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Schengen / Rot-Weiß-Rot-Card / Zuwanderung |
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erstellt am
26. 01. 09
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Fekter
zieht bei Innenministertreffen positive Schengen-Bilanz
Wir müssen ganz klar sagen, was wir von Migranten erwarten und die Voraussetzungen
für Integration optimieren
Wien (bmi) - "Aufgrund österreichischer Fahndungen gab es seit dem Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum
am 12. Dezember 2008 bisher 169 Treffer in unserem Nachbarland. Das zeigt, dass sowohl die Teilnahme der Schweiz
am Schengener Informationssystem als auch die Verstärkung der gemeinsamen Ausgleichsmaßnahmen im grenznahen
Raum äußerst erfolgreich sind", so Innenministerin Dr. Maria Fekter beim Innenministertreffen in
der Schweiz am 22. und 23.01.
Die Schweiz hob die Grenzkontrollen zu ihren EU-Nachbarstaaten am 12. Dezember des Vorjahres auf.
Eingeladen zu dem Treffen hatte die Schweizer Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf, Vorsteherin des Eidgenössischen
Justiz- und Polizeidepartements (EJPD). Neben Fekter nahmen Deutschlands Innenminister Wolfgang Schäuble und
Liechtensteins Regierungsrat Martin Meyer an dem alljährlichen Treffen teil. Im Mittelpunkt standen vor allem
der Erfahrungsaustausch über die Schengener-Zusammenarbeit, der Prümer Vertrag und neue Initiativen im
Asylbereich.
Fekter machte auf die Erfolge des Prümer Vertrags aufmerksam: "Österreich hat bis Ende 2008 allein
mit Deutschland 4.661 Treffer erzielen und hunderte Straftaten aufklären können. Darunter Morde, Sexualdelikte,
schwere Raubüberfälle und eine Vielzahl weiterer Delikte." Derzeit nehmen elf EU-Staaten an dieser
Zusammenarbeit teil. Der Vertrag ermöglicht den automatisierten Austausch von DNA-, Fingerabdruck- und Kfz-Registerdaten
in Echtzeit unter voller Wahrung des Datenschutzes. "Künftig sollen auch die Schweiz und Liechtenstein
dieser Zusammenarbeit beitreten", sagte Fekter.
Ein weiteres Thema betraf den Asylbereich. Fekter hob hervor: "Wer wirklich Schutz benötigt, soll diesen
auch so schnell wie möglich bekommen - aber Missbrauch werden wir unterbinden. Deshalb habe ich in Österreich
weitere konkrete Maßnahmen zur Verbesserung geplant. Diese umfassen eine Beschleunigung des Verfahrens bei
straffälligen Asylwerbern, eine Unterbindung immer wiederkehrender Folgeanträge und eine raschere Erledigung
durch die Aufstockung der Kapazitäten." Zugleich wurden auch die aktuellen Entwicklungen auf EU-Ebene
und Österreichs Lösungsmodelle diskutiert. "Mit der Rot-Weiß-Rot Card soll sich die Zuwanderung
künftig mehr an den österreichischen Interessen orientieren. Die Karte soll die bisherige Quotenregelung
ersetzen", so Fekter.
In diesem Zusammenhang wurde auch die Integration von Zuwanderern diskutiert. "Unsere größte Herausforderung
ist es, Menschen mit Migrationshintergrund, die legal bei uns leben in unsere Gesellschaften zu integrieren. Davon
profitieren letztlich alle." Fekter sprach sich für eine Gesamtstrategie mit mehreren Elementen aus:
"Wir müssen ganz klar sagen, was wir von Migranten erwarten und die Voraussetzungen für Integration
optimieren, etwa in den Bereichen Sprache und Werte. Wir müssen vor allem auch den interkulturellen Dialog
zwischen den Menschen fördern und uns gegen alle stellen, die unsere Werte und Rechtsordnung gefährden."
Die Innenministerin machte klar, dass Österreich auf Grund der Ergebnisse der Integrationsplattform nun einen
nationalen Aktionsplan für Integration erarbeiten wird. Zudem wird Österreich 2009 gemeinsam mit Bosnien
und Herzegowina eine Konferenz "Interkultureller Dialog und Sicherheit" in Sarajevo veranstalten. |
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Kickl: Keine Vermantschung von Zuwanderung und Beschäftigung
ÖVP ist offenbar entgangen, dass Österreich unter Rekordarbeitslosigkeit leidet
- "Österreich zuerst" am heimischen Arbeitsmarkt
Wien (fpd) - "SPÖ und ÖVP versuchen offenbar ihre Absicht, den Zuzug nach Österreich
ungehindert zu fördern, mit angeblichen Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes zu begründen. Dabei ist klar,
dass Zuwanderung einerseits und die Möglichkeit zur Beschäftigung in Österreich andererseits zwei
völlig getrennte Paar Schuhe sein müssen. Wer außerdem Österreich mit Amerika vergleicht,
der verkennt die Tatsache, dass zweiteres im Gegensatz zu ersterem ein Einwanderungsland ist", sagte FPÖ-Generalsekretär
und Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl zum Zusammentreten der ministeriellen Arbeitsgruppe zur sogenannten
"Rot-Weiß-Rot-Karte". In Wahrheit stecke hinter diesen Regierungsbemühungen einmal mehr die
leicht durchschaubare Absicht, statt in die Qualifizierung der heimischen Arbeitskräfte zu investieren, statt
das Bildungs- und Ausbildungsniveau in allen Bereichen zu verbessern und statt durch eine aktive Familienpolitik
dafür Sorge zu tragen, dass in Österreich selbst mittel- und langfristig genügend Arbeitskräfte
vorhanden sind, lieber den einfachen Weg auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher zu gehen und
Arbeitskräfte in Form von Zuwanderern zu importieren. "Ein Irrweg, der etwa im Bereich der Pflege schon
bisher zu einer dramatischen Situation geführt hat. SPÖ und ÖVP ist offenbar überdies entgangen,
dass unser Land unter einer Rekordarbeitsarbeitslosigkeit leidet und genügend Österreicherinnen und Österreicher
auf Beschäftigung warten", so Kickl.
