Bundesministeriengesetz beschlossen		erstellt am 22. 01. 09
Ostermayer: "Aufteilung der Ministerien ist taugliche Grundlage für Umsetzung des Regierungsprogramms" Wien (sk) - "Man kann über die Aufteilung der Ministerien intensiv diskutieren, aber das wesentliche ist, dass die Regierung zusammenarbeitet und die Probleme, die auf uns zukommen, konstruktiv löst", erklärte der Staatssekretär im Kanzleramt, Josef Ostermayer am 22.01. im Rahmen der Nationalratsdebatte. Die Regierungsparteien haben sich im Koalitionsprogramm deshalb auf diese Aufteilung der Kompetenzen geeinigt, weil man der Meinung war, dass diese Aufteilung eine taugliche Grundlage ist, das Regierungsprogramm umzusetzen, stellte Ostermayer klar. Die Regierungsmannschaft, so der Staatssekretär, sei um zwei Personen verringert worden. Somit sei es nicht möglich gewesen, für jedes einzelne Thema ein eigenes Ministerium zu schaffen. "Es besteht kein Zweifel, dass Sport, Umwelt, Familie und Jugend sehr wichtige Themenbereiche sind, dennoch war es notwendig zusammenzufassen, wenn man verringern will", erklärte Ostermayer. Weiters versuchte man nicht einzelne Abteilungen zu verschieben, sondern möglichst große Bereiche zusammen zu fassen, die jetzt schon zusammenarbeiten. So zum Beispiel beim Thema Bereich Arbeit, der vom Wirtschaftsministerium ins Sozialministerium verschoben wurde, erklärte Ostermayer. Beim Themenbereich Forschung wurde die Einigung erzielt, dass die Grundlagenforschung, die bisher aufgeteilt war zwischen Infrastrukturministerium und Wissenschaftsministerium nun zur Gänze in die Kompetenz des Wissenschaftsministeriums fällt. Die Aufteilung der Angewandten Forschung zwischen Infrastrukturministerium und Wirtschaftsministerium habe sich aufgrund der guten Zusammenarbeit sehr bewährt und werde daher auch beibehalten.
Molterer: Basis für gute Arbeit der Bundesregierung Wien (övp-pk) - Das Bundesministeriengesetz - die Verteilung der Fachressorts - steht am Beginn einer neuen Legislaturperiode immer in Diskussion. Da werden von Seiten der Opposition Rufe nach einer Verkleinerung der Regierung ebenso laut wie die Forderungen nach zusätzlichen Ministerien. Dazu ist eines klar zu sagen: Das Bundesministeriengesetz, das wir heute beschließen, ist genau so, wie die Regierung sich ihre Arbeit vorgenommen hat. Und da ist gut so. Das erklärte ÖVP-Verfassungssprecher Abg. Mag. Wilhelm Molterer am 22.01. im Plenum des Nationalrats. Wesentlich sei dabei nicht unbedingt, wie die Bereiche den Ministerien zugeordnet werden, sondern wie die Politik dazu gestaltet wird, betonte Molterer. So sei im Bereich Sport die Ankündigung bezüglich Doping und Strafrecht eine falsche Entwicklung. "Selbstverständlich dürfen wir im Kampf gegen Doping nie nachlassen. Aber wir dürfen dabei nicht in Richtung Kriminalisierung gehen. Die Jungen zu kriminalisieren wäre der falsche Effekt", warnte Molterer. Bei der Frage Familie und Wirtschaft gehe es vor allem um die Zielsetzung, die Wirtschaft familienfreundlich zu machen, fuhr der ÖVP-Abgeordnete fort, "und nicht umgekehrt". Die bisherige Struktur, Arbeit und Wirtschaft in einem Ressort zu bündeln, habe, so Molterer, in den letzten Jahren positive Ergebnisse gebracht: "Wir haben damit eine Arbeitsmarktentwicklung eingeleitet, die uns Vollbeschäftigung gebracht hat." Die neue Ressortzuteilung wolle andere Synergien nutzen. Klar sei aber: In den kommenden Jahren werde der Arbeitsmarkt mit Sicherheit das Sorgenkind der Bundesregierung sein "und braucht daher jede positive Unterstützung." Forschung und Entwicklung seien typische Querschnittsmaterien, die bei der Wirtschaft, bei der Innovation als auch bei der Wissenschaft angesiedelt sein könnten. "Es ist also weniger relevant, in welchem Ressort diese Bereiche angesiedelt sind als viel mehr, dass überall eine Stimme für die Forschung vorhanden ist", ist Molterer überzeugt. "Wir sind sicher, dass auf Basis des heute zu beschließenden Gesetzes von der österreichischen Bundesregierung auch in den kommenden schwierigen Zeiten gute Politik gemacht wird", so Molterer. Am Rande seiner Rede ging Molterer auch auf die Diskussion über den Umbau des Nationalratssitzungssaales ein und sprach sich namens der ÖVP und im Sinne der Abgeordneten und ihrer Arbeitsbedingungen klar für den Umbau aus. "Wenn das Arbeitsinspektorat in anderen Betrieben solche Arbeitsräumlichkeiten für die Mitarbeiter vorfände, würden diese Betriebe rasch gesperrt. Daher bitten wir, dass der Umbauprozess im Parlament rasch eingeleitet und umgesetzt wird - wir von der ÖVP stehen dazu", schloss Molterer.
Stefan: FPÖ sieht neue Ressort-Vermengungen in Ministerien problematisch Wien (fpd) - Die neue Ressortverteilung durch die Regierung spiegle den Eindruck des Regierungsprogrammes wider, "durchzutauchen und keine Wellen schlagen zu wollen", meinte FPÖ-Verfassungssprecher FPÖ-NAbg. Mag. Harald Stefan in der Parlamentsdebatte zum Bundesministeriengesetz. Demnach ist die Eingliederung der Familien- und Jugendagenden in das Wirtschaftsministerium von der FPÖ abzulehnen. Es würde dem Ministerium jetzt der Bereich Arbeit abgezogen und der Bereich Familie hinzugefügt, der allerdings nur am Rande mit dem Ressort zu tun habe, so Stefan. "Seit 1920 hat die Wirtschaft immer ein eigenes Ministerium ohne fremde Thematik gehabt. Und heute, wo wir ein Wirtschaftswachstum gegen Null haben und die Arbeitslosigkeit laut Studien enorm ansteigen könnte, werden dem Ressort erstmalig weitere Agenden aufgebürdet." Für Stefan sei das durchaus "problematisch" und er erklärte, dass sich "die FPÖ für ein eigenes Familienministerium ausspricht. Denn auch in diesem Bereich gibt es enormen Handlungsbedarf. Es sind viele Maßnahmen für Verbesserungen für die Familien notwendig." Weiters kritisierte Stefan die Aufteilung der Forschungsagenden auf zwei Ministerien. Dadurch würde eine Schwächung des Bereiches erreicht und die Effizienz gekürzt. Ebenso habe der Sport im Landesverteidigungsministerium nichts verloren, betonte Stefan. Er vermutet dahinter den Grund, dass sich Minister Darabos aufgrund seiner bisherigen Überforderung in seinem Ressort, dadurch eine positive Ablenkung schaffen wolle. Jedenfalls sei dies eine nicht sinnvolle Ressort-Vermengung "ein Humbug. Wir lehnen das ab!"
Stadler: Neue Ressortverteilung wird Österreicher nicht beruhigen Wien (bzö) - "Das Ministeriengesetz ist nicht dazu angetan, das Haus und die Österreicher zu beruhigen", kritisierte BZÖ-Justizsprecher Abg. Mag. Ewald Stadler die neue Ressortverteilung. Es habe sich gezeigt, dass Faymanns Ankündigung, die Regierung substanziell verkleinern zu wollen, nicht den Tatsachen entspricht. Zwei Staatssekretäre weniger, das sei keine große Änderung. Im Gegenzug wurde aber eine umfangreiche Umfärbeaktion gestartet, so Stadler. Allein die neu geschaffenen Bereiche sind laut Stadler zu kritisieren. "Eine Sektion, zwei Gruppen, zwölf Abteilungen, 25 Referate und eine Stabsstelle wurden neu geschaffen", rechnete Stadler vor. Dazu wurden u.a. 17 Sektionen und 64 Abteilungen neu besetzt. "Man richtet es sich", kommentierte der BZÖ-Abgeordnete - auch in Richtung von Staatssekretär Josef Ostermayer, der schon bei Faymann in dessen Zeit als Wohnbaustadtrat tätig war. Besonders gründlich sei die Umfärbeaktion von "Wehrsportminister" Darabos im Verteidigungsressort gewesen, sagte Stadler. Er kritisierte auch, dass künftig "jeder Dopingfall zu einem Kriminalfall wird. Jeder Jugendliche, der Nasivin nimmt, wird dann ein Straftäter", so Stadler. Am Rande stellte Stadler auch den Sinn der Fragestunde infrage. Faymann habe sich gewehrt, eine Anfrage von BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler zu beantworten - "er hat in einfach abserviert"; so Stadler.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament. Die Redaktion
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