BZÖ-Obmann Herbert Scheibner in der ORF-"Pressestunde"		erstellt am 02. 02. 09
Scheibner: BZÖ ist die Bürgerrechtsbewegung in Österreich! Zuwanderer sollen sich mittels Integrationsvertrag zu Grundsätzen der Demokratie und Menschenrechte bekennen - Hasspredigern Staatsbürgerschaft entziehen und abschieben Wien (bzö) - "Wir stellen uns der Verantwortung, das Erbe Jörg Haiders in der Zukunft weiterzuführen. Von uns ist jeder bereit Führungsverantwortung im BZÖ zu übernehmen", betonte der geschäftsführende BZÖ-Obmann Herbert Scheibner in der ORF-Pressestunde am 01.02. Das BZÖ übe dort Kritik wo es notwendig sei, sage dabei aber auch immer dazu, wie man es besser machen könne. "Wir sind eine Bürgerrechtsbewegung, bei der die Anliegen und die Unterstützung der Menschen im Vordergrund stehen und nicht die Partei", so Scheibner. Scheibner zeigte sich überzeugt, dass das BZÖ in Kärnten bei der Landtagswahl am 1. März die Nummer ein bleiben werde. "Der tragisch verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider hat die Allmacht der Sozialisten in Kärnten gebrochen und mit seinem Team in den letzten Jahren gute Politik für Kärnten gemacht. Im Unterschied zu den anderen Bundesländern hat das BZÖ in Kärnten nicht auf Maßnahmen der Bundesregierung gewartet, sondern selbst Initiativen wie etwa den Teuerungsausgleich oder das Müttergeld gesetzt. Jetzt gilt es die Ideen, die Jörg Haider mitgegeben hat, auch in der Zukunft fortzusetzen." Bezüglich der Ortstafelfrage erinnerte Scheibner, dass die SPÖ eine bereits erreichte Einigung auf Bundesebene durch ihr Veto verhindert habe. Der geschäftsführende BZÖ Obmann sagte, dass viele Menschen in Salzburg beim BZÖ eine neue politische Heimat gefunden hätten. Er kritisierte, dass SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller die Bevölkerung, auf die die Wirtschaftskrise mit voller Wucht einschlägt, alleingelassen habe. "Das BZÖ ist auch in Salzburg mit Spitzenkandidat Markus Fauland, Obmann Robert Stark und Doris Tazl eine Bürgerrechtsbewegung, die den direkten Kontakt mit der Bevölkerung sucht", so Scheibner, der vom Einzug des BZÖ in den Landtag ausgeht. Bezüglich der EU-Wahl erklärte Scheibner, dass es zu wenig sei nur Kritik zu üben, sondern man auch Maßnahmen ergreifen müsse. So habe die EU bei der Energiekrise nicht einheitlich agiert, auch eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik sei notwendig. Der BZÖ-Obmann sprach sich für ein Kerneuropa mit unterschiedlichen Modulen aus. Die Palette reicht vom Vollmitglied bis zu bilateralen Verträgen. Scheibner forderte weiters, dass jeder, der nach Österreich komme und sich hier länger aufhalten wolle, einen Integrationsvertrag unterschreiben müsse, dass er sich zu den Grundsätzen der Demokratie und Menschenrechte bekennt. Wenn jemand dazu nicht bereit sei, müsse er das Land verlassen. So genannten Hasspredigern solle die Staatsbürgerschaft entzogen werden. "Wenn sich jemand unter falschen Voraussetzungen die Staatsbürgerschaft erschlichen hat und dann zu Terror aufruft, hat er das Vertrauen missbraucht und muss abgeschoben werden. Parallelgesellschaften haben in Österreich nichts verloren", so Scheibner in Bezug auf die Diskussion um radikale Islam-Lehrer. Der BZÖ-Obmann warnte vor einer Faymannisierung der österreichischen Innenpolitik und einem parteipolitischen Paket beim ORF. Der ORF müsse als öffentlich-rechtliche Institution erhalten bleiben, aber nicht auf Kosten der Gebührenzahler, so Scheibner, der einen "Gebührenstopp" verlangte. "Es wird in der Koalition nicht gestritten weil nicht gehandelt wird, nur bei der Parteibuchwirtschaft verstehen sich Rot und Schwarz." Abschließend forderte Scheibner eine Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträger. Die Prävention, also "Gesundheit erhalten", müsse ein leitendes Prinzip im Gesundheitswesen werden. Dadurch könnte man laut einer Studie bis zu drei Milliarden Euro einsparen."
Cap: Weiterhin keine Vorschläge des BZÖ zu Bewältigung der Wirtschaftskrise Was die Menschen jetzt besonders brauchen, ist soziale Sicherheit und Glaubwürdigkeit Wien (sk) - "Entgegen Scheibners Behauptung, dass das BZÖ gestalterische Aktivitäten setzt, blieben bis dato jegliche konkrete Vorschläge im Zusammenhang mit der Bewältigung der Wirtschaftskrise aus", stellte SPÖ-Klubobmann Josef Cap im Anschluss an die ORF-Pressestunde mit dem gf. BZÖ-Obamnn Herbert Scheibner fest. "Was die Menschen jetzt besonders brauchen, ist soziale Sicherheit und Glaubwürdigkeit. Was sie überhaupt nicht brauchen, sind inhaltlose Worte des Vorsitzenden einer Partei, die sich vorwiegend mit sich selbst beschäftigt", erklärte Cap. Im Gegensatz dazu haben die SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann rasch gehandelt und ein Konjunkturpaket geschnürt, mit dem Österreich sowohl was den Umfang, als auch die Qualität betrifft europaweit an der Spitze steht. Bezüglich der Ortstafelfrage erklärte Cap, dass hier von Seiten des BZÖ ein Mythos aufgebaut und emotionalisiert werde. "Die ORF-Pressestunde hat wieder gezeigt, dass es wohl erst nach der Landtagswahl reelle Chancen gibt, eine Lösung in der Ortstafelfrage voranzutreiben", so Cap abschließend.
Kickl: Scheibner erweist sich wieder einmal als Virtuose der Unverbindlichkeit BZÖ nur mit inneren Befindlichkeiten beschäftigt Wien (fpd) - "Herbert Scheibner hat sich wie üblich als Virtuose der Unverbindlichkeit erwiesen", meinte FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl zur ORF-Pressestunde mit dem orangen "Ja, nein, weiß nicht"-Obmann. Die einzige konkrete Aussage, zu der Scheibner sich durchgerungen habe, sei, dass Dörfler Landeshauptmann bleiben solle. Allerdings sei abzuwarten, wie Scheibner dies nach dem 1. März sehen werde. Mit einer raschen Änderung seiner Meinungen habe er ja noch nie ein Problem gehabt, wenn ihm dies opportun erschienen sei. Kickl wies in diesem Zusammenhang die Behauptung Scheibners, dass die FPÖ Rohr zum Landeshauptmann machen wolle, entschieden zurück. Die FPÖ habe mit Mario Canori den besten Landeshauptmann-Kandidaten für Kärnten. In der Frage des EU-Spitzenkandidaten habe sich Scheibner bedeckt gehalten, was ihm sein Neo-Freund Stadler hoffentlich nicht verübeln werde. Gezeigt habe sich in der Pressestunde, dass das BZÖ nur mit seinen inneren Befindlichkeiten beschäftigt sei und über keine Antworten zu den Problemen der Gegenwart verfüge, führte Kickl weiter aus. Mit Scheibner an der Spitze werde es endgültig in die Bedeutungslosigkeit verschwinden.
Lockl: Unglaubwürdigkeit als Programm Orange bleiben zukunftsweisende Antworten schuldig Wien (bzö) - "Wer sich in der heutigen Pressestunde zukunftsweisende Antworten von BZÖ- Interimschef Herbert Scheibner erwartet hatte, wurde enttäuscht", konstatiert der Bundesparteisekretär der Grünen, Lothar Lockl. Einmal mehr konnte man reine Lippenbekenntnisse vernehmen. "Die Vertreter dieser Partei sind aus ihrer Zeit als Junior-Regierungspartner für alle Versäumnisse mitverantwortlich, die uns letztlich heute vor die großen Probleme stellen. Unter deren Ägide wurden keine Weichen für eine wirksame Umwelt- und Klimapolitik gesetzt - eher das Gegenteil. Die falschen Impulse, die zur aktuelle Bildungsmisere geführt haben, sind mit ihrem Zuspruch gesetzt worden. Schließlich ist es auch ihrer Politik zuzuschreiben, dass Österreich meilenweit von Frauengleichstellung entfernt ist", analysiert Lockl. - Die Einkommensschere sei weiter geöffnet denn je. Insgesamt kann der Grüne dazu nur eines festhalten: "Unglaubwürdigkeit ist Oranges Programm."
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