Faymann: Regierung macht Schule baulich fit für Schmieds Reformprogramm		erstellt am 30. 01. 09
Es gilt, die Umsetzung der Maßnahmen des Konjunkturprogramms greifbar und kontrollierbar machen Wien (sk) - In einer gemeinsamen Pressekonferenz am 30.01. mit Bildungsministerin Claudia Schmied stellte Bundeskanzler Werner Faymann die vorgezogenen Investitionen in den Schulbau vor. "Es geht darum, die Schulen baulich fit zu machen, um das engagierte Programm von Bildungsministerin Claudia Schmied in die Tat umsetzen zu können." Denn wer vieles an Reformen vor hat, brauche dementsprechende räumliche Voraussetzungen, etwa für bauliche Verbesserungen oder ganztägige Schulformen. Faymann betonte, wenn man Konjunkturprogramme vorstellt und viele Milliarden dafür einsetze - gemeinsam mit den Ländern wurde ein Konjunkturpaket von 8 Mrd. geschnürt - dann sei das wenig vorstellbar, weil die Summe schwer greifbar ist. "Glaubhaft wird es erst, wenn die Bürgerinnen und Bürger kontrollieren können, ob das nur ein Beschluss ist, nach dem Motto 'Die Zeit ist schnelllebig, wer fragt in zwei Monaten', oder ob der Beschluss auch in die Tat umgesetzt wird." Daher habe sich Faymann vorgenommen, mit den Mitgliedern der Regierung, aber auch mit denjenigen, die an der Umsetzung dieser Konjunkturprogramme beteiligt sind, "Punkt für Punkt auch immer den Beweis zu liefern." Dazu gehöre etwa auch, dass die Steuersenkung rechtzeitig im April mit rückwirkender Gültigkeit ab 1.1.2009 umgesetzt wird. Die vielen Maßnahmen, die die Wirtschaft und die Banken betreffen, den Finanzmarkt, Kredite und eben auch die vorgezogenen baulichen Maßnahmen für die Schule, das soll eben greifbar und kontrollierbar dargelegt werden. Ein Konjunkturprogramm hänge aber auch davon ab, ob es auf die richtigen Themen setzt. Und dazu würden Bildung und Forschung im Besonderen gehören, weil sie zwei Effekte haben: die Konjunktur belebenden baulichen "und die mittel- und langfristig richtigen für die Zukunft und die Entwicklungschancen unseres Landes." Auch habe das Investitionsprogramm für die Schulen natürlich auch Bedeutung für die Förderung der Kunst und Kultur. Auf die Journalistenfrage nach dem weiteren Vorgehen im Zusammenhang mit den islamischen Religionslehrern, betonte Faymann, dass er Unterrichtsministerin Claudia Schmied hier vollkommen unterstütze. Der richtige Weg sei sicher, in Gesprächen mit den Vertretern der Glaubensgemeinschaft und in der Lehrerausbildung Maßnahmen zu setzen. Ob aber darüber hinaus gesetzliche Maßnahmen notwendig seien, könne er derzeit noch nicht beantworten. Jedenfalls müssten etwaige Maßnahmen sowohl mit der Religionsfreiheit als auch mit der Bekräftigung den Regeln unseres Gemeinwesens und der Demokratie vereinbar sein. Befragt nach der Situation bei der AUA erklärte Faymann, "Jemand, der noch vor einigen Monaten erklärt hat, eine Stand-Alone-Lösung sei die richtige, und dann stellt sich heraus, wir verkaufen und müssen noch etwas drauf zahlen, um einen Teil der Schulden zu übernehmen, der kann nicht mit dieser Umsicht und dem Engagement tätig sein, das ein Unternehmen für die Zukunft braucht." Die Frage aber, wann eine Ablöse erfolgt und wie die Ausschreibung auszusehen hat und die Verträge, das unterliege dem Unternehmen und der ÖIAG.
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