Staatssekretär Ostermayer will Änderung des ORF-Gesetzes		erstellt am 26. 01. 09
Ostermayer will ORF-Stiftungsrat im Mai oder Juni neu organisieren Der Staatssekretär im Gespräch mit "APA" Wien (bpd) - Der ORF-Stiftungsrat hat in seiner jetzigen Form ein Ablaufdatum. Medienstaatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) sieht sich derzeit verschiedene "Best-Practice-Modelle" an und will spätestens im Mai oder Juni das ORF-Gesetz ändern, um unter anderem die Grundlage für ein neues ORF-Kontrollgremium zu schaffen. Punkto ORF sei die Politik lediglich für die Rahmenbedingungen zuständig, in ORF-Interna dürfe sie sich aber nicht einmischen, sagte Ostermayer im Interview mit der Austria Presse Agentur (APA). "Es geht nicht, dass ein Externer dem Generaldirektor oder dem Stiftungsrat sagt, was er zu tun hat", findet der Staatssekretär. Dass Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) erst unlängst wieder "tiefgreifende Änderungen" im ORF einforderte und auch die Möglichkeit personeller Veränderungen an der ORF-Spitze erwähnte, verteidigt Ostermayer damit, dass der Kanzler lediglich "einen Befund getroffen hat, der generell zutrifft". "Die Aussage war die, dass die Leistung der Geschäftsführung stimmen muss", gab Ostermayer den Regierungschef wieder. Über Personen und Zukunftskonzepte habe der Stiftungsrat zu entscheiden. Auf die Frage, was er und Kanzler Faymann sich von dem Strukturkonzept erwarten, das ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz am 2. April vorlegen will, meinte Ostermayer, er erwarte sich ein "Zukunftskonzept, das den ORF dauerhaft sichert". Was er sich inhaltlich darunter vorstellt, wollte er aber nicht sagen. Schließlich "will ich dem Generaldirektor nicht sagen, was er tun soll", so Ostermayer. Die Basis für ein Zukunftskonzept habe der Rechnungshof gelegt, außerdem gebe es die Ergebnisse der Unternehmensprüfung durch McKinsey aus dem Jahr 2004. Zweiteilung des Gremiums in Aufsichtsrat und Lobbyingversammlung vorstellbar Zuständig fühlt sich der Staatssekretär für die gesetzlichen Rahmenbedingungen. Hier will er tätig werden, sobald die endgültigen Ergebnisse der EU-Prüfung des ORF vorliegen. Das dürfte voraussichtlich im April oder Mai der Fall sein - die Gesetzesänderung findet entsprechend im Mai oder Juni statt. Hier will Ostermayer eine neue Form des Stiftungsrats verankern. Vorstellbar sei eine Zweiteilung des Gremiums, in einen kleinen Aufsichtsrat, der den Haushalt überwacht und dauerhaft tätig ist, sowie ein größeres Gremium, in dem die Vertreter verschiedener Parteien und Interessengruppen vertreten sind. Wer das Aufsichtsgremium beschicken könnte, stehe noch nicht fest. Eine Entscheidung für ein bestimmtes Modell sei ohnedies noch nicht gefallen. Daran, dass die Betriebsräte im Stiftungsrat vertreten sind, will Ostermayer aber festhalten. Schließlich sei das auch in allen anderen Unternehmen Usus - egal ob Aktiengesellschaft oder GesmbH. In den Zuständigkeitsbereich des Staatssekretärs fallen auch die Medienförderungen. Zu der seit langem in Aussicht gestellten Förderung für Privatsender äußerte sich Ostermayer allerdings zurückhaltend. "Aufgrund der wirtschaftlichen, budgetären Situation ist für eine Medienförderung im Koalitionsabkommen kein Zeitplan und kein Betrag festgesetzt worden." Ob, wie und wann eine Medienförderung kommt, sei Thema der Budgetverhandlungen. Nicht mehr ganz so rosig wie noch vor einigen Monaten sieht es auch für den Fernsehfilmförderungsfonds aus. Hieß es ursprünglich, die Mittel sollen von derzeit rund 7,5 auf 15 Millionen Euro aufgestockt werden, spricht Ostermayer jetzt von einer Aufstockung um zwei bis sieben Millionen Euro. "Wir diskutieren über das Ausmaß, mit dem Ziel zum höheren Betrag zu kommen." Darüber, ob der neu zu gründende Presserat auch ohne die Mitgliedschaft der Tageszeitung "Österreich" staatlich unterstützt wird, wollte sich der Staatssekretär nicht festlegen. Im Regierungsprogramm ist festgehalten, dass der Presserat finanzielle Hilfe bekommt, wenn alle "relevanten Titel" mit an Bord sind. "Österreich" hält Ostermayer, wie auch die "Krone" und andere Blätter "für einen relevanten Titel", sagte er. Vordringlich wichtig ist dem Staatssekretär aber die Einigung mit der Gewerkschaft.
