Budgetdefizit 2008		erstellt am 29. 01. 09
Pröll: "Laut vorläufigen Berechnungen mit 0,3% des BIP niedriger als erwartet" Prognostizierter Überschuss der Länder 0,3% des BIP bei einem Defizit des Bundes von 0,6% des BIP Wien (bmf) - "Ich freue mich über den vorläufigen Budgetvollzug, trotzdem wird die Verschuldung des Staates bereits 2008 wegen der Finanzkrise höher ausfallen", sagte Bundesminister für Finanzen Josef Pröll. Im Jahr 2007 ist erstmals gelungen, die Gesamtverschuldung des Staates auf 59,5 % des BIP zu verringern, auf Grund bereits aufgenommener Kredite für das Bankenhilfspaket stieg jedoch die Staatsverschuldung 2008 wieder auf 62,5 % des BIP. "In Zukunft müssen wir wegen des sich verschlechternden wirtschaftlichen Umfelds mit höheren Budgetdefiziten rechnen. Daher gilt - mehr denn je - jeden Steuereuro mehrmals umzudrehen und strikte Budgetdisziplin einzuhalten", so Pröll. Um dieses Ziel zu erreichen, werden Einsparungen besonders in der Verwaltung nötig sein, was laut Pröll auch Vorgabe bei den Budgetverhandlungen sein wird. "Eines ist klar: in den Schlüsselbereichen Sicherheit, Arbeitsmarkt, Bildung und Forschung wird es keine Einsparungen, sondern im Gegenteil deutlich mehr Geld geben. Wir wollen den Menschen einerseits Sicherheit geben und investieren andererseits bewusst in die Zukunft unseres Landes", bekräftigte Pröll. Mehreinnahmen, die 2008 budgetär relevant sind, gibt es nur bei der Lohnsteuer (+1,3 Milliarden Euro) und der Kapitalertragsteuer (+1,3 Milliarden Euro). Dabei sind jedoch die gute Konjunktur 2008 sowie hohe Beschäftigungslage und die höheren Zinsen im Vorjahr zu berücksichtigen. Bei allen anderen Steuern stagniert das Ergebnis, wie beispielsweise die Einnahmen aus der Umsatzsteuer (21,9 Milliarden Euro bzw. +0,71 % über dem Budgetvoranschlag), der Körperschaftssteuer (entspricht mit 5,9 Milliarden Euro genau dem Voranschlag) oder der Tabaksteuer (1,4 Milliarden Euro exakt das Ergebnis des Voranschlages) belegen. Auch die Mineralölsteuer liegt bei 3,9 Milliarden Euro und damit lediglich um 2,5 Prozent oder 95 Millionen über dem Voranschlag. "Auch 2009 werden wir den Weg einer verantwortungsvollen Budgetpolitik nicht verlassen. Ich bin fest entschlossen, die Krise pro-aktiv zu meistern und dort wo es erforderlich ist, zu investieren und den Menschen in unserem Lande zu helfen wo dies notwendig ist", schloss Pröll.
Schieder: Budgetzahlen 2008 zeigen Aufgabe des Setzens von Konjunkturimpulsen auf Die Steuersenkung wird der nächste wichtige Schritt sein Wien (sk) - "Die Budgetzahlen für das Jahr 2008 zeigen deutlich, dass die vergangenen Jahre wirtschaftlich gute Jahre waren", so der Staatssekretär im Finanzministerium, Andreas Schieder, am 28.01. gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Deutlich sei anhand der Einnahmenseite zu erkennen, dass 2008 lange Zeit noch im Zeichen der Hochkonjunktur stand. "Die budgetären Parameter haben sich aber aufgrund der schlechten wirtschaftlichen Großwetterlage für das Jahr 2009 deutlich eingetrübt." Im Mittelpunkt des finanzpolitischen Handelns 2009 müssen, so Schieder, all jene Maßnahmen stehen, die Konjunktur ankurbeln, Beschäftigung sichern und die Kaufkraft stärken und damit als natürlich Stabilisatoren positive Effekte mit sich bringen. "In diesem Zusammenhang hat die Bundesregierung mit den Konjunkturpaketen I und II, die in Umsetzung sind, bereits wichtige Maßnahmen ergriffen. Die Steuersenkung wird der nächste wichtige Schritt sein, weil sie zu einer massiven Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen beiträgt", so Schieder. 88 Prozent des Gesamtvolumens der Steuersenkung kommen Einkommen bis 4.000 Euro brutto im Monat zu Gute. "Jener Gruppe, die eine besonders hohe Konsumneigung aufweist und damit die Konjunktur entsprechend stärken wird." Die bevorstehenden Budgetverhandlungen für die Jahre 2009 und 2010 bezeichnete Schieder angesichts der Prognosen als "große politische Verantwortung und Herausforderung", weil "es darum gehen wird, das richtige Maß zwischen haushaltspolitischer Sorgfalt und positiven konjunkturellen Impulsen" zu finden.
Gradauer: Steuermehreinnahmen hätten in Form einer Steuerreform den Bürgern zurückgegeben werden sollen Die nötigen Weichenstellungen für die anrückende Wirtschaftskrise hätten bereits unternommen werden sollen Wien (fpd) - Die 2,6 Mrd. Euro Mehreinnahmen hätten schon letztes Jahr den Bürgern in Form einer Steuerreform zurückgegeben werden sollen, erklärt FPÖ-Budgetsprecher NAbg. Alois Gradauer zu den Budgetzahlen von 2008. Mehreinnahmen, mit denen man schon frühzeitig hätte klug kalkulieren müssen. "Wir sehen nun unsere Forderungen insofern bestätigt, dass zum richtigen Zeitpunkt bereits die nötigen Weichenstellungen für die anrückende Wirtschaftskrise unternommen werden hätten sollen", so Gradauer. Diese nötigen Reformen seien jedoch von den Verantwortlichen schmählich verabsäumt worden, was sich nun dadurch niederschlage, dass dem Mittelstand nicht die nötigen Konjunkturbelebungsmittel zur Verfügung stünden. Die Regierung habe dies beim Sogenannten Konjunkturpaket bewiesen, welches höchstens ein 'Paketchen' sei. Eine echte Konjunkturspritze sei bis dato ausgeblieben. Überplanmäßige Mehreinnahmen, aufgrund der überaus guten Konjunktur der vergangenen Jahre, seien von Rot/Schwarz immer sofort mit beiden Händen wieder ausgegeben worden. Leider nicht zur nötigen Entlastung der Bürger und Klein- und Mittelbetriebe, hält Gradauer abschließend fest.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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