Die FPÖ bekenne sich dazu, überhaupt nur dann Arbeitsbewilligungen auf Zeit auszustellen, wenn der Bedarf
an Arbeitskräften im Inland kurz- und mittelfristig nicht gedeckt werden könne. Die Betonung liege aber
im Unterschied zu den Regierungsparteien und den Grünen auf dem Begriff "Gast". SPÖ und ÖVP
würden dagegen die Absicht verfolgen, im Interesse der Industrie durch billige Arbeitskräfte weiter das
Lohnniveau zu senken und die heimischen Arbeitnehmer einem massiven Verdrängungswettbewerb auszusetzen. "Neben
der Asylschiene, die Rot und Schwarz schon längst in eine Zuwanderungsschiene umfunktioniert haben, soll jetzt
auch der Arbeitsmarkt dafür herhalten. Für die FPÖ steht dagegen fest, dass Österreich kein
Zuwanderungsland ist und alle Kraftanstrengungen dahingehend unternommen werden müssen, den heimischen Arbeitskräftebedarf
auch mit Österreicherinnen und Österreichern abdecken zu können. Auf diesem Auge sind SPÖ und
ÖVP allerdings chronisch blind", schloss Kickl. |
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Strutz: Arbeitsplätze für Österreicher statt für Ausländer
sichern
Rot-weiß-rot-Karte bei drohender Rekordarbeitslosigkeit völlig falsches Signal
Wien (bzö) - "Das Boot ist voll - Österreich ist kein Einwanderungsland", so
die Antwort von BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz auf die Pläne von Innenministerin Maria Fekter
mittels einer "Rot-weiß-rot-Karte" die Zuwanderung nach Österreich zu erleichtern und zu erhöhen.
"Österreich droht durch die Wirtschaftskrise eine Rekordarbeitslosigkeit und die Regierung will durch
mehr Ausländer den Druck am Arbeitsmarkt noch weiter verstärken. Diese Karte ist eine Einladung zur Zuwanderung
und eine staatliche Förderung des Verdrängungswettbewerbs am Arbeitsmarkt mit einer Unterstützung
des damit verbundenen Lohndumpings", erteilt Strutz den Fekter Plänen eine klare Absage.
Strutz verlangt von der Regierung besser darauf zu achten, dass Österreicher in Arbeit bleiben können
und bei Arbeitslosigkeit besser qualifiziert werden. "Das BZÖ steht dafür Österreicher besser
zu qualifizieren, anstatt Arbeitslosigkeit zu importieren. Wir wollen Arbeit und bessere Chancen für Österreicher",
so Strutz, der eine diesbezügliche Arbeitsplatz- und Qualifizierungsoffensive fordert. |
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Korun: Grüne fordern Erwerbszuwanderung mit Hilfe eines Punktesystems
Rot-Weiß-Rot Karte muss zur grundlegenden Neuausrichtung der Einwanderungspolitik
führen
Wien (grüne) - "Die Rot-Weiß-Rot Karte muss zu einer grundlegenden Neuausrichtung
der Einwanderungspolitik führen, andernfalls droht sie zu einem weiteren Flop wie der Bleiberechtsentwurf
zu werden", erklärt die Integrationssprecherin der Grünen, Alev. Korun. "Wenn Ministerin Fekter
wirklich langsam einsieht, dass Einwanderung eine Tatsache ist und auch in Zukunft wichtig sein wird, wäre
das ein Fortschritt. Denn das aktuelle Einwanderungsrecht ist völlig unbrauchbar und schafft noch dazu in
vielen Fällen menschliches Leid", so Korun.
Doch bisher wurde außer einer dürren Ansage im Regierungsprogramm nichts zur Rot-Weiß-Rot Karte
bekannt. Es entstand der Eindruck, dass nur das bestehende Schlüsselkraftmodell einen neuen Namen bekommen
soll. Also jenes Modell, dass versagt hat, ausreichend Fachkräfte nach Österreich zu holen. Zu kompliziert
ist das Verfahren, zu eng die Kriterien. Es werden auch keine Anreize für Interessierte geschaffen, wie zum
Beispiel eine mit der Einwanderung verbundene Aufenthaltssicherheit.
Das Einwanderungsmodell der Grünen dagegen ist ein ausgereifter Vorschlag, wie Erwerbszuwanderung fair und
sinnvoll mit Hilfe eines Punktesystems geregelt werden soll. "Dabei werden mitgebrachte Qualifikationen bestmöglich
umgesetzt und gefördert. Gleichsam ist es unerlässlich, auch für die Integration etwas zu tun. Hier
muss, egal ob gut oder weniger qualifiziert, endlich Chancengleichheit geschaffen werden", so Korun. Fekter
sollte diese Überlegungen aufgreifen und sich auch von ExpertInnen etwas sagen zu lassen. "Andernfalls
sind die plötzlich signalisierten Bemühungen um die Rot-Weiß-Rot Karte ein reines Ablenkungsmanöver
von den Fehltritten der letzten Tagen", schließt Korun. |
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