1,6 Mrd. Euro für Bildung und Forschung		erstellt am 20. 01. 09
Hahn: Milliarden-Paket für die Unis Wissenschaftsminister Johannes Hahn hat für die Universitäten 1,6 Mrd. Euro zusätzliches Geld gesichert, um sie gerade in Zeiten der Krise zukunftsfit zu halten. Wien (övp-pd) - In den Jahren 2010 bis 2012, dem Zeitraum der nächsten Leistungsvereinbarung zwischen Bund und Unviersitäten, werden die österreichischen Universitäten ingesamt 1,6 Mrd. Euro mehr Mittel erhalten. Zum Vergleich: Momentan erhalten die Unis insgesamt ein Globalbudget von etwa 2,2 Mrd. Euro im Jahr. Damit sollen die Universitäten zukunftsfit gemacht werden; gerade in Zeiten der Krise sind Investitionen in Bildung und Forschung wichtig. So ist auch Wissenschaftsminister Hahn im Interview mit der „Presse“ optimistisch: „Ich glaube, man kann positiver in die Zukunft schauen. Man kann davon ausgehen, dass das, was sich die Universitäten wünschen, erfüllt werden kann.“ Deutliches Plus Seit 1995 wurde das Budget der heimischen Unis bis jetzt bereits um 51% erhöht. Und dieser Pfad wird fortgesetzt, schließlich hat sich die Bundesregierung langfristig das Ziel gesetzt, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die sogenannte tertiäre Bildung fließen zu lassen. „Das ist ein deutliches und erfreuliches Signal der Bundesregierung, die ganz die Zielsetzung verfolgt, die Krise zu meistern, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen“, lobt Nationalratsabgeordnete Dr. Beatrix Karl, selbst ao. Universitätsprofessorin in Graz, die deutliche Aufstockung der Unibudgets durch Hahn: „Das sind genau jene Mittel, die die Universitäten benötigen und auch von uniko-Präsident Badelt gefordert wurden.“ Forschungsmittel: +40% In den nächsten fünf Jahren sollen auch die öffentlichen Mittel für die Forschung massiv ausgeweitet werden, nämlich um insgesamt vierzig Prozent. Die Ausweitung der Gelder alleine garantiert aber noch nicht, dass auch die Forschung davon profitiert. Daher will Hahn zuerst einen „Gesamtforschungspfad zu definieren, und erst dann kann und soll man das Fell des Bären verteilen.“
Darmann: Hahn muss angekündigtes Uni-Budget auch durchbringen Darüber hinaus interessiert den BZÖ-Wissenschaftssprecher, wie hoch der Budget-Anteil sein wird, der für die Fachhochschulen (FHs) vorgesehen ist. Wien (bzö) - "Wissenschaftsminister Hahn wird beweisen müssen, ob er seine Ankündigung betreffend das Uni-Budget auch in den Budgetverhandlungen durchbringt. Nicht an den Worten, an den Taten soll man Ihn messen", so BZÖ-Wissenschaftssprecher Abg. Mag. Gernot Darmann. Grundsätzlich begrüße er die von Hahn angekündigte Zielsetzung, glaube es aber erst dann, wenn es im Budget 2009 schwarz auf weiß so ausgewiesen ist. Erfahrungsgemäß habe sich in den vergangenen Jahren auf Grund der Budgetverhandlungen immer noch einiges verändert. Darmann will allerdings auch wissen, wie viel von diesem Geld in Bauprojekte fließt. Darüber hinaus interessiert den BZÖ-Wissenschaftssprecher, wie hoch der Budget-Anteil sein wird, der für die Fachhochschulen (FHs) vorgesehen ist. Eine Steigerung der Akademikerquote setzt voraus, dass auch die Ausbildung im tertiären Bildungsbereich entsprechende Unterstützung erfährt. Laut Hahn habe Nationalbank-Gouverneur Ewald Nowotny in Aussicht gestellt, "dass vonseiten der Nationalbank noch etwas kommen wird". Die Frage sei, ob angesichts der Wirtschafts- und Bankenkrise die OeNB überhaupt in der Lage sein werde, solche Versprechungen einzuhalten, sagte Darmann abschließend.
Wirtschaft erleichtert über Dotierung des Uni-Budgets WKÖ begrüßt in Aussicht gestellte Universitätsmillionen Wien (pwk) - Mit Erleichterung wird in der Wirtschaftskammer Österreich die Ankündigung von Wissenschaftsminister Johannes Hahn begrüßt, dass die Hochschulen nicht nur mit einer Abgeltung der entgangenen Studienbeiträge, sondern auch mit zusätzlichen 400 Millionen Euro aus dem Bundesbudget rechnen können. "Gerade bei der Grundlagenforschung ist es praktisch nicht möglich, Drittmittel aus der Wirtschaft zu lukrieren", betont Michael Landertshammer, Leiter der Abteilung für Bildungspolitik der WKÖ. Derartige Forschungen seien daher ganz besonders auf öffentliche Budgetmittel angewiesen. "Wir wissen zwar, dass hier notwendige Vorleistungen für die angewandte Forschung und Entwicklung erbracht werden, doch können diese nicht direkt einzelnen Branchen oder Unternehmen zugerechnet werden. Mit dem Slogan "WISSEN schaft ARBEIT" sind auch die österreichischen Unternehmen aufgerufen, in die eigenen F&E Bereichen zu investieren." Das Mehr an Forschungsmitteln für die Hochschulen schärft aber auch den Blick für ungelöste Probleme im Hochschulwesen. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der aktuellen Rechnungshofkritik verweist Landertshammer dabei auf die Notwendigkeit einer systematischen Steuerung im gesamten Hochschulwesen, wie sie bereits im Regierungsprogramm in Aussicht gestellt wurde. Handlungsbedarf sieht er vor allem hinsichtlich der Einführung einer studienplatzbezogenen Uni-Finanzierung und bei der Festlegung von Zulassungsverfahren bei "allzu beliebten Studien" in denen ein qualitätsvolles Studium undenkbar geworden ist. "Wir haben schon vor 10 Jahren auf Doppelgleisigkeiten und Effizienzmängel im Hochschulwesen hingewiesen und einen Rat für Hochschulentwicklung mit Beteiligung aller Stakeholder gefordert, der nun vielleicht doch endlich kommen wird" so Landertshammer. "Dies gilt gerade in Zeiten der Hochschulautonomie, denn die Abkürzung "NLP" steht für New Public Management und nicht für No Public Management" ist Landertshammer überzeugt.
ÖH: Finanzierungszusage positives Signal für Studierende - Detailfragen entscheidend ÖH begrüßt Aufstockung der Hochschulbudgets - weitere Zugangsbeschränkungen keine Option Wien (öh) - Die Österreichische Hochschülerinnen- und Hochschülerschaft (ÖH) zeigt sich erfreut über die von Minister Hahn in einem Interview genannte Aufstockung der Hochschulbudgets um 1,6 Mrd Euro. ÖH-Vorsitzender Samir Al-Mobayyed: "Wir warten noch auf die entscheidenden Details der Verhandlungen, ein Trend in die richtige Richtung ist auf jeden Fall zu erkennen. Man sollte jetzt nur nicht den Fehler begehen und in überschwängliche Euphorie verfallen. Denn unterm Strich müssen wir uns ganz genau ansehen wie viel tatsächlich für die Verbesserung der Studienbedingungen übrigbleiben wird." Kritisch betrachtet die ÖH hingegen die Überlegungen des Ministers hin zu weiteren Zugangsbeschränkungen etwa in Massenstudien. "Für uns sind weitere Zugangsbeschränkungen kein adäquates Mittel, um auf Kapazitätsengpässe zu reagieren. Es müssen die notwendigen finanziellen Mittel zur Verfügung gestellt werden, um allen Studierenden angemessene Studienbedingungen zu ermöglichen.", kritisiert Al-Mobayyed. Abschließend zeigt sich die ÖH erfreut über das Einlenken des Ministeriums. "Wir sind höchst erfreut darüber, dass die Zusammenarbeit von ÖH und uniko entscheidende Bewegung in die Diskussion rund um die Hochschulbudgets gebracht hat. Wie man sieht, lohnt es sich, gemeinsam an einem Strang zu ziehen.", betont Al-Mobayyed abschließend.
Verhandlungserfolg der ÖH beschert sattes Plus bei Uni-Budget AktionsGemeinschaft zeigt sich erfreut über den Verhandlungserfolg gegenüber dem Wissenschaftsministerium Wien (aktionsgemeinschaf) - Der Bundesobmann der AktionsGemeinschaft, Attila Santo, zeigt sich erfreut über die Bekanntgabe von Wissenschaftsminister Johannes Hahn, das Budget der Universitäten für die kommende Leistungsperiode um 550 Millionen Euro pro Jahr zu erhöhen. "Dieses Zugeständnis an die Wichtigkeit der universitären Ausbildung in Österreich, war lange überfällig und wurde nur durch die starke Intervention der AG-geführten Bundes-ÖH möglich", so Santo. So fand am vergangenen Freitag eine gemeinsame Pressekonferenz von Rektor Christoph Badelt, dem Vorsitzenden der Universitätenkonferenz und Samir Al-Mobayyed, dem Vorsitzenden der ÖH statt, in welcher auf die Problematik der derzeitigen Situation mit Nachdruck hingewiesen wurde. "Hier zeigt sich eindeutig, dass sinnloses Demonstrieren nicht der richtige Weg für eine konstruktive Hochschulpolitik sein kann. Solche Maßnahmen sollten nur dann ergriffen werden, wenn der Verhandlungsweg versagt. Das Einlenken der Bundesregierung zeigt, dass purer Aktionismus, wie er von VSStÖ und GRAS gelebt wird, nicht zielführend ist." Dennoch darf man jetzt nicht die Hände in den Schoß legen. "Es gibt noch viele offene Punkte die derzeit angegangen werden müssen. Die AktionsGemeinschaft wird sich auch weiterhin in allen Bereichen der Hochschulpolitik im Sinne der Studierenden einsetzen", so Santo abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament. Die Redaktion
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