Haltung zur Europäischen Union		erstellt am 22. 01. 09
Faymann: Die Stärken der EU deutlich machen Vertrauen in die EU durch Transparenz stärken Wien (sk) - "Die SPÖ hat bezüglich der EU ihre Meinung nicht geändert. Es gibt einen Beschluss, der in mehreren Punkten die Haltung zur Europäischen Union festlegt, und dazu gehört auch, dass die SPÖ als Partei eindeutig der Meinung ist, dass für den Fall eines neuen Vertrags, einer Vertragsänderung, die die Interessen Österreichs berührt, eine Volksabstimmung stattfinden sollte", führte Bundeskanzler Werner Faymann am 22.01. im Nationalrat im Rahmen der Fragestunde aus. Wenn dieser Fall auftrete, dann müsse mit dem Koalitionspartner diskutiert werden, wie man vorgeht. Das Vertrauen in die EU könne durch Transparenz und eine sozialere Politik gestärkt werden, unterstrich der Bundeskanzler. Um das Vertrauen in die Europäische Union zu stärken, müsse sich die Realität im sozialen und im bürgernahen Bereich grundlegend ändern und die Menschen müssen das Gefühl haben, dass die EU gerade in sozialen Fragen Beschlüsse fasst, dann ändere sich auch die Wahrnehmung, erklärte Faymann. Weiteren Handlungsbedarf sieht der Bundeskanzler auch in der mangelnden Transparenz politischer Aktivitäten der EU. "Hier ist es unsere Aufgabe, deutlich zu machen wo die Stärken der europäischen Union liegen. Ich sehe das von zwei Seiten, denn eine bessere Politik ermöglicht mehr Akzeptanz und eine klarere, bessere, deutlichere, geradlinigere Bekanntmachung von positiven Dingen der europäischen Union gehört auf der anderen Seite dazu", so Faymann.
Spindelegger: "Brauchen lebendige Diskussion und kritische Öffentlichkeit zu Europa" Außenminister beginnt EU-Zuhör-Tour in Niederösterreich Seitenstetten (bmeia) - „Europa gehört nicht den Politikern, Europa gehört uns allen. Die Europäische Union braucht die kritische Öffentlichkeit, die am Geschehen Anteil nimmt. Eine Öffentlichkeit, die für lebendige Diskussion sorgt“, stellte Außenminister Michael Spindelegger in seiner Rede zum Start seiner EU-Zuhör-Tour bei einer Großveranstaltung in Seitenstetten am 21.01. fest. Spindelegger möchte mit dieser "EU-Zuhörtour“ in den kommenden Monaten auf die in Österreich verbreitete EU-Skepsis eingehen. Der Außenminister hat bereits wiederholt klargestellt, dass er nicht mit einer Werbe- und Imagekampagne antworten, sondern zuerst den Menschen in Österreich zuhören will. Österreichs Mitgliedschaft in der EU sei gewiss wirtschaftlich und politisch eine Erfolgsgeschichte. Dieses Europa müsse aber täglich auf den Prüfstand der Wahrnehmung durch die Bürger. Da müsse Europa sich letztlich bewähren, erklärte Spindelegger. „Vorteil und Nutzen unserer Mitgliedschaft führen nicht zwangsläufig zu breiter Zustimmung in der Bevölkerung. Ich habe schon viel mit den Menschen gesprochen. Und ich bin mir der allenthalben vorhandenen EU-Skepsis durchaus bewusst. Wir Politiker haben dieser Skepsis auf den Grund zu gehen. Wir dürfen sie nicht kleinreden oder gar ausblenden.“ Der Außenminister ermunterte die Menschen und Politiker auf allen Ebenen zu lebendiger Diskussion: „Eines muss uns klar sein: Es gibt keine europäische Stimmungs-Automatik. Wir müssen immer wieder neu argumentieren: Warum und wozu diese Europäische Union? Und noch wichtiger: Wir müssen ergründen: Was denken die Menschen über Europa? Was ist ihnen vorrangig? Wo drückt sie der europäische Schuh? Ich habe mir deshalb vorgenommen, zuzuhören und persönlich mit möglichst vielen Menschen in den Bundesländern und Gemeinden das Gespräch zu suchen.“ Spindelegger betonte, dass kein europäischer Staat im 21. Jahrhundert in der Welt alleine langfristig und erfolgreich seine Interessen vertreten könne. „Was die Menschen unmittelbar betrifft: Umwelt, Kriminalität, Migration, Wirtschaftskrise – die großen Herausforderungen unserer modernen Gesellschaften sind grenzüberschreitend. Sie können daher auch nur durch grenzüberschreitende Zusammenarbeit gelöst werden. Gemeinsam haben wir das Gewicht von 27. Und wir stehen als Europäische Union in politischer, wirtschaftlicher, kultureller und sozialer Hinsicht für Stärke und Vielfalt – mit 500 Millionen Menschen. Die Umfragen machen uns immer wieder klar: Das Friedensprojekt EU wird zwar grundsätzlich geschätzt, aber es reicht nicht mehr aus als Begründung. Was wir brauchen, das ist die logische Ergänzung – die zeitgemäße Interpretation des Europagedankens, eine neue Daseinsbegründung, in der sich möglichst viele Menschen wiederfinden können.“
Hübner: EU-Bewusstsein geht nur mit Wahrheit, nicht mit Propaganda FPÖ intensiviert Forderung nach Volksabstimmung Wien (fpd) - Die FPÖ stelle die Europäische Gemeinschaft keineswegs in Frage - "wir erlauben uns nur, genau zu schauen, wie sie funktioniert", hielt der EU- und außenpolitische Sprecher der FPÖ, NAbg. Dr. Johannes Hübner eingangs seiner Rede in der EU-Debatte im Nationalrat fest. Die Diskussion solle sich nicht nur darauf beschränken, alles gut zu heißen. Es sei ein Unsinn, mit dem Argument der Krise eine grundlegende Debatte unterbinden zu wollen, führte Hübner aus. "EU-Bewusstsein geht nur mit Wahrheit, nicht mit Propaganda", betonte Hübner. Allein "mit dem Willen der Menschen" könne gestaltet werden. Hübner nannte in diesem Zusammenhang die Schweiz als Vorbild für das diesbezüglliche Funktionieren eines multinationalen Gebildes. Der EU-Sprecher der FPÖ kritisierte in seinem Debattenbeitrag zudem den "Eiertanz", den bedauerlicherweise alle Fraktionen vollzögen, wenn es um die Frage der Volksabstimmungen gehe. Es sei auch momentan nicht angebracht, die Krise dazu zu verwenden, die Diskussion abzuwürgen. Die FPÖ werde sich weiterhin intensiv für eine Volksabstimmung über den EU-Vertrag einsetzen.
Stadler: Sinnvolles mit Unsinnigem vermischt Gerade bei der Finanzkrise habe es vernünftige Ansätze zur Bewältigung gegeben. Aber nicht die EU habe sie gelöst, sondern die einzelnen Mitgliedsstaaten Wien (bzö) - "Das Problem der EU ist, dass Sinnvolles mit Unsinnigem vermischt ist", erklärte BZÖ-Europasprecher Abg. Mag. Ewald Stadler. Zwar sei der Glaube falsch, es gehe alles besser, würde die EU zerschlagen. Aber bei wichtigen Entscheidungen müssten alle Völker der EU eingebunden werden, sonst fehle die Gefolgschaft. Es gelte das Problem zu lösen, "wie die EU mit den Völkern Europa baut und nicht gegen sie", so Stadler. Gerade bei der Finanzkrise habe es vernünftige Ansätze zur Bewältigung gegeben. Aber nicht die EU habe sie gelöst, sondern die einzelnen Mitgliedsstaaten, denn "am Schluss sind immer die Steuerzahler, diejenigen die haften." Es sei notwendig sich dort zusammenzuschließen, wo es um große Fragen geht. Aber beim "gesundheitsreligiösen Wahn", wie viel Salz am Salzstangerl sein darf, da geht auch mir das Geimpfte auf", sagte Stadler. Es können nicht sein, dass einige "Heilsapostel über alles entscheiden." Dafür braucht man keine Union, das sehen auch die Menschen nicht ein. Viel wichtiger wäre es gewesen, dass die EU rechtzeitig erkannt hätte, in welche Abhängigkeit wir bei der Energieversorgung gerutscht ist. "Deshalb soll die EU selbstständige Leitungssysteme zur Energieversorgung betreiben.
Glatz: EU muss Konsumentenrechte stärken, statt schwächen Österreichischer Verbraucherschutz meist strenger Wien (ak) - Die EU-Kommission will im Konsumentenrecht neue Regeln. Geplant ist, dass der Vorschlag noch im Sommer im EU-Parlament diskutiert wird. Die AK hat den Richtlinien-Entwurf unter die Lupe genommen. Fazit: Statt den Konsumentenschutz zu stärken, plant die EU einige wichtige Regeln für heimische KonsumentInnen zu durchlöchern. Denn sie will eine Vollharmonisierung, das heißt Mitgliedsstaaten sollen künftig keine strengeren Regeln haben dürfen. Verbesserungen müssten künftig auf EU-Ebene diskutiert werden, was oft langwierig und schwierig werden könnte. Die AK bleibt dran, um Verschlechterungen abzuwehren. Die EU-Kommission hat im Herbst 2008 einen Vorschlag für eine Richtlinie über „Rechte der Verbraucher“ vorgestellt. „Die Kommission argumentiert, dass der Binnenmarkt auf Verbraucherseite nicht funktioniert“, sagt AK Konsumentenschützer Harald Glatz. Außerdem sei in der EU ein hohes Verbraucherschutzniveau durch Vollharmonisierung anzustreben, also gleiche Regeln für alle. Denn für KonsumentInnen seien unterschiedliche Rechtsordnungen verwirrend. Diese Argumentation ist für Glatz „ideologisch und verschleiert den eigentlichen Zweck des Entwurfs, nämlich die Position der Unternehmen zu stärken“. Andere Faktoren spielen eine größere Rolle und können durch die Vollharmonisierung nicht gelöst werden, beispielsweise Sprache, Probleme bei Rechtsdurchsetzung. Einheitliche Standards sind zwar positiv, aber viele Regelungen werden dadurch für heimische KonsumentInnen schlechter – einige Beispiele, was die EU plant: Informationspflichten: Österreich hat in vielen Gesetzen detaillierte und maßgeschneiderte Informationsrechte, etwa bei Immobilienmaklern, Heim-, Bauträgerverträgen oder bei der Telekom. In der Richtlinie sind generelle Informationspflichten geregelt. Online- und Versandhandel: Derzeit wird die Rücktrittsfrist verlängert, wenn die Belehrung fehlt oder andere Infopflichten verletzt werden (etwa unvollständige Preisangaben). Künftig käme es nur dann zur Fristverlängerung, wenn die Rücktrittsrechtsbelehrung fehlt. Allgemeine Geschäftsbedingungen: In Österreich gibt es eine ganze Reihe von Vertragsklauseln, die so nachteilig sind, dass sie jedenfalls unzulässig und damit unwirksam werden. Künftig könnte der Unternehmer möglicherweise einwenden, er hätte die Vertragsklausel mit dem Konsumenten im Einzelnen ausgehandelt. Gewährleistung: Heute kann der Konsument bei der Gewährleistung wählen, ob er den Austausch oder die Reparatur der Ware will. Künftig könnte das beim Verkäufer liegen. Der Konsument kann auch bei einer fehlgeschlagenen Reparatur eine Preisminderung verlangen. Künftig müsste er mehrere Verbesserungsversuche über sich ergehen lassen. Und im Web: Es fehlen z.B. Rücktrittsrechtsregeln bei Auktionen und Pauschalreisen. Die Stellungnahme der AK ist unter http://www.arbeiterkammer.at abrufbar.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament. Die Redaktion
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