Einigung bei Gehaltsrunde im öffentlichen Dienst  

erstellt am
30. 01. 09

 Blecha: Pensionskassen-Pensionisten brauchen jetzt energische Hilfe
Nur staatliches Pensionssystem ist sicher
Wien (sk) - Der Präsident des Pensionistenverbandes Österreichs, Karl Blecha, erklärte am 29.01. im Vorfeld einer Kundgebung von Pensionskassen-Pensionisten, dass "die von der Kürzung Betroffenen jetzt energische und rasche Hilfe brauchen!" Blecha erinnerte daran, "dass der Österreichische Seniorenrat sich bereits im Vorjahr der Sache angenommen und mit den Vertretern der 55.000 direkt von der Kürzung betroffenen Pensionisten Konzepte erarbeitet hat, die es jetzt umzusetzen gilt."

Er, Blecha, stehe auch in Gesprächen mit Sozialminister Hundstorfer, der bereits am vergangenen Wochenende die Möglichkeit in die Diskussion eingebracht hat, Mittel aus dem Bankenhilfspaket für die Betriebskassen-Pensionen aufzuwenden. Blecha: "Es geht jetzt um eine Gesamtreform der 2. und 3. Pensionssäulen, die wie ‚Staberln' im Krisenwind zerbrechen. Und es hat sich gezeigt, dass das staatlich-gesetzliche umlagefinanzierte Pensionssystem das einzig sichere ist und niemals durch das kapitalgedeckte ersetzt werden kann!" Blecha abschließend: "Was wir jetzt brauchen ist eine Stärkung der gesetzlichen Pensionen und rasche und energische Hilfe für die vom Einsturz gefährdeten Betriebskassenpensionen!"

 

 Pröll: "Werden Pensionskassensystem absichern und damit Vertrauen schaffen."
Arbeitsgruppe zur Prüfung des Pensionskassensystems startet Mitte Februar im Bundesministerium für Finanzen
Wien (bmf) - "Gerade in schwierigen Zeiten wie diesen ist es wichtig, den Menschen Sicherheit zu geben und rasch zu handeln", meinte Finanzminister Josef Pröll. Im Einklang mit dem Regierungsprogramm wird daher Mitte Februar eine Arbeitsgruppe zur Evaluierung des Pensionskassengesetzes tätig werden. "Die internationale Finanzkrise hat auch zu schmerzlichen Einbußen bei der 2. Säule der Pensionsvorsorge geführt und beeinträchtigt die jährliche Performance spürbar. Daher handeln wir, und prüfen vernünftige sowie effiziente Maßnahmen, um diese negative Entwicklung zu stoppen", so Pröll weiters.

Dieser Arbeitsgruppe werden acht Vertreter der Sozialpartner (WKO und AK/ÖGB), zwei Seniorenvertreter und je ein Vertreter des Sozial- und Wirtschaftsministeriums angehören.

"Meine Vorgabe für diese Arbeitsgruppe lautet: rasch arbeiten, um möglichst bald eine gemeinsame Lösung präsentieren zu können. Das sind wir den Menschen - besonders in diesen schwierigen Zeiten - schuldig", schloss Pröll.

 

 Khol: Pensionskassen-Reform kommt!
J. Pröll hält mit Einsetzung der Pensionskassen-Reformkommission sein Wort!
Wien (seniorenbund) - "Finanzminister Josef Pröll hat heute die umgehende Einsetzung der Pensionskassen-Reformkommission bekannt gegeben. Auch zwei Vertreter des Österreichischen Seniorenrates werden die Veränderungen bei der zweiten Säule des Pensionssystems aktiv mit gestalten. Damit hält Pröll, was er den Senioren kurz vor Weihnachten versprochen hat", erklärt Dr. Andreas Khol, Bundesobmann des Österreichischen Seniorenbundes, einleitend.

"Dies ist der dringend benötigte Startschuss zur Reform der Pensionskassen, die nicht zuletzt durch die Krise nötig geworden ist", so Khol, der die zwei wichtigsten Ziele dieser Arbeit absteckt: "Auch den Pensionskassen-Berechtigten müssen wir angesichts der "Jahrhundert-Krise" dieselbe Sicherheit gegeben, wie den österreichischen Sparern. Darüber hinaus muss eine Generalüberholung der zweiten Pensions-Säule erfolgen, wobei die Fehler, die bei der Gründung begangen wurden, behoben werden sollen."

Die Forderungen des Seniorenrates in Kurzfassung:

Staatlicher Ausgleichsfonds: Alle nach dem 31. 12. 2007 eingetretenen Kapitalverluste sollen durch diesen Fonds ausgeglichen werden.

  • Pauschalbesteuerung: Auf Verlangen des Berechtigten soll der Gesamtbetrag einmalig pauschal besteuert werden. Die laufenden Zahlungen wären dann steuerfrei.
  • Aufgeschobene Besteuerung: Nicht nur Arbeitgeber, sondern auch Arbeitnehmer sollen steuerfrei in die Pensionskasse einzahlen können.
  • Wertsicherung: Zukünftig sollen Leistungsbezieher einer Pensionskasse einmalig von vornherein festlegen können, ob sie entweder mit allen Risken an der Entwicklung der Kapitalmärkte partizipieren, oder ein Modell der Wertsicherung entsprechend der jährlichen Pensionsanpassung gedeckt aus den Kapitalerträgen mit Ausfallshaftung des Staates wählen möchten.

"Ich freue mich über diese sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit zum Wohle der Senioren. Unser Ziel muss es sein, bis zum Sommer gemeinsame Maßnahmen umzusetzen, die die großen Verluste der vergangenen Monate abfedern und neue verhindern", so Khol abschließend.

 

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