Vilimsky: Ostermayer-Ankündigung zu ORF lässt die Alarmglocken schrillen! Nur noch Regierungsfunk? FPÖ überlegt in diesem Fall Kampagne gegen Gebührenpolitik des ORF sowie gegen Verpolitisierung des Küniglberg Wien (fpd) - "Die Ankündigung von Medienstaatssekretär Ostermayer, das ORF-Gesetz ändern zu wollen und damit auch den Stiftungsrat zu verändern, lässt die Alarmglocken schrillen. Wer das Duo Faymann/Ostermayer kennt, weiß, dass hier eine brutale Ausschaltung von allem und jedem stattfinden könnte, der nicht unter roter oder schwarzer Kontrolle steht. Ein solches Vorhaben wäre entschieden abzulehnen und wird unseren entschiedenen Widerstand zur Folge haben", kündigte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Harald Vilimsky an. Es habe seinen guten Grund, warum jetzt im Stiftungsrat Vertreter aller demokratisch legitimierten Kräfte vertreten seien. Dies mache Kontrolle effizient und sichere eine pluralistische Meinungsbildung. Die mögliche Ausschaltung von oppositionellen Vertretern im ORF nach der ASFINAG-Methode von Faymann/Ostermayer sei eine gefährliche Drohung und ebne medienpolitisch den Weg nach Nordkorea. Dies wäre absolut inakzeptabel, so Vilimsky. Der FPÖ-Generalsekretär fordert die umgehende Offenlegung des Ostermayer-Planes, was den ORF-Stiftungsrat anbelange. Eine Zweiteilung des Gremiums in "Aufsichtsrat" und "Lobbyingversammlung" bedeute in der Übersetzung dieser sozialdemokratischen Denkweise nichts anderes, als dass im Aufsichtsrat die roten und schwarzen Politkommissare säßen und in einer minderbedeutsamen "Lobbyingversammlung" Vertreter der Opposition und sonst unbequemer Gruppen. Die FPÖ werde ein solches Ansinnen nicht widerstandslos hinnehmen und notfalls auch eine eigene öffentlichkeitswirksame Kampagne gegen die Gebührenpolitik sowie die Verpolitisierung des Küniglberg in die Wege leiten, so Vilimsky.
Strutz: Regierung ist endlich aufgewacht! Taten und Verhandlungen müssen nun folgen Wien (bzö) - "Endlich ist die Regierung aufgewacht und erkennt wenigstens fünf vor zwölf die lebensbedrohliche Notsituation, in der sich der ORF befindet. Jetzt müssen aber auch Taten und Verhandlungen folgen", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz zu den Ankündigungen von Medienstaatssekretär Josef Ostermayer. Ostermayer hat klugerweise die BZÖ-Forderungen nach einem neuen ORF-Gesetz, nach einer Reform des Stiftungsrates und einem tief greifenden Strukturkonzept übernommen. Strutz warnt aber davor, dass sich SPÖ und ÖVP mittels eines neuen ORF-Gesetzes den ORF einverleiben und der ORF endgültig zum Regierungsfunk werde. "Es droht wieder ein Proporz-ORF nach schlimmster Tradition der 90er Jahre. Das BZÖ schlägt hier transparente All-Parteien-Verhandlungen über den ORF vor, um die Unabhängigkeit des ORF zu sichern und weiter auszubauen", so der BZÖ-General, der die Bereitschaft des BZÖ bekundet, aktiv und konstruktiv am Erhalt des rot-weiß-roten Leitmediums ORF mitzuarbeiten.
Brosz: Rot und Schwarz nehmen den ORF ohne jeden Genierer in den totalen Würgegriff Die Unabhängigkeit des ORF ist damit massiv bedroht, es droht der Regierungsfunk Wien (grüne) - Während Staatssekretär Ostermayer über strukturelle Änderungen im ORF philosophiert, packeln rot und schwarz im Hintergrund alle wesentlichen Posten aus. "Ohne jeden Genierer versuchen SPÖ und ÖVP den ORF in den totalen Würgegriff des rot-schwarzen Proporzes zu nehmen. Konzepte zur Sicherung des Überlebens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind unterinteressant, wenn es um das Prinzip 'Hawerer von Faymann und Pröll an die Macht' geht. Das Kritierium für den zu befürchtenden Postenschacher scheint ausschließlich zu sein, ob ein Naheverhältnis zu Kanzler oder Vizekanzler besteht oder nicht. Die Unabhängigkeit des ORF ist damit massiv bedroht, es droht der Regierungsfunk", so Dieter Brosz, ORF-Sprecher der Grünen.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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