Parlamentsdebatte über die Konjunktur		erstellt am 23. 01. 09
Lopatka: Krise erfordert Schulterschluss von Politik, Wirtschaft und Industrie Staatssekretär: Konjunkturpakete zügig, aber nicht überhastet umsetzen Wien (övp-pk) - Finanz-Staatssekretär Dr. Reinhold Lopatka wehrte sich am 22.01. im Plenum des Nationalrates dagegen, die Wirtschafts- und Finanzkrise mit einem Tsunami zu vergleichen, wie das der Grüne Vorredner Kogler getan hatte. "Ein Tsunami ist eine Naturgewalt, auf die die Politik keinen Einfluss nehmen kann. Bei der derzeitigen Krise aber kann die Politik Gegenmaßnahmen setzen. Und das hat die Bundesregierung vom ersten Tag an mit der steuerlichen Entlastung, den beiden Konjunkturpaketen und Maßnahmen im Bankenbereich getan." Politik, Banken und Wirtschaft müssen zusammenarbeiten, und der Finanzminister versucht zur Stunde, diesen Schulterschluss zu schaffen, erklärte Lopatka zum Treffen der Wirtschafts- und Finanzspitzen mit Finanzminister Josef Pröll. Lopatka kündigte auch an, dass das Finanzministerium parallel zur Arbeit zur Budgeterstellung entsprechend dem Regierungsprogramm auch mit dem Rechnungshof die Verwaltungsreform vorantreibe. "Die vielen großen Projekte, die der Rechnungshof aufgezeigt hat, werden intensiv bearbeitet und das Doppelbudget, das letzte Woche an die Ressorts zugestellt wurde, wird ordentlich und zügig verhandelt." Österreich liege mit seiner Situation im europäischen Vergleich sehr gut, fuhr Lopatka fort. "Die Krise trifft natürlich auch uns, aber wir liegen weitaus besser als die Länder der Eurozone und der Europäischen Union. Wichtig ist, dass wir in Österreich den Budgetpfad nicht aus den Augen verlieren. Wir wissen nicht, was auf uns in den nächsten Wochen und Monaten zukommt und müssen daher auf der Ausgabenseite haushalten, um dann die Möglichkeit zu haben, wirkungsvoll auf unerwartete Herausforderungen zu reagieren und kraftvoll die richtigen Schritt setzen zu können." Wichtig sei, gemeinsam zügig, aber nicht überhastet die Konjunkturpakete umzusetzen. "Das geht nur, wenn die Zusammenarbeit zwischen Politik, Wirtschaft und Industrie funktioniert und auf gute Schienen gestellt wird. Und das macht Finanzminister Pröll", betonte Lopatka weiter. "Der gemeinsame Geist schweißt zusammen. Auch die Ressorts, die sicher schwierigen Budgetverhandlungen entgegenblicken. Und in diesem gemeinsamen Geist werden wir nach dem Budgetprovisorium im Sinne des Arbeitsübereinkommens der Bundesregierung auch zu einem guten Budget kommen, für das wir dann im Nationalrat um möglichst breite Unterstützung bitten", schloss Lopatka.
Matznetter: "Wir haben hier einstimmig verantwortungsvoll gehandelt" Kuzdas: "Wirtschaftskrise auch als Chance sehen und gestärkt daraus hervorgehen" Wien (sk) - "Mit dem Beschluss des Bankenpakets haben wir einstimmig verantwortungsvoll gehandelt. Jetzt gilt es den zweiten Teil zu erfüllen. Wir brauchen Kredite für die Klein- und Mittelbetriebe und die Finanzierung für die Industriebetriebe", betonte SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter am 22.01. im Nationalrat. Der SPÖ-Abgeordnete Hubert Kuzdas sprach sich für mehr Optimismus aus und wies darauf hin, dass man die Krise auch als Chance sehen und gestärkt daraus hervorgehen müsse. "Es bringt nichts schlecht zu reden, man muss helfen. Und was wirklich hilft, sind die Konjunkturpakete, die die Bundesregierung beschlossen hat. Jetzt geht es darum, dass das Geld auch dort ankommt wo es gebraucht wird, damit die wirtschaftliche Talfahrt zu Ende geht", unterstrich Kuzdas. Matznetter nannte die Spekulation als eine der Hauptursachen für die momentane Wirtschaftskrise und zitierte in diesem Zusammenhang den US-Präsidenten Barack Obama, der die "Gier Weniger" als Hauptursache für die weltweite Krise bezeichnete. Mit dem Beschluss des Bankenpaketes habe man sichergestellt, so Matznetter, dass es nicht zu einer "Kernschmelze wie in den 20er und 30er Jahren" komme. "Aber eines dürfen wir auf keinen Fall tun, eine gute Maßnahme wie das Bankenpaket schlecht zu reden", appellierte der SPÖ-Sprecher an die Abgeordneten, da dies die Bevölkerung nur zusätzlich verunsichern würde. Denn die Österreicher sollten wissen, dass "wenn Not am Mann oder an der Frau ist, dann handelt in diesem Land die ganze Politik und darauf können wir stolz sein." Das Budgetprovisorium bezeichnete Matznetter als richtig und als "notwendigen Zwischenstop für eines der schwierigsten Budgets, das wir jemals hatten." Kuzdas: "Wenn man Wirtschaft krankjammert, dann wird sie noch kranker" Hubert Kuzdas hob hervor, dass sich die Konjunkturpakete der österreichischen Bundesregierung "im internationalen Vergleich nicht zu genieren" bräuchten und man jetzt die Banken in die Pflicht nehmen müsse. Der SPÖ-Abgeordnete kritisierte das "Krankjammern" der Wirtschaft und die "Horrormeldungen" der Medien. Kuzdas erinnerte daran, dass es auch in Krisenzeiten viele Betriebe gebe, die noch immer sehr gut dastehen würden. "Wenn man die Wirtschaft krankjammert, dann wird sie noch kranker. Dieses Krankjammern gefährdet Arbeitsplätze und Arbeitslosigkeit ist die teuerste Krisenerscheinung. Konjunkturpolitik ist in Krisenzeiten wichtiger als so manches Konvergenzkriterium. Man muss der momentanen Situation engagiert entgegentreten und die österreichische Bundesregierung tut das", schloss Kuzdas.
Weinzinger: Österreichische Steuergelder dürfen nicht in Ost-Geschäften versickern FPÖ kritisiert fehlende Kontrolle durch Rechnungshof - Nationalbank soll Kreditzahlen offen legen Wien (fpd) - Kritik übte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger an den Managern der österreichischen Großbanken. "Die Banker haben die einst gute Struktur im heimischen Bankensektor durch ihr Verhalten zerstört, vor allem bei den Investment- und Großbanken war die 'Gier' nach Gewinnoptimierung sehr groß. Was passiert, wenn die Osteuropa-Kredite - immerhin haben die österreichischen Banken 230 Milliarden Euro in Osteuropa ausständig - fällig werden?" Es ist für den FP-Finanzsprecher nach wie vor "verantwortungslos, dass die Koalitionsparteien den Banken ohne jegliche Kontrollmechanismen einzubauen mit dem sogenannten Bankenhilfspaket Staatskredite einräumen. Eine Kontrolle durch den Rechnungshof, was mit diesen Millionen-Subventionen passiert, ist nicht vorgesehen." Die FPÖ habe bereits wiederholte Male auf diese "gravierenden Versäumnisse aufmerksam gemacht. Die Eigenmittel der Banken liegen bei rund 170 Milliarden Euro, im Osten könnten fast die gesamten Eigenmittel weg sein", so Weinzinger. "Mit dem Bankenhilfspaket sollte sichergestellt werden, dass das Geld an die Realwirtschaft geht", spricht sich Weinzinger für ein Ende der Spekulationsgeschäfte aus. "Anders ist es in den USA: Wenn Banken saniert werden, darf der Staat auch eingreifen und es darf keine Dividende für fünf Jahre ausgeschüttet werden, somit wird die Bank verstaatlicht. Durch diese Vorgehensweise wird zudem dafür gesorgt, dass die Steuerzahler sozusagen selbst über ihr Geld bestimmen indem der Staat die Bank kontrolliert", verweist Weinzinger darauf, "dass es international offensichtlich Usus ist, dass der Staat Kontrollmechanismen einbaut, nur in Österreich nicht." Bereits jetzt sei klar, dass manche heimische Banken eine solide Eigenkapitalausstattung brauchen, um eventuelle Probleme in Osteuropa abzufangen. "Der Generaldirektor der Volksbanken AG hat dies ja bereits angekündigt", sieht Weinzinger die Kritik der FPÖ bestätigt. "Wenn jedoch die Banken weiterhin Geld horten und nicht in Form von Krediten und Darlehen der heimischen Wirtschaft zur Verfügung stellen, wird unser Wirtschaftssystem - das nun einmal auf Kreditvergaben angewiesen ist - in seine sehr schwierige Situation geraten, die eine Massenarbeitslosigkeit nach sich ziehen wird." Für den FPÖ-Finanzsprecher werde durch die derzeitige Situation bzw. das zutage getretene Verhalten der heimischen Bankinstitute eindrucksvoll die Forderung der FPÖ nach Änderungen des Bankenrettungspaketes bestätigt. "Im Nationalrat haben wir eine Reihe von Anträgen eingebracht. Unter anderem fordert die FPÖ, dass jene Banken, die das staatliche Bankenhilfspaket in Anspruch genommen haben, verpflichtet werden, der heimischen Wirtschaft Kredite zur Verfügung zu stellen. Denn das Geld der heimischen Steuerzahler darf nicht in irgendwelchen Ost-Geschäften versickern", forderte Weinzinger. Abschließend verwies Weinzinger darauf, "dass der Stopp von längerfristigen Krediten die Großbanken betrifft. Diese refinanzieren sich überwiegend auf den Kapitalmärkten, wo die Krise derzeit lähmt. Regionale und lokale Institute schöpfen ihre Finanzierungskraft primär aus Spareinlagen und sonstigen Direkt-Einlegern. Diese Banken haben ausreichend Liquidität und gerade in den letzten Wochen sehr hohe Steigerungen im Kreditvolumen an Private und Klein- und Mittelbetriebe. Die Österreichische Nationalbank ist aufgefordert, die Kreditzahlen bekannt zu geben."
Welser: Rasche und nicht wettbewerbsverzerrende Maßnahmen gefordert Betriebe durch Flexibilität bei Kurzarbeit und Arbeitszeit stärken - Garantien der öffentlichen Hand an Körperschaftsteuer bzw. Gesamtsteuerleistung orientieren Wien (pwk) - Wolfgang Welser, Obmann der Bundessparte Industrie der WKÖ, fordert im Rahmen des Standortpolitischen Dialogs von Industrie und Wirtschaft am 22.01. ein umfassendes und vor allem rasch umzusetzendes Unterstützungspaket angesichts der starken Auftragsrückgänge und der schlechten Auslastung der Industrie, die immer mehr Bran-chen erfasst. Es sei nicht nur der automobilabhängige Sektor betroffen. "Gut und dringend notwendig ist eine ausreichende Ausdehnung der Kurzarbeit in Kombination mit Qualifizierungsbeihilfen, die derzeit ausverhandelt wird, doch kann dies nur eine erste Überbrückung sein. Es ist auch eine Sonderregelung im Arbeitszeitgesetz nötig, die zur Aufrechterhaltung von Beschäftigung eine mehrjährige Arbeitszeitumverteilung im Verhältnis 1:1 zur direkten Umsetzung auf Betriebsebene zur besseren Kapazitätsanpassung an die Auftragslage ermöglicht. Damit könnten negative Zeitsalden aus einer konjunkturellen Krise wieder eingebracht oder umgekehrt Guthaben für schlechtere Beschäftigungsmöglichkeiten erworben werden und der Arbeitsplatz bleibt erhalten", detailliert Welser seine Forderungen. Profitieren würden sowohl die Beschäftigten und die Unternehmen, aber auch die öffentliche Hand durch geringere Aufwendungen für Arbeitslosigkeit. "Politik und Sozialpartner müssen für die noch nicht abschätzbare weitere Entwicklung Rahmenbedingungen schaffen, die den Standort weiter aufrecht erhalten helfen", fordert Welser die Mitverantwortung von Politik und Interessenvertretungen ein. "In Wahrheit sind Arbeitszeitflexibilisierungen überwiegend kurzfristige Maßnahmen. Was wir brauchen, ist aber auch eine mittel- bis längerfristig wirksame Strategie, die für die Industrie einerseits in einer deutlichen Verstärkung der Förderung von Forschung und Entwicklung in Österreich und andererseits in einer schnell wirksamen Verbesserung der Unternehmensfinanzierung besteht. Die Unterstützung der Banken hat noch keine Verbesserung der Unternehmensfinanzierung bewirkt, daher sollte die öffentliche Hand die Haftung für Finanzierungsinstrumente der Unternehmen selbst, wie etwa Anleihen oder Kredite, in ausreichendem Umfang übernehmen, so lange auf dem Kapitalmarkt Geldmittel kurzfristig verfügbar sind." Welser schlägt ein konkretes Modell vor, das die Leistungsfähigkeit der einzelnen Unter-nehmen berücksichtigt und Wettbewerbsverzerrungen vermeidet: Der Staat sollte Garan-tien für von diesen Unternehmen benötigte Kredite oder Anleihen übernehmen, und zwar im Umfang der Steuerleistung der einzelnen Unternehmen in den letzten drei Jahren, was zu einer entsprechenden Sicherheit führen und teure Risikoaufschläge oder erhöhte Zinsen überflüssig machen würde. Die Körperschaftsteuer unter Berücksichtigung der Investitionsaktivitäten könnte als Bemessungsgrundlage dienen. Die Kredite würden dann schneller verfügbar sein und den Dominoeffekt von Liquiditätsengpässen vermeiden helfen, der derzeit etwa in Form von Zahlungsverzögerungen zwischen Unternehmen bereits zu beobachten sei und das Auftreten von Insolvenzen in weiterer Zukunft begünstigt. "Das Körper-schaftsteueraufkommen der letzten drei Jahre liegt bei mehr als 16 Mrd. Euro. Der Staat würde entsprechend den von den Unternehmen erbrachten Einnahmen eine wichtige und rasch notwendige Unterstützung bieten, ohne in die Struktur der Leistungsfähigkeit einzugreifen. Darüber hinaus ist dieses Modell einfach und schnell umsetzbar", unterstreicht Welser seinen Vorschlag. Bundesspartenobmann Welser fordert diese Maßnahmen zum ehestmöglichen Zeitpunkt ein. Je schneller diese wirken, desto eher könne mit einer Verbesserung der wirtschaftlichen Situation gerechnet werden. "Wir können nicht mehr zuwarten, sondern müssen in eine aktive und zumindest mittelfristig orientierte Standortpolitik für die Industrie eintreten. Das Risiko von Finanzierungen muss minimiert oder beseitigt werden, um den dringend notwendigen Finanzierungsbedarf der Unternehmen rasch und ohne zusätzliche Kosten zu decken. Andernfalls können wir auf eine schnelle Erholung der Wirtschaftslage nur hoffen."
Sorger: Industrie für weitere arbeitsmarktpolitische Schritte IV-Präsident begrüßt flexiblere Kurzarbeit: Sicherung von Arbeitsplätzen im Mittelpunkt – Weitere Schritte müssen folgen – keine Denkverbote Wien (pdi) - Die Industrie begrüßt den Beschluss des Nationalrates zur Ermöglichung flexiblerer Kurzarbeit. „In der jetzigen Situation muss es uns darum gehen, kurzfristig rasch wachsender Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. Die Sicherung von Arbeitsplätzen muss im Zentrum unserer Anstrengungen stehen. Mittel- bis längerfristig gilt es, eine Dequalifizierung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu vermeiden, was im nächsten zyklischen Aufschwung den absehbaren Fachkräftemangel noch weiter verschärfen würde", betonte der Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Dr. Veit Sorger am 21.01. Es sei im Sinne von Unternehmen wie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern gleichermaßen, dass die Arbeitszeitreduktion in einem größeren Ausmaß als bis dato möglich sei. „Gleichzeitig sollen im Unternehmen auch andere Instrumente zum Einsatz kommen können, insbesondere Qualifizierungsmaßnahmen", so der IV-Präsident. Darüber hinaus sei das bereits bestehende, vielfältige und bewährte arbeitsmarktpolitische Instrumentarium entsprechend den derzeitigen Gegebenheiten zu adaptieren, sagte Sorger. Als weitere arbeitsmarktpolitische Schritte nannte Sorger vor allem die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes bei der flexiblen Arbeitszeit. „Jetzt sind bei diesem Thema raschest die Kollektivvertragspartner der verschiedenen besonders von der Krise betroffenen Branchen gefordert. Gangbare Beispiele wurden im MetallerKV geschaffen. Sollten die Kollektivvertragspartner keine für die Unternehmen sinnvollen Lösungen erreichen, wird das Arbeitszeitgesetz geändert werden müssen. Weiters braucht es beispielsweise verstärkte AMS-Qualifizierungsförderung für Betriebe, die längerfristige Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen, betonte der IV-Präsident.
Wimmer: Unternehmen brauchen jetzt dringend Finanzmittel Banken müssen sofort ihre restriktiven Vorgangsweisen bei Kreditvergaben verändern Wien (gmtn/ögb) - "Die Banken haben ein sehr gut ausgepolstertes Hilfspaket erhalten, aber gegenüber den österreichischen Betrieben, die jetzt dringend Finanzmittel für ihren wirtschaftlichen Fortbestand brauchen, bleiben sie stur", sagt der geschäftsführende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung (GMTN), Rainer Wimmer, anlässlich des Bundesvorstandes der GMTN. "Werden den Betrieben von den Banken auch weiterhin Finanzmittel für ihre Aktivitäten verwehrt, schlägt sich das sofort auf die betrieblichen Investitionsentscheidungen nieder - sie werden hinausgezögert oder verschoben. Es gehen Forschungs-, Entwicklungs- und Zukunftsinvestitionen schlichtweg den Bach runter. Es muss wohl niemandem aufgezeichnet werden, was das für den Wirtschaftsstandort und die Beschäftigung in Österreich bedeutet", stellt Wimmer fest. Der Bundesvorstand der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung richtet den dringenden Appell an die Österreichische Bundesregierung, den Banken endlich handfeste Verpflichtungen aufzuerlegen: Die Banken haben die Aufgabe, der Wirtschaft Geldmittel zu fairen Bedingungen bereit zu stellen. "Die Regierung darf nicht mehr länger zuschauen! Die restriktiven Vorgangsweisen der Banken bei den Kreditvergaben müssen endlich ein Ende haben", fordert der Bundesvorstand der GMTN. Damit wird auch eine Forderung aus dem umfassenden Maßnahmenkatalog bekräftigt, den die BetriebsrätInnen der Automobil- und Automobilzulieferindustrie, der Zeitarbeitsbranche, der von Kurzarbeit betroffenen Betriebe sowie die Gewerkschaft der Chemiearbeiter und die GMTN am 16. Jänner an Sozialminister Rudolf Hundstorfer übergeben haben. Betriebe müssen Qualifizierungsmaßnahmen bei Kurzarbeit ernst nehmen Der Bundesvorstand der Gewerkschaft Metall-Textil-Nahrung nennt den Initiativantrag der Sozialpartner als bestes Beispiel, dass notwendige Maßnahmen rasch einer Lösung zugeführt werden können. "Dass künftig Kurzarbeit mit Qualifizierungsmaßnahmen gekoppelt werden kann, darf nicht nur nebenbei erwähnt werden", kritisiert Wimmer. "Die Betriebe müssen klar wahrnehmen, dass Kurzarbeit auch die Zeit der Weiterqualifizierungen der Beschäftigten sein muss", stellt Wimmer fest, "und Weiterbildungsmaßnahmen im Betrieb auch umsetzen". Vor der Situation der ZeitarbeitnehmerInnen nicht die Augen verschließen "Die ZeitarbeitnehmerInnen waren die ersten, die aus den Betrieben gehen mussten. 50 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Zeitarbeitsbranche wurden mittlerweile in die Arbeitslosigkeit geschickt", sagt Wimmer, der klarstellt, dass man vor dieser Situation nicht einfach die Augen verschließen darf. Der Bundesvorstand der GMTN unterstützt eine Österreichweite Arbeitsstiftung für ZeitarbeitnehmerInnen und fordert eine rasche Umsetzung. Auch der im Kollektivvertrag der Arbeitskräfteüberlassung geregelte Bildungsfonds muss jetzt seine Wirkung tun. In der Zeitarbeitsbranche ist aber noch weiterer dringender Handlungsbedarf. "Der Kollektivvertrag der Arbeitskräfteüberlassung regelt klar, dass bei Stehzeiten nicht gekündigt werden darf. Das Risiko der Stehzeiten muss der Überlasser tragen, gerade darum gibt es ihn ja", sagt Wimmer. In der Praxis werden aber oft - und gerade jetzt vermehrt - die Arbeitsverhältnisse durch einvernehmliche Auflösungen beendet, so Wimmer. "Das hat nicht nur die Umgehung des Kündigungsschutzes zur Folge, sondern auch weitere massive Verschlechterungen und Verluste für eine Gruppe von ArbeitnehmerInnen, die besonders hart von der Krise betroffen ist. "Dieser Zustand ist inakzeptabel", stellt der Bundesvorstand der GMTN fest.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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