Energieversorgung nach der Gaskrise  

erstellt am
21. 01. 09

 Mitterlehner: Nun gilt es, aus Gasengpass-Situation die richtigen Konsequenzen zu ziehen 
Wirtschaftsminister kündigt für Herbst größte Gasbörse in Europa an
Wien (övp-pk) - Die Gasversorgung ist in Österreich wieder hergestellt. Für ein Land, in dem die Versorgungssicherheit zu leistbaren Preisen für die Bevölkerung und die Wirtschaft sehr wichtig ist, war das essentiell wichtig. Jetzt aber zur Tagesordnung überzugehen wäre falsch, nun gilt es, die notwendigen Konsequenzen daraus zu ziehen. Das sagte Wirtschaftsminister Dr. Reinhold Mitterlehner am 21.01. in der Aktuellen Stunde "Sichere Energieversorgung für Österreich". Er kündigte in diesem Zusammenhang für Herbst den Start einer Gasbörse in Europa an. Zudem werde man eine Vertragsanalyse und eine Schadensbewertung durchführen und die Konsequenzen in Richtung alternativer Möglichkeiten ziehen.

Das Krisenmanagement hinsichtlich der Gasversorgung habe gut funktioniert. Die Bundesregierung und das Parlament hätten gute Voraussetzungen dafür geschaffen. Österreich habe - gemessen am Energieverbrauch - die höchsten Lagerkapazitäten in ganz Europa. "Das hat uns in dieser Krise genützt", so Mitterlehner. Er dankte in diesem Zusammenhang der OMV, dem Regelzonenführer AGGM (Austrian Gas Grid Management AG), der E-Control, der RAG (Rohöl-Aufsuchungs Aktiengesellschaft), der E-Wirtschaft und der Industrie für die gute Kooperation. "Niemand musste frieren oder sich im Industriebereich wesentlich einschränken", so der Minister.

"Wir haben die Krise marktwirtschaftlich auf Basis langfristiger Verträge bewältigt", unterstrich der Minister. Auch die Rolle der EU-Kommission sei vorbildlich gewesen, in dem sie sich nicht am bilateralen Konflikt zwischen der Ukraine und Russland beteiligt habe.

Die EU gehe hier den richtigen Weg. "Wir werden alternative Systeme wie Liquidgas präferieren und die Versorgungsalternativen ausweiten", hob Mitterlehner die Nabucco-Erdgas-Pipeline hervor. Diese soll Europa mit Gas aus dem kaspischen Raum versorgen. "Das wird uns unabhängiger machen." Erdgas sei eine der saubersten Energieformen. Die EU-Kommission werde zudem das Frühwarnsystem verbessern und andere Staaten, die nicht so gute Speicher wie Österreich haben, auffordern, Gasspeicher anzulegen.

Ein weiters wichtiges Thema für Österreich sei die Energieeffizienz und die Erneuerbaren Energien. "Wir haben uns verpflichtet, bis 2020 unseren erneuerbaren Anteil auf 34 Prozent auszuweiten." Hier gelte es, vor allem den Bereich der Wasserkraft stark zu nützen. Das müssten auch die Grünen berücksichtigen, wenn sie von "Autarkie" sprechen. "Wenn Sie wirklich unabhängig sein wollen, bedeutet das, den Anteil von 34 Prozent mehr als zu verdoppeln" Wir sollten aber der Bevölkerung nicht die Illusion geben, dass wir komplett auf Öl und Gas verzichten können. Das sei von den Daten und der Entwicklung her nicht machbar. Vielmehr gelte es, gemeinsam daran zu arbeiten, erneuerbare Energien zu entwickeln und Technologien zur Problembewältigung zu fördern, schloss Mitterlehner in Richtung der Grünen.

 

 Bayr: "Staat muss Anreize für effizienteren Energieverbrauch schaffen"
SPÖ-Umweltsprecherin gegen Atomenergie und für Ausbau erneuerbarer Energien
Wien (sk) - "Um unsere Energieversorgung zu gewährleisten, müssen wir unser größtes, brachliegendes Kraftwerk endlich in Betrieb nehmen, das Potential des effizienteren Verbrauchs von Energie. Dazu gehören öffentliche Gebäude ebenso wie Betriebe und Privathaushalte", betonte SPÖ-Umweltsprecherin Petra Bayr am 21.01. in der Aktuellen Stunde im Nationalrat. "Aber Bewusstseinsbildung alleine reicht nicht, wir brauchen auch einen legistischen Rahmen", unterstrich Bayr und verwies auf das im Regierungsprogramm vorgesehene Energieeffizienzgesetz.

Bayr betonte, dass sie sich unter dem Energieeffizienzgesetz "viel vorstellen" könne. So sprach sie sich für einen Ausbau der Energieeffizienzklassifizierung von Produkten aus. Bisher seien nur wenige Produkte wie Kühlschränke und Geschirrspüler nach ihrer Energieeffizienz gekennzeichnet. Bayr könne sich diese Kennzeichnung aber auch für Computer, Autos und viele mehr vorstellen. Natürlich müsse man auch Anreize schaffen, damit die Käufer zu den energieeffizienten Produkten greifen. Bayr verwies weiter auf einen vorliegenden Rechnungshofrohbericht, der besagt, dass im Bereich der Raumwärme in allen Bundeslängern "noch sehr viel zu machen" sei.

Energiesparen hat auch eine soziale Komponente und der Staat müsse hier wichtige Anreize schaffen, damit Heizsysteme getauscht und Häuser isoliert werden. "Diese Umstellung sind zwar teuer, aber nachhaltig", unterstrich die SPÖ-Umweltsprecherin. Bayr könne sich beispielsweise die Förderung in Form eines zinslosen Kredites vorstellen, dessen Raten mit den jährlichen Ersparnissen für Energie zurückbezahlt werden könnten. Dies würde gerade den ärmeren Österreichern helfen der Energiepreisfalle auf Dauer zu entkommen.

Bayr sprach sich deutlich für den Ausbau der erneuerbaren und strikt gegen den Einsatz von Atomenergie aus. "Wir müssen die von der EU vorgegebenen 34 Prozent aus erneuerbarer Energie als große Chance und nicht als Bürde sehen. Als Chance am Arbeitsmarkt, aber auch als Chance, um von Energieexporten unabhängig zu werden", betonte Bayr. Dies sei natürlich auch im Sinne des Umweltschutzes, helfe Treibhausgase zu reduzieren und gegen die Klimaerwärmung anzugehen. Bayr unterstrich weiters, wie wichtig es sei, "im Inland nachhaltige Maßnahmen zu setzen".

Bayr sprach sich weiters für eine Änderung des EURATOM-Vertrages und gegen nicht nachhaltig produzierte Agrartreibstoffe aus. "Eine ernsthafte Energiepolitik ist ein Puzzle aus vielen Steinen. Dazu gehört auch ganzheitliche Antiatompolitik. Nur wenn wir unseren Anteil an erneuerbaren Energien massiv ausbauen, werden wir nicht weiter gezwungen sein, Atomstrom zu beziehen und unsere Antiatompolitik noch glaubhafter umzusetzen", schloss Bayr.

 

 Hofer: Zukunftsfähiges FPÖ-Konzept für sichere Energieversorgung
Lassen uns von Türkei nicht erpressen
Wien (fpd) - Die heimische Energiewirtschaft habe die aktuelle Gaskrise aufgrund ausreichend vorhandener Reserven gut überstanden, betonte FPÖ-Energiesprecher NAbg Norbert Hofer eingangs seiner Plenarrede. "Trotzdem müssen wir mittelfristig unabhängig von fossilen Brennstoffen werden, die immer teurer werden, weil sie nur begrenzt vorhanden sind."

"Österreich verfügt über einen reichen Schatz an erneuerbaren Energiequellen", so Hofer. "Von Photovoltaik und Biomasse über Windkraft, Geothermie und vor allem Wasserkraft, haben wir ein großes Angebot zur Verfügung, uns sukzessive unabhängig zu machen. Die Erdgas-Pipeline Nabucco dagegen", hielt der freiheitliche Energiesprecher fest, "sei keine Alternative. Noch weniger, weil die Türkei bereits vorab versuche, die EU zu erpressen und androhe, den Bau zu behindern, sollte das Energiekapitel der Türkei-Beitrittsverhandlungen nicht umgehend eröffnet werden."

Das Thema Energieversorgung wäre allemal die von der FPÖ angeregte Sondersitzung wert gewesen, befand Hofer und bedauerte, dass deren Abhaltung an den Grünen gescheitert sei. Unabhängig davon blieben die Forderungen der FPÖ aktuell , etwa die Bereitstellung der Fördermittel für eine Photovoltaik-Offensive und der thermischen Sanierungsoffensive. Die erforderlichen Mittel hierfür betrügen 800 Millionen Euro pro Jahr auf zehn Jahre, brächten neben positivsten Umwelt- und Arbeitsmarkteffekten aber auch viele Chancen für die heimischen Klein- und Mittelbetriebe.

Abschließend wiederholte Norbert Hofer: "Eine bedeutende Maßnahme wäre zunächst die Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie aus erneuerbaren Ressourcen von 20 auf 10 Prozent vorzunehmen."

 

 Tadler: Abhängigkeit von Energielieferungen rasch reduzieren
Salzburg kann von der Energieversorgung autark sein
Wien (bzö) - Die Abhängigkeit von Energielieferungen aus dem Ausland muss rasch reduziert werden. Speziell Salzburg kann von der Energieversorgung autark sein. Wir müssen es nur anpacken ", fordert der Salzburger BZÖ- Nationalrats-Abgeordnete und Kandidat für die Landtagswahl Erich Tadler in seiner Rede im Nationalrat. Er verlangt einen Ausbau der Wasser- und Windkraft in Salzburg, um mehr Energie im eigenen Land erzeugen zu können.

Ein erster Schritt sei der Bau des Kraftwerks Stegenwald - natürlich im Einklang mit der Natur und in Abstimmung mit der Bevölkerung, so Tadler. Allein durch Stegenwald könnte man einen CO2-Ausstoss von 1,7 Mio. Tonnen pro Jahr einsparen. "Wer ÖKO-Energie forcieren will, darf den Ausbau nicht verhindern und nicht verzögern", so Tadler. Der Salzburger Abgeordnete verlangt auch, dass der bereits fertig geplante Windpark am Aineck gebaut wird. Tadelnswert sei in diesem Zusammenhang die wechselnde Haltung der Grünen in Energiefragen. Zusätzlich müssten im Land vorhandene Energiequellen genutzt werden. "Wir müssen die Energieträger die vor der Haustüre stehen, nützen", verlangt Tadler mehr praxisorientiertes Denken und Planen. So brächte eine Förderung der Kleinwasserkraftwerke jährlich 1,5 Mio. Kilowattstunden.

Statt Holz in den Wäldern verfaulen zu lassen, sollten mehr Hackschnitzel und Pellets erzeugt werden. Tadler: " Das bringt regionale Verfügbarkeit, Umweltverträglichkeit, Arbeitsplatzsicherung und darüber hinaus Wertschöpfung im Inland." Speziell die Photovoltaik liegt Tadler am Herzen. "Diese Anlagen brauchen wir nicht nur im Oberpinzgau sondern im gesamten Bundesland. Sie sollten auch etwa entlang der Tauernautobahn in die Lärmschutzwände integriert werden." Kein leeres Wahlversprechen dürfe die Teilverkabelung in sensiblen Bereichen sein, so wie es im neuen Salzburger Landesenergie-Gesetz versprochen worden ist, mahnt Tadler - "Erdkabel statt Strommaste!"

 

Glawischnig: Grüne Dringliche an Mitterlehner wegen Gaskrise
Die österreichische Politik stecke in Sachen Energie im Allgemeinen und Gasversorgung im Besonderen den "Kopf in den Sand"
Wien (grüne) - Die Grünen wollen im Zuge der Nationalratssitzungen diese Woche von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner in einer Dringlichen Anfrage Details zur Gaskrise und deren Auswirkungen auf Österreich erfahren. Dies kündigte die Grüne Bundessprecherin und Klubobfrau Eva Glawischnig am 20.01. bei einer Pressekonferenz an. Zudem bringt man gleich mehrere Entschließungsanträge zum Thema Energie ein: zum von den Grünen urgierten Energieplan, zu einem Ausbaustopp von neuen Gaskraftwerken sowie zum Ausstieg Österreichs aus dem Euratom-Vertrag.

Die österreichische Politik stecke in Sachen Energie im Allgemeinen und Gasversorgung im Besonderen den "Kopf in den Sand", findet Glawischnig. Österreich müsse aus der Gaskrise und seiner "extremen Verletzlichkeit und Abhängigkeit von russischem Gas" Lehren ziehen. Von Mitterlehner wollen die Grünen daher unter anderem wissen, welche Kosten diese Abhängigkeit verursache und wie es um die "Sicherheit für die nächsten zehn Jahre" bestellt ist. Darüber hinaus wird gefragt, ob es, etwa von Nachbarländern, während der Gaskrise "Hilfsansuchen" gab und ob Österreich solchen nachkam.

Einmal mehr pochte Glawischnig auf einen Energieplan bis 2030 für eine "akkordierte Energiepolitik". Außerdem fordern die Grünen einen Ausbaustopp für die Tauerngasleitung und neue Gaskraftwerke, unter anderem in Klagenfurt, Zeltweg oder Dürnrohr. Die insgesamt elf in Planung befindlichen Kraftwerke würden einen Gasbedarf in der Höhe von drei Viertel des derzeitigen Jahresverbrauchs bedeuten - nach Ansicht Glawischnig nicht gerade eine Abkehr vom "fossilen Weg".

Und schließlich warnen die Grünen vor einer "Renaissance der Atomkraft". Österreich müsse "unabhängig vom Atomstrom" werden, auch, um glaubwürdig zu bleiben, erklärte Glawischnig, die von einem Atomstromanteil in Österreich von bis zu 20 Prozent sprach. Die Grünen wollen eine Stromkennzeichnung für KonsumentInnen, zudem solle Österreich mit sofortiger Wirkung seine Zahlungen für den Euratom-Vertrag einstellen und Verhandlungen über einen Ausstieg aufnehmen. Die freiwerdenden Mittel von laut Glawischnig 40 bis 50 Millionen Euro pro Jahr sollten für "konjunkturbelebende Klimaschutzmaßnahmen" aufgewendet werden, heißt es im entsprechenden Entschließungsantrag. 

 

E-Control zieht erste Schlussfolgerungen
Krisenmanagement beobachtet weiter die Anlieferungssituation
Wien (e-control) - Trotz der am Abend des 20.01., nach 14tägiger Unterbrechung, wieder aufgenommenen Gaslieferungen bleibt das Krisenmanagement der E-Control vorläufig noch aufrecht, da die Stabilität der Anlieferungssituation in den nächsten Tagen noch zu beobachten sein wird. "Wir haben einen sehr guten Überblick über die Situation im heimischen Versorgungssystem und über die Auswirkungen der Liefereinschränkungen. Die Strategie der Lieferanten, die Versorgung ihrer Kunden über zusätzliche Importe aus Deutschland kurzfristig abzusichern, hat sich als richtig erwiesen. Damit steht die Absicherung der Versorgung durch Speicher auch für einen längeren Zeitraum zur Verfügung", erklärt DI Walter Boltz, Geschäftsführer der Energie-Control GmbH.

Es zeigt sich, dass Österreich eine Situation wie diese unter marktwirtschaftlichen Bedingungen weitaus besser managen kann, als dies in jenen Ländern, die bei der Liberalisierung des Energiemarktes noch im Rückstand sind, der Fall ist. Angeordnete Abschaltungen von Großkunden in einigen Süd-Osteuropäischen Ländern haben dort die Marktmechanismen außer Kraft gesetzt und alternative Versorgungsmöglichkeiten erst zu einem verspäteten Zeitpunkt aktiviert. Und das zum Schaden der Wirtschaft und aller Kunden.

Die E-Control wird in den nächsten Wochen in enger Zusammenarbeit mit allen Marktteilnehmern die Gaskrise und die gesetzten Maßnahmen analysieren und einen umfassenden Bericht an den Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit erstellen. "Aber man kann bereits jetzt erste Schlussfolgerungen aus der Situation ziehen, und um ein derartiges Szenario für Österreich in Zukunft noch besser meistern zu können, bedarf es unter anderem der raschen Umsetzung verschiedener Maßnahmen wie dem Ausbau der Transportinfrastruktur, einem marktgerechten Ausbau der Speicher oder einer Verbesserung der Datengrundlage.", zieht Walter Boltz eine erste Bilanz.

Ausbau der Transportinfrastruktur
Einmal mehr hat die Krise gezeigt, dass Transportinfrastruktur für Erdgas ein strategischer Faktor der Energieversorgung ist. Ausstehende Projekte wie der Ausbau der TAG bzw. die Möglichkeit, gegen die Flussrichtung zu transportieren, die Errichtung der Tauerngasleitung (TGL), aber auch die Errichtung und Anbindung des LNG Terminals in Krk an das internationale Fernleitungssystem sind aus heutiger Sicht voranzutreiben. Wie bereits am Nabucco Pipeline Projekt gezeigt, hat die E-Control als erste Regulierungsbehörde der betroffenen Mitgliedstaaten einen investitionsfreundlichen Regulierungsrahmen umgesetzt. Dieses Modell kann auch für die genannten Projekte angewandt werden. Auch das österreichische Transit- und Fernleitungssystem muss hinsichtlich weiterer Anbindungsmöglichkeiten an ausländische Netze erweitert werden. "Beispielsweise wären Hilfslieferungen nach Süd-Osteuropa schneller und leichter möglich gewesen, wenn es gesicherte freie Leitungskapazitäten im grenzüberschreitenden Transport von Deutschland nach Österreich und eine koordinierte Gasflusssteuerung (Dispatching) zwischen den Transitsystemen gegeben hätte ," erklärt Boltz. Ebenso hat der Lieferstopp gezeigt, dass viele Transporte technisch möglich gemacht wurden, die aber dem Markt bislang nicht angeboten worden sind. "Die Flussrichtungen in den Fernleitungen oder Transitnetzen müssen daher flexibler gestaltet werden. Dazu sind oft nur geringfügige Investitionen in den Netzen und Stationen notwendig", so Boltz.

Marktgerechter Ausbau der Speicher
Die Speicherinfrastruktur ist zwar in Österreich gut ausgebaut. Bei weiteren Ausbauprojekten, wie sie bereits für West- und Ostösterreich angekündigt wurden, muss ein transparenter und diskriminierungsfreier Zugang zu Speicherkapazitäten allen Marktteilnehmern ermöglicht werden.

Verbesserung der Datengrundlage notwendig
Um eine wirklich zeitnahe Beurteilung der Krisensituation durchführen zu können, ist es absolut notwendig, von allen beteiligten Strom- und Gasunternehmen punktgenaue und vollständige Daten zu erhalten. "Leider gibt es hier vereinzelt Kraftwerksbetreiber, die entweder den Ernst einer Krisensituation nicht begriffen haben oder einfach unkooperativ sind.", fordert Walter Boltz eine dringende Verbesserung der Datenlieferungen.

 

Wiederaufnahme der russischen Erdgaslieferungen zur OMV Verteilerstation Baumgarten
Wien (omv) - Nachdem seit 7. Jänner kein russisches Erdgas zur Verteilerstation Baumgarten angeliefert wurde, kommen nun wieder 100% der üblichen Liefermengen an. Nach Einschätzungen von Experten ist dies ein wesentlicher Schritt in Richtung Normalisierung der Situation sein.

Die OMV hat den Lieferausfall der letzten Tage bestens bewältigt. Werner Auli, OMV Vorstand für den Bereich Gas & Power: "Wir haben sichergestellt, dass die Versorgung unserer Kunden in vollem Umfang zu jeder Zeit gewährleistet war. Unsere Investitionen in den Ausbau der Erdgasspeicher sowie der österreichischen Erdgasproduktion haben sich im Sinne der Versorgungssicherheit bezahlt gemacht." Einmal mehr zeige sich, so Auli, dass die OMV als stärkster Energiekonzern Mitteleuropas mit Sitz in Wien ihre Rolle als Versorger mit großer Verantwortung gerecht werde.

Die OMV Tochter EconGas hatte Anfang Jänner ca. 1,7 Mrd m³ Erdgas eingelagert. Um die Versorgung aufrechtzuerhalten, wurden in vollem Umfang entsprechende Speichermengen zur Verfügung gestellt, also ins österreichische Leitungssystem eingespeist. Der Ausfall von russischem Erdgas konnte zur Gänze über die Speicher kompensiert werden.
 
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