Justizministerin Bandion-Ortner: Premiere auf EU-Ebene		erstellt am 21. 01. 09
Prag / Wien (bmj) - Gleich am Tag ihrer Angelobung absolvierte Justizministerin Claudia Bandion-Ortner am 20.01. in Prag ihr Debüt auf EU-Ebene. Die Justizminister der 27 Mitgliedstaaten peilten bei dem Treffen unter anderem gemeinsame Regeln an bei Erbschaften in anderen EU-Ländern an. Ein konkreter Vorschlag zur Beseitigung diesbezüglicher bürokratischer Probleme komme im März auf den Tisch, sagte EU-Justizkommissar Jaques Barrot. Laut dem EU-Justizkommissar erben jedes Jahr etwa 450.000 EU-Bürger in anderen Ländern nachgelassene Werte in Höhe von insgesamt 123 Milliarden Euro. Bisher ist das europäische Erbschaftsrecht aber stark zersplittert, sodass viele nationale Vorgaben auf europäischer Ebene nicht kompatibel sind. Das betrifft etwa die unterschiedlichen Regelungen im Bereich der Erbschafssteuer, die in manchen Ländern im Voraus vom Erbe abgezogen wird, in anderen aber nicht. Auch die Höhe der Erbschaftssteuer ist unterschiedlich. Die österreichische Justizministerin bezeichnete Regelungen in dieser Frage als wichtig, "weil die Mobilität in der EU immer größer wird". Für die einzelnen Vermögensteile werde zwar weiterhin das jeweilige nationale Recht zur Anwendung kommen, die EU-Regelung ermögliche aber, das Verlassenschaftsverfahren vor einem einheimischen Gericht abzuwickeln und die im Ausland liegenden Vermögenswerte dann mittels eines "Erbscheins" relativ unbürokratisch in Besitz zu nehmen. Obwohl es auch skeptische Meinungen zum Plan gegeben hat, geht Bandion-Ortner von einer Einigung aus.
Informationen: http://www.bmj.gv.at
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