begriff der ‚europäischen Solidarität' mit Leben erfüllen will, dann bei der Beseitigung von Notfällen wie derzeit in unserem Nachbarland. Die EU könnte beweisen, daß sie nicht nur unnötigen bürokratischen Wust erzeugt, sondern daß sie auch in der Lage ist, Menschen in Notlagen zu helfen - etwa durch die Lieferung von Strom und Gas aus anderen Mitgliedsstaaten", schloß Mölzer.
Lugar: Slowaken haben sich EU-Mitgliedschaft erschwindelt "Wenn es wirklich zu einem Zwischenfall kommt, müssen wir Wien evakuieren" Wien (bzö) - "Nachdem sich die Slowaken mit falschen Versprechungen die EU-Mitgliedschaft erschwindelt haben, zeigen sie jetzt ihr wahres Gesicht", so BZÖ-Umweltsprecher Abg. Ing. Robert Lugar zur geplanten Wiederinbetriebnahme des Hochrisiko-Reaktors Bohunice. Dessen Stilllegung war Bedingung für den EU-Beitritt der Slowakei gewesen. Rein technisch sei das Wiedereinschalten sogar noch gefährlicher, als wenn der Betrieb einfach weitergelaufen wäre, warnt Lugar. Sollte sich die slowakische Regierung wirklich spontan dazu entschlossen haben, den Reaktor wieder hochzufahren, dann fehle den Verantwortlichen jedes technische Verständnis. "Eine solche Maßnahme bedarf eigentlich einer mehrmonatigen Vorbereitungsphase", so Lugar. Unter diesem Gesichtspunkt wirkt die Erklärung der slowakischen Regierung, man habe spontan beschlossen, Bohunice wieder zu reaktivieren, sogar noch bedrohlicher. Entweder sei hier eine Chaotentruppe am Werk, oder man habe bewusst die Unwahrheit gesagt. "Wenn es wirklich zu einem Zwischenfall kommt, müssen wir Wien evakuieren", warnt Lugar. "Kaum wurde der Euro eingeführt, soll wieder der Schrottreaktor wieder ans Netz gehen; damit hätten die Slowaken alles, was sie wollen", so Lugar. Die aktuelle Gaskrise sei nur ein Vorwand, um in Bohunice wieder billigen Atomstrom zu produzieren, der in naher Zukunft vermutlich ans Ausland verkauft werden solle. Sollte es einen Engpass in der Energieversorgung geben, könnte die Slowakei diesen auch in Abstimmung mit ihren EU-Partnern lösen. "Wenn Bohunice wirklich in Betrieb geht, ist die Slowakei als EU-Mitglied untragbar", fordert Lugar die österreichische Bundesregierung zum Handeln auf.
Grüne übergeben Protestnote an slowakische Botschaft Lunacek und Brunner: "Große Sorge über mögliche Wiederinbetriebnahme" Wien (grüne) - Auf das Schärfste verurteilten die Grünen heute eine mögliche Wiederinbetriebnahme des AKW Bohunice. Im Rahmen einer Demonstration vor dem Botschaftsgebäude in Wien warnten die stellvertretende Klubobfrau der Grünen, Ulrike Lunacek und die Umweltsprecherin der Grünen, Christiane Brunner, vor einem neuerlichen Hochfahren des Reaktors. "Bohunice wurde aus gutem Grund abgeschalten, der Reaktor birgt ein großes Sicherheitsrisiko für die Bevölkerung in der Slowakei und in Österreich." Sie übergaben eine entsprechende Protestnote an die slowakische Botschaft. "Der Betrieb des veralteten Reaktors in Bohunice stellt nicht zuletzt aufgrund der fehlenden Schutzummantelung ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar", so Brunner und Lunacek. Sie betonten in der Protestnote, dass die "Grünen für Solidaritätsmaßnahmen anderer EU-Staaten im Gasbereich eintreten. Die Wiedereinschaltung eines völlig veralteten und dadurch nicht nur für die slowakische Bevölkerung, sondern auch für die Menschen in ganz Europa gefährlichen Reaktors ist jedoch keine akzeptable Maßnahme." Die Protestnote wurde von einem Vertreter der slowakischen Botschaft entgegen genommen.
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