Hilfspaket für Osteuropas Finanzsysteme		erstellt am 28. 01. 09
Faymann: Regierung plant Hilfspaket für Osteuropas Finanzsysteme Zusammenhalten der europäischen Familie Gebot der Stunde Wien (sk) - Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll haben am Nachmittag des 27.01. nach dem Ministerrat darüber informiert, dass die Regierung angesichts des starken österreichischen Engagements heimischer Banken in Ost- und Südosteuropa ein Hilfspaket für diese Region plant. Das hohe Engagement heimischer Banken, die Kredite in Höhe von 230 Milliarden Euro in Osteuropa vergeben haben, sei auch "Anlass, eine gemeinsame Initiative zu setzen": Bereits morgen werde er im Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel festhalten, "dass sich Österreich besonders für eine Initiative in der EU engagieren will, diese Banken - wenn notwendig, massiver als bisher - mit den Möglichkeiten der Europäischen Investitionsbank, der Zentralbank und des Kohäsionsfonds zu unterstützen", so Faymann. Umgesetzt werden solle das Hilfspaket mittels dreier Schritte: So sei das "Verständnis von Deutschland, der EU-Präsidentschaft und der Europäischen Union insgesamt zu wecken, um die bisherigen Hilfen auszudehnen und um auf weitere Hilfen vorbereitet zu sein" - etwa dadurch, dass der Internationale Währungsfonds mit der nötigen Liquidität ausgestattet wird. Daneben gelte es, "mit den betroffenen Ländern gemeinsam jene Möglichkeiten auszuschöpfen, die in den einzelnen Ländern etwa im Rahmen des Bankenschutzschirms möglich sind". Geplant sei weiters, eine Allianz der großen Investorenländer (Österreich, Deutschland, Italien etc.) zu schmieden, informierten Faymann und Pröll. Schließlich sei klar, dass es als "Gebot der Stunde jetzt um die Hilfe und den Zusammenhalt der europäischen Familie geht". Es gebe ein gemeinsames Interesse in Europa, dass jene Länder, die entsprechende Unterstützungen benötigen, sie auch von der Europäischen Union oder vom Internationalen Währungsfonds erhalten, betonte Faymann. Dies umso mehr, weil gelte: "Wir sind stolz auf unsere Rolle als Drehscheibe zu Osteuropa, aber wir wissen auch, dass die Erfolge der Vergangenheit und der weiteren Zukunft aktuell eine Aufgabe notwendig machen, die darin besteht, hier auch besondere Initiativen zu setzen und besondere Unterstützung zu zeigen". Daher werde er das Thema Hilfspaket für Osteuropa auch bei seinem Prag-Besuch bei Ministerpräsident Topolánek auf die Tagesordnung setzen, so der Bundeskanzler. Diese Frage werde auch deshalb auf der Tagesordnung stehen, weil Österreich damit rechne, bei einem Wirtschaftsaufschwung wieder sehr aktiv in Osteuropa zu sein. Schon in der Vergangenheit konnten viele heimische Konzerne in Osteuropa starke Exporterfolge verbuchen, so Faymann, der vor diesem Hintergrund klarmachte: "So wie in der Vergangenheit die Erfolge gefeiert wurden, müssen wir auch in kritischen Zeiten zusammenstehen und nach Lösungen suchen". Deshalb werde man auf europäischer Ebene und mit den betreffenden Ländern unterstützend tätig sein. Weitere Maßnahmen, wenn heimisches Bankenpaket nicht funktioniert Zum Thema heimisches Bankenpaket stellte Faymann klar, dass die "Regierung alles vorbereitet hat, und dass die Unternehmen selbst zu entscheiden haben, wann es für sie richtig ist, die Unterstützung abzurufen". Ebenso wie bei der Inanspruchnahme des Bankenpakets rechne man auch bezüglich der Haftungen mit einer "Ausweitung" der Inanspruchnahme in der nächsten Zeit. Der Bundeskanzler betonte zudem, dass "sich die österreichische Wirtschaft darauf verlassen kann, dass wir weitere Maßnahmen rechtzeitig setzen, wenn unser Bankenpaket nicht funktioniert".
Pröll: "Starten Stabilitätsoffensive für Osteuropa" Tour durch die CEE-Länder geplant, um für den österreichischen Standpunkt zu werben Wien (bmf) - "Österreichische Unternehmen und Banken sind in den Staaten Zentral- und Südosteuropas stark engagiert. In den vergangenen zehn Jahren hat die heimische Wirtschaft maximal vom Wirtschaftsaufschwung dieser Länder profitiert. Wir werden mit ruhiger Hand durch die Krise gehen und starten daher eine Stabilitätsoffensive für Osteuropa", so Finanzminister Josef Pröll nach dem Ministerrat am 27.01. Geplant sei eine Tour durch die CEE-Länder, um für den österreichischen Standpunkt zu werben. Drei Ziele sollen durch die Stabilitätsoffensive erreicht werden. Erstens sollen die osteuropäischen Länder überzeