Sozialminister und Wirtschaftsminister   im ORF-"Mittagsjournal" und in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 26. 01. 09
Hundstorfer: Alles tun, um drohenden Zuwachs bei Arbeitslosigkeit zu bremsen Verschrottungsprämie ökologisch und psychologisch "sicher sinnvolle Maßnahme Wien (sk) - Die negativen Prognosen von Wirtschaftsforschern im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarkt beurteilte Sozialminister Rudolf Hundstorfer als "Horrormeldungen, die es gilt nicht erreichbar zu machen. Ich orientiere mich daran, was wir alles tun können, damit es nicht so kommt." Auf Zahlenspiele will sich Hundstorfer am 24.01. im "ORF-Mittagsjournal" nicht einlassen. Aber: "Es wird ein Plus geben." Und hier sei sicher mit 20.000 bis 25.000 zusätzlichen Arbeitslosen zu rechnen. Zentrale Frage sei, wie gut es der Regierung gelingt, mit ihren Programmen, etwa Kurzarbeit und Qualifizierung, dagegen zu steuern. Deutlich sprach sich Hundstorfer auch für die Verschrottungsprämie aus, die den Autohandel stimulieren könnte. Die Einbettung Österreichs in Europa und die Tatsache, dass 330 Mio. Europäer Zugang zu einer Verschrottungsprämie haben, spricht ebenso dafür, wie der große Anteil an Arbeitsplätzen, die in Österreich an die Autoindustrie geknüpft sind. "Rund 170.000 Menschen in Österreich arbeiten in dem Bereich." Die Maßnahme sei sowohl ökologisch als auch psychologisch sinnvoll. "Uraltkübel gehören weg von der Straße." Da der gesamte Autohandel in bestimmten Segmenten zusammengebrochen ist, könne man mit dieser Maßnahme "etwas Schwung in die Sache bringen". Es sei sinnvoll, Kurzarbeit massiv zu fördern, denn der Aufwand, den man für drei Personen in Kurzarbeit hat, entspricht dem, den man für einen Arbeitslosen hat. "Das heißt, alles, was wir damit an Arbeitslosigkeit verhindern können, bringt hier mit einem kleineren Aufwand sehr sehr viel." Hundstorfer zeigte sich überzeugt, dass die Regierung und die Betroffenen mit den jetzigen Kurzarbeitsvereinbarungen und den Lohneinbußen zwischen 10 und 15 Prozent "ganz gut fahren". Er hofft, mit den derzeitigen Maßnahmen auszukommen, ist sich aber bewusst, dass der finanzielle Druck bei längerer Dauer der Krise deutlich steigt. In den Bereich der Maßnahmen gegen die Arbeitslosigkeit fällt auch die geplante Stiftung für Leih- und ZeitarbeiterInnen und die Umsetzung der Ausbildungsgarantie für junge Menschen. Auch eine Optimierung der Qualifizierungsprogramme ist geplant. Wieviel Geld der Sozialminister für den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit benötigt, könne er derzeit nicht beantworten, da "die Budgetverhandlungen sich in der Pipeline befinden". Allerdings geht der Sozialminister davon aus, dass sein Ressort bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik weniger von etwaigen Einsparungen betroffen sein werde. "Ich bin zutiefst überzeugt davon, dass es in der Koalition über aktive Arbeitsmarktpolitik keine wirkliche Diskussion gibt. Denn wir können es uns nicht leisten, zu sagen, wir ziehen uns hier zurück." Bezüglich der Pensionskassen sprach sich Hundestorfer dafür aus, den Veranlagungsmix mit den einzelnen Pensionskassen noch einmal "zu besprechen". Die Mindestverzinsung sei ein Thema, dem man sich nicht entziehen könne. Ebenso ist eine Haftung für Totalausfälle durch das Bankenpaket diskutierbar. Positiv sei zu bewerten, dass die Gesamtdiskussion um die Pensionskassen ein klares Bekenntnis zum staatlichen System gebracht habe. Bezüglich der Zwangsumwandlungen von Fremdwährungskrediten erklärte Hundstorfer, dass Musterverfahren mit Konsumentenschützern gestartet wurden, um das wieder rückgängig zu machen und die Gebühren dafür nicht bezahlt werden müssen. Weiters werden ab nächster Woche mit den Ländern Erstgespräche bezüglich des Pflegefonds geführt. Mit Ende des Jahres sollen die wesentlichen Eckpfeiler stehen.
Mitterlehner: Besseres Abschneiden Österreichs In der ORF-Pressestunde spricht Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner über Konjunkturmaßnahmen, eine wahrscheinliche Verschrottungsprämie sowie Konsequenzen aus dem Gas-Streit Wien (övp-pd) - Zur Konjunkturentwicklung angesichts der Wirtschaftskrise erklärt der Wirtschaftsminister, dass Österreich durch seine größere Flexibilität besser abschneiden wird als andere Länder und hält ein BIP-Minus von 0,5 Prozent, vielleicht sogar etwas niedriger, für wahrscheinlich. Mitterlehner betont, dass Österreich viel zur Stützung der Konjunktur unternimmt. Zentral für Mitterlehner ist der Erhalt der Arbeitsplätze. So muss sich auf das Halten der Arbeitsplätze in den Betrieben, verknüpft mit Qualifizierungsmaßnahmen, konzentriert werden. Zudem soll jeder Jugendliche einen Ausbildungsplatz erhalten, damit man startfähig ist, wenn es wieder besser wird. Neben der Krisenbewältigung ist auch die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit ein Ziel des Wirtschaftsministers. Angespannte Kreditsituation als Hauptproblem Sehr problematisch sieht Mitterlehner trotz der wiederholten Zinssatz-Reduktion der EZB nach wie vor die angespannte Kreditsituation. Aus diesem Grund ist mit der Nationalbank ein Monitoring vereinbart worden, denn bei weiterhin ausbleibender Liquidität müssen Maßnahmen gesetzt werden. Mitterlehner nennt als mögliche Maßnahmen das Aufkaufen "toxischer Papiere" wie in den USA, den Direkteinstieg in das Bankgeschäft oder die Übernahme von staatlichen Haftungen für Anleihen. Das Bankenpaket hält der Wirtschaftsminister für vollkommen richtig und erklärt, dass es jetzt umgesetzt werden muss, um in Anspruch genommen zu werden. Verschrottungsprämie sehr wahrscheinlich Weiters hält Mitterlehner in Österreich eine Verschrottungsprämie für alte Autos unter bestimmten Voraussetzungen für sehr wahrscheinlich. Bereits am 19. Jänner will der Wirtschaftsminister mit den Autohändlern darüber verhandeln. Die Verschrottungsprämie soll nicht unter 1.000 Euro und nicht über 2.500 Euro liegen und der Handel muss sich beteiligen. Weiters muss eine tatsächliche Verschrottung der Autos garantiert sein, um zu vermeiden, dass die Autos beispielsweise in andere Länder exportiert würden. Mitterlehner informiert, dass es die Prämie wahrscheinlich für zehnjährige Autos geben wird, womit auch eine Behaltefrist verbunden sein wird. Damit kommen für die Verschrottungsprämie nach Einschätzung des Wirtschaftsministers 50.000 Autos in Frage. Gelungenens Krisenmangement im Gas-Streit Hinsichtlich des Gas-Streits zwischen Russland und der Ukraine hofft Mitterlehner, dass die kürzlich erzielte Einigung jetzt endgültig ist und das Gas in den nächsten Tagen wieder ankommt. Die Vorzeichen dafür sind angesichts der vollen russischen Lager, des drohenden Imageverlusts der Ukraine und der bereits angelaufenen Verluste derzeit jedenfalls besser. Mitterlehner unterstreicht in diesem Zusammenhang das gelungene Krisenmanagement der Politik, da aufgrund der Erdgaslieferprobleme in dieser Situation niemand frieren und sich kein Industriebetrieb einschränken muste. Lehren aus dem Gas-Streit Als Lehren müssen nach Ansicht des Wirtschaftsministers eine europaweite Steuerung der Gasversorgung, der weitere Ausbau der Speicherkapazitäten sowie der intensivere Einsatz von Erneuerbaren Energien wie Wasserkraft, Biomasse, Windräder und Photovoltaik gezogen werden. Das österreichische "Nein" zur Atomkraft gilt dabei nach wie vor, betont der Wirtschaftsminister. Zentral ist in diesem Kontext vor allem auch die Erhöhung der Energieeffizienz, beispielsweise durch die thermische Gebäudesanierung. Mittel- und langfristig muss auf EU-Ebene ein Frühwarnsystem intensiviert und verbessert werden. Darüber hinaus schlägt Mitterlehner vor, auch Russland in das Nabucco-Konsortium zu involvieren, schließlich hätte Russland selbst Interesse an einem funktionierenden Gastransport. Entspannung im Fall AKW Bohunice Die kürzliche Einigung im Gasstreit wird zudem hinsichtlich der vielkritisierten möglichen Wiederinbetriebnahme des slowakischen AKW Bohunice für Entspannung sorgen. Die Notwendigkeit zur Einschaltung ist für die Slowakei geringer, da in den letzten Tagen eine Leitung zur Gasversorgung gelegt worden ist. Abgesehen davon müsste die EU-Kommission eine Wiederinbetriebnahme verhindern, da hier unmittelbar ein Vertragsbestandteil für die Aufnahme der Slowakei in die EU betroffen ist. Nicht zuletzt sind auch Zahlungen für die Schließung und Umstrukturierung durchgeführt worden, wie Mitterlehner betont.
Kickl: Hundstorfer ist ein zahnloser Altpolitiker! Sozialminister ohne Antrieb und Gestaltungswillen! Wien (fpd) - Der Auftritt von Sozialminister Hundstorfer im "Journal zu Gast" habe einmal mehr bestätigt, daß Rudolf Hundstorfer ein zahnloser Altpolitiker ohne Antrieb und Gestaltungswillen ist. Er agiere wie ein Politdinosaurier aus den 70´er Jahren des 20. Jahrhunderts und seine Zeit als Sozialminister werde relativ spurlos an der Republik vorübergehen. Damit werden aber leider auch viele Chancen vertan, so heute der Sozialsprecher und Generalssekretär der FPÖ, NAbg. Herbert Kickl in einer Reaktion. Der Auftritt hätte auch Chance gegeben, den verunsicherten Menschen, die auf die jüngsten Meldungen auf Grund der Weltwirtschaftskrise mit großer Sorge reagieren, Hoffnung zu geben und Zukunftschancen zu skizzieren. Nichts dergleichen habe Hundstorfer getan. Selten habe die Republik einen derart farb- und perspektivlosen Minister erlebt, so Kickl abschließend.
Haubner: Hundstorfer hat keine Ideen und Visionen Er kann nicht einmal beurteilen, wie viel Geld er für sein Ressort benötigt Wien (bzö) - "Dieser Sozialminister hat keine konkreten Ideen und Visionen. Für eine langfristige Sozialpolitik sind aber Visionen notwendig. Er kann nicht einmal beurteilen, wie viel Geld er für sein Ressort benötigt", kritisierte BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner die Ausführungen Hundstorfers im Ö1-Journal. "Hundstorfer konnte weder ausführen, wie viel Mittel er für die Arbeitsmarktpolitik benötigt, noch welche konkreten Vorstellungen er bei der Pflege verfolgt", so Haubner weiter. Zur Kurzarbeit merkte Haubner an, dass Hundstorfer wohl die Qualifizierung angesprochen habe, aber welche Qualifizierung ließ er offen. Dabei wäre es wichtig zu wissen, was benötige der Markt, welche Jobs seien gefragt. "Man muß ja die Menschen marktorientiert ausbilden. Ein Teil der Qualifizierungsmaßnahme ist zum Beispiel unser Modell "Lehre mit Matura", meinte Haubner.
Öllinger: "Mutlos und ernüchternd innovationslos" Grüne fordern Maßnahmen für Arbeitslose und neue Arbeitszeitmodelle Wien (grüne) - "Eine ernüchternde Vorstellung, selbst wenn die Latte für diese Regierung ohnedies schon niedrig hängt", nannte der Sozialsprecher der Grünen, Karl Öllinger den Auftritt von Sozialminister Hundstorfer im "Journal zu Gast". "Es sei mehr als dürftig, wenn Hundstorfer glaubt, beim Riesenthema Arbeit und Arbeitslosigkeit mit der Kurzarbeit durchzukommen. Es braucht hier Arbeitszeitverkürzungsmodelle wie Sabbatjahr, Ausbau von Bildungsurlaub, Väterkarenz und Arbeitsrotationsmodelle. Gleichzeitig muss es eine Erhöhung von Arbeitslosengeld und Notstandshilfe geben, damit bei die Arbeitslosen nicht in die Armut abrutschen", forderte Öllinger. "Aber die Regierung verhält sich beim Sozialbereich wie in der Energiepolitik, nämlich mutlos und ideenlos." "Was ist mit der Mindestsicherung? Was ist mit dem Riesenproblem pflege, von dem der Pflegefonds nur ein kleiner Teil ist? Hundstorfer und mit ihm die gesamte Regierung lassen hier alle Fragen offen", so Öllinger. Seiner Ansicht vertraue die Regierung im Angesicht der Wirtschaftskrise auf das Motto: "Irgendwie wird es schon gehen". Hundstorfer wird hier mit dem Satz "Ich kann zur Stunde nichts konkretes sagen" zum Symbol des Herumwurstelns.
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