EU-Agrarminister befürworten Milchmarkt-Unterstützung		erstellt am 21. 01. 09
Entscheidung über GVO-Sorten an Kommission weitergereicht Brüssel / Wien (bmlfuw/aiz) - Beim ersten EU-Agrarministerrat unter tschechischer Präsidentschaft zu Beginn dieser Woche in Brüssel trafen die Pläne der Kommission zur Unterstützung des europäischen Milchmarktes auf Zustimmung der Mitgliedstaaten. Höchst unterschiedlich sieht deren Meinung hingegen zur Zulassung der gentechnisch veränderten Rapssorte T45 und einer ebenso modifizierten Nelke aus, weshalb die Entscheidung an die Kommission zurückgegeben wird. Auch Österreichs Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich sprach sich gegen die GV-Sorten aus, da die Risikobewertung durch die Europäische Lebensmittelsicherheits-Behörde mangelhaft sei. Weitere wichtige Themen waren die formelle Verabschiedung des Health Checks, eine Aussprache über illegale Holzimporte, ein möglicher Beitritt der EU zur Internationalen Organisation für Rebe und Wein (OIV) sowie Maßnahmen für ein besseres Funktionieren der Lebensmittelkette. Milch: Negative Folgen für Berggebiete und Tourismus verhindern Eine Mehrheit der EU-Agrarminister schätzt die Lage auf dem Milchmarkt als bedrohlich ein. Um eine Ausdünnung der Produktion zu verhindern, akzeptieren die Ressortchefs eine Rückkehr zur Preisstützungspolitik. In einigen Regionen der EU sei die Lage dramatisch, betonte EU-Agrarkommissarin Mariann Fischer Boel gestern beim Rat. Exporterstattungen für Milchprodukte und erweiterte Interventionsmöglichkeiten seien deshalb gerechtfertigt. Wenn ein Milcherzeuger einmal aufgrund der miserablen Preise aufgebe, sei dies nicht mehr umkehrbar - mit allen negativen Folgen für Berggebiete und den Tourismus, warnte Fischer Boel. Einige Länder kritisierten, dass die Kommission eine Teilschuld an den niedrigen Milchpreisen habe. In den Verhandlungen zum Health Check sei vor den Gefahren durch Quotenerhöhungen gewarnt worden, meinten Staaten wie Deutschland und Österreich. Schäden für Entwicklungsländer durch die Ausfuhrhilfen der EU werden kaum befürchtet. Dazu sei der Anteil der Lieferungen von europäischen Molkereierzeugnissen in Entwicklungsländer viel zu gering, meinte etwa die BRD. Weiterer Vorschlag zu Konjunkturprogrammen im ländlichen Raum Die Kommission werde in der kommenden Woche einen weiteren Vorschlag zu Konjunkturprogrammen im ländlichen Raum machen, kündigte Fischer Boel an. Die Milcherzeuger sollten zusätzliche Fördermittel bekommen, da die Programme im Rahmen des Health Checks erst im Jahr 2010 griffen und dies für die augenblickliche Krise zu spät sei. Die EU-Mitgliedstaaten würden unterschiedliche Schwerpunkte bei den vorgesehenen Förderungen von Breitbandinternet, Klimaschutz, Artenvielfalt und den Milcherzeugern setzen, schätzt Fischer Boel. Widerstand gegen den agrarischen Teil des Konjunkturprogramms fürchtet sie weniger in der Kommission als im Ministerrat und im Europäischen Parlament. GVO-Entscheidungen an Kommission weitergereicht Die Entscheidung über die Zulassung der gentechnisch veränderten Rapssorte T45 wird von den EU-Agrarministern wieder an die EU-Kommission übertragen. Beim Rat stimmten die Mitgliedstaaten weder eindeutig für noch eindeutig gegen die Vermarktung von T45 in der EU. Ähnlich fiel das Ergebnis bei der gentechnisch veränderten Nelke Dianthus caryophyllus L. aus. Für die Schnittblume mit gentechnisch veränderter Farbe stimmte eine einfache Mehrheit, was jedoch auch nicht für eine Zulassung reicht. Nun hat die Kommission das letzte Wort. "Health Check" der GAP formell verabschiedet Weiters segneten die EU-Agrarminister den Health Check gestern formell ab. An dem im Dezember ausgehandelten Kompromiss ist im Sonderausschuss Landwirtschaft zuvor noch einiges klargestellt, aber nichts Wesentliches mehr geändert worden. Wichtige Anpassungen im Rahmen des Gesundheitschecks sind eine höhere Modulation der Direktzahlungen sowie Begleitprogramme zum Auslaufen der Milchquote im Jahr 2015. Lettland, Litauen und die Slowakische Republik wollten gegen den Health Check stimmen, Tschechien sich enthalten. Die Osteuropäer bemängeln eine ungleiche Verteilung der Direktzahlungen nach ihrem Beitritt. OIV-Beitrittspläne von vielen skeptisch gesehen Außerdem hat die Kommission ihre Pläne zum Beitritt der EU zur Internationalen Weinorganisation (OIV) vorgestellt, wofür sie von den Mitgliedstaaten das Verhandlungsmandat erteilt bekommen möchte. Zahlreiche Länder, darunter etwa Österreich, Frankreich, Deutschland und Luxemburg, zeigten sich jedoch höchst skeptisch und halten einen Beobachterstatus einstweilen für besser. Skepsis herrscht auch im Hinblick auf den Verordnungsvorschlag zu Verpflichtungen von Marktteilnehmern am internationalen Holzhandel. Insbesondere Länder mit umfangreicher Holzproduktion befürchten große bürokratische Belastungen für ihren Sektor und Wettbewerbsnachteile für den nachwachsenden Rohstoff gegenüber anderen Materialien. Österreich befürwortet Analysen zur Lebensmittel-Preissituation Ferner erläuterte die EU-Kommission die von ihr am 10.12.2008 angenommene Mitteilung zu Lebensmittelpreisen in Europa. Österreich zeigte sich damit einverstanden, dass Marktbeobachtungen und -Analysen stattfinden, um für die Zukunft die passenden Schlüsse ziehen zu können. Außerdem könne ein gezieltes Monitoring dazu beitragen, mehr über Spekulationen im Agrarbereich zu erfahren, hieß es aus dem Lebensministerium. Alle Bemühungen seien zu verstärken, die darauf abzielen, Weltangebot und -nachfrage nach Lebensmitteln wieder ins Lot zu bringen und die Agrarforschung zu beleben. Bei etwaigen Marktöffnungen dürften außerdem die Wettbewerbsbedingungen auf den lokalen Märkten nicht zum Nachteil der Verbraucher und Produzenten verschlechtert werden.
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