Verschrottungsprämie beschlossen		erstellt am 23. 01. 09
Mitterlehner: Verschrottungs-/Umweltprämie für den Fahrzeugtausch "Damit wird den Arbeitnehmern, Unternehmen, Autofahrern und der Umwelt geholfen" Wien (bmwa) - Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat am 23.01. in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Obmann des Wirtschaftskammer Österreich Bundesgremiums für Fahrzeughandel, Gustav Oberwallner, und dem Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, Ingo Natmessnig, die Verschrottungs-/Umweltprämie für Österreich präsentiert. Die jüngsten Wirtschaftsprognosen lassen immer stärkere Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf die Realwirtschaft erkennen. Die Interimsprognose der Europäischen Kommission vom 19. Jänner 2009 geht von einer Schrumpfung der Wirtschaftsleistung der EU um 1,8 Prozent im Jahr 2009 aus, für Österreich wird ein Rückgang des Bruttoinlandsprodukts von 1,2 Prozent prognostiziert. Dies ist deutlich negativer als die noch im Dezember von WIFO (- 0,5 Prozent) und IHS (- 0,1 Prozent) für Österreich prognostizierten Zahlen. Besonders davon betroffen ist weltweit die Autobranche. In Europa gibt es inzwischen in acht europäischen Ländern eine Verschrottungsprämie, darunter in unseren Nachbarländern Italien und Deutschland. In Deutschland wurde in der vergangenen Woche eine Prämie von 2500 Euro vereinbart. Die Bundesregierung hat sich daher entschlossen, in Österreich ebenfalls eine Verschrottungs-/Umweltprämie einzuführen. Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner hat in dieser Woche entsprechende Verhandlungen mit den Vertretern der Autobranche abgeschlossen. "Damit wird den Arbeitnehmern, den Unternehmen, den Autofahrern und der Umwelt geholfen", sagte Mitterlehner. Finanzminister Josef Pröll stellt dafür einen finanziellen Rahmen von 22,5 Millionen Euro zur Verfügung. Autohandel und Importeure zahlen noch einmal den gleichen Betrag dazu. Die Verschrottungs-/Umweltprämie sichert direkt und indirekt bis zu 300.000 Arbeitsplätze bei den österreichischen Autozulieferern und dem Autohandel. Weil etwa 85 Prozent aller in Österreich zugelassenen Autos in der EU produziert wurden und Österreichs Zulieferer großteils dorthin liefern, profitiert auch die österreichische Wirtschaft von der neuen Prämie. Die Ausgestaltung der Prämie Gesamtvolumen: 45 Millionen Euro. Die Hälfte dieser Summe ist von der betroffenen Branche aufzubringen. Zielgröße ist, dass 30.000 Fahrzeuge der Schadstoffklassen Euro 0 und Euro 1 durch umweltfreundliche Neuwagen mit mindestens Euro 4-Standard ersetzt werden. Das entspricht rund 10 Prozent der jährlichen Neuzulassungen in Österreich. Höhe der Prämie: 1.500 Euro pro Neuwagen (davon 750 Euro vom Bund). Stichtag ist der 1. April 2009 für die Erstzulassung des Neuwagens durch den Endkunden. Die Laufzeit der Maßnahme endet am 31.12.2009. Begünstigtenkreis: Natürliche Personen (Privatkunden), die zuletzt das Altfahrzeug über die Dauer von mindestens einem Jahr auf ihren Namen in Österreich zugelassen hatten. Entscheidend ist die Personenidentität zwischen Altfahrzeughalter und dem Zulasser des Neuwagens. Altwagen: mindestens 13 Jahre alter fahrtauglicher Pkw (damit ausgeschlossen "Unfallwracks"), d.h. die Erstzulassung des Fahrzeugs muss vor dem 1. Januar 1996 stattgefunden haben (Schadstoffklassen Euro 0 und Euro 1). Neufahrzeug: PKW (nach dem Kraftfahrgesetz), das zum ersten Mal und in Österreich auf den private Endkunden zugelassen wird und mindestens die Euro 4 Norm erfüllt. Verschrottung: Verwertungsnachweis im Zeitraum von 1.4. bis 31.12.2009 durch Shredderanlage gemäß der österreichischen Altfahrzeugverordnung. Notwendige Dokumente: Original des Verschrottungsnachweises durch eine Shredderanlage sowie Nachweis der Zulassung des Alt- und des Neufahrzeugs auf den Endkunden (von der Zulassungsstelle) Damit mit der Verschrottungs-/Umweltprämie kein Missbrauch betrieben werden kann, wurden strenge Kriterien und Kontrollmechanismen festgelegt. Die Umstellung von Euro-0- und Euro-1-Wagen auf neue Wagen, hilft der Umwelt, weil diese weniger Schadstoffe ausstoßen. Zudem müssen die Fahrzeuge gemäß Altfahrzeugverordnung zu mindestens 95 Prozent des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts aller Altfahrzeuge wieder verwendet oder wieder verwertet werden. Der Anteil der Wiederverwendung und der stofflichen Verwertung muss pro Kalenderjahr mindestens 85 Prozent des durchschnittlichen Fahrzeuggewichts aller Altfahrzeuge betragen. Damit kommen die Bestandteile eines Autos wieder in den Rohstoffkreislauf zurück bzw. werden zur Energiegewinnung verwendet.
Vilimsky: Verschrottungsprämie fauler rot-schwarzer Kompromiss! Große Koalition - kleine Lösung - typisch für die rot-schwarze Politik in Österreich Wien (fpd) - Als einen "faulen rot-schwarzen Kompromiss" bezeichnete FPÖ-Verkehrssprecher Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky die Einigung über die Verschrottungsprämie in Österreich. Das Beispiel der Bundesrepublik Deutschland zeige, dass jeder dritte Autokäufer wegen des Bonus von 2.500 Euro einen neuen Pkw anschaffen wolle und damit der marode Autosektor wieder in Schwung komme. In Österreich, wo immerhin rund 350.000 Menschen Arbeit im Autosektor finde, sei diese Maßnahme mit bescheidenen 1.500 Euro ab 13 Jahre alten Autos zu einer rot-schwarzen Augenauswischerei verkommen. Große Koalition - kleine Lösung - typisch für die rot-schwarze Politik in Österreich, so Vilimsky in einer ersten Reaktion.
Moser: Verschrottungsprämie ist Schrott! Fehlender CO2-Grenzwert unterstreicht Klima-Ignoranz der ÖVP Wien (grüne) - "Mit dem Beharren auf der sozial- und verteilungspolitisch völlig verkehrten und umweltpolitisch fragwürdigen Verschrottungsprämie ist Wirtschaftsminister Mitterlehner ganz auf Linie der ´Drüberfahrer´ in der ÖVP-Regierungsmannschaft, die einseitige Lobbypolitik statt verantwortungsbewusster Gestaltung betreiben", erklärt die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser. Mit der Schrottprämie ist nun ein neuer Tiefpunkt erreicht: Durch den fehlenden CO2-Grenzwert der Prämie wird der Absatz von aus der Mode gekommenen Spritfressern ohne jede Verbrauchs- und Verschmutzungsobergrenze mit Steuergeld angekurbelt. Damit haben sich Mitterlehner und Co - so wie in der Energiedebatte - einmal mehr als Klima-Ignoranten entlarvt. "Hinzu kommt, dass die Schrottprämie Auslaufmodelle des Emissionsstandards Euro 4 fördern soll, die ab Herbst 2009 nicht einmal mehr typgenehmigt werden dürfen - längst sind hunderte Modelle des schärferen Standards Euro 5 erhältlich. Unter dem Strich: Erbärmlich", so Moser. Die Kritik der Kfz-Werkstätten an der Schrottprämie beweist, dass sowohl die Umweltargumente als auch die Arbeitsplatzargumente an den Haaren herbeigezogen sind. Moser: "Mitterlehner ist bis heute konkrete, nachvollziehbare Angaben zu den angeblich segensreichen Wirtschaftseffekten der Maßnahme schuldig geblieben. Die zig Millionen Euro Steuergeld, die für die Schrottprämie verwendet werden, wären als Förderung für mehr Pendlerzüge oder in der Forschung am Auto von morgen weit nützlicher investiert. Wenn die Kfz-Händler in ihren Jubelaussendungen zur Rechtfertigung anführen, dass die Maßnahme sich durch Umsatzsteuer und Normverbrauchsabgabe in jedem Fall selbst finanziert, heißt das nichts anderes, als dass der Entlastungseffekt für die steuerzahlenden AutokäuferInnen genau Null ist." Als besonders scheinheilig bezeichnet Moser das Verhalten von Finanzminister Pröll, der heute in diversen Zeitungen populistisch auf den neuen Dienstwagen des SPÖ-Nationalbankchefs hindrischt, zugleich die Verschrottungsprämie - die auch für dieses Auto ausgezahlt würde! - in dieser ökologisch katastrophalen Form gut findet und noch dazu selbst einen in der Umweltbilanz höchst fragwürdigen Dienstwagen mit Agrosprit aus der Raiffeisen-Zapfsäule fährt. "Wo ÖVP draufsteht, ist immer seltener Umweltschutz oder Klimapolitik drin", so Moser abschließend.
Oberwallner: Kfz-Wirtschaft und Bund teilen sich Prämie für Austausch "Umweltprämie hilft, überalterten Fahrzeugbestand in Österreich zu verkleinern, erhöht die Verkehrssicherheit und hat konjunkturbelebende Wirkung" Wien (pwk) - Sehr erfreut zeigt sich Gustav Oberwallner, Obmann des Bundesgremiums des Fahrzeughandels der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), über das hohe Tempo, das Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner bei der Einführung einer Verschrottungsprämie für alte Kraftfahrzeuge bei gleichzeitiger Anschaffung eines neuen Autos vorlegt. Es liegt ein abstimmungsfertiger Ministerratsbeschluss vor; demnach beträgt die Höhe der Umweltprämie 1.500 Euro pro Neuwagen. "Die Umweltprämie nach deutschem Vorbild hilft, den überalterten Fahrzeugbestand in Österreich zu verkleinern, erhöht so die Verkehrssicherheit und hat konjunkturbelebende Wirkung", zeigte sich Oberwallner vor der Presse überzeugt. In Summe stellt Finanzminister Josef Pröll dafür einen finanziellen Rahmen von 22,5 Millionen Euro zur Verfügung. Ein Betrag in gleicher Höhe kommt von Automobilimporteuren und Autohandel. "Die Umweltprämie stellt einen deutlichen Impuls für eine Kaufentscheidung dar, die den Konsumenten etwas bringt und in dessen Genuss sie unkompliziert und ohne großen Aufwand kommen können", hoben Wirtschaftsminister Mitterlehner, Fahrzeughandelsobmann Oberwallner und Ingo Natmessnig, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure, hervor. Damit Käufer eines Neuwagens die Umweltprämie bekommen, muss der bei Kauf eines Neuwagens zu verschrottende Altwagen vor dem 1. Jänner 1996 zugelassen worden und noch fahrtauglich sein (damit sind Unfallwracks ausgeschlossen). Das Neufahrzeug muss zum ersten Mal und in Österreich auf den privaten Endkunden zugelassen werden und mindestens die so genannte Euro4-Abgasnorm erfüllen. Nach einem entsprechenden Beschluss im Ministerrat könnte die Verschrottungsprämie in Österreich zum Stichtag 1. April 2009, möglicherweise aber auch schon früher, eingeführt werden.
Verschrottungsprämie müsse wirklich bei den KonsumentInnen "landen" Wien (ak) - „Keine Subvention für Händler“ dürfe die Verschrottungsprämie werden, sagt die AK. Die Verschrottungsprämie müsste auch tatsächlich bei den KonsumentInnen ankommen, wenn damit der Neuwagenkauf angekurbelt werden soll – und dürfte nicht zum Ersatz der derzeit häufig gewährten Händler-Rabatte werden. Das bedeutet, dass Maßnahmen zur Transparenz bei der Preisgestaltung kommen müssten – die Politik hat dafür zu sorgen, verlangt die AK. Für die AK wäre insgesamt eine stärkere Staffelung der Normverbrauchsabgabe (NoVa) sinnvoller, da sie direkt den Kauf CO2-armer Autos fördern würde.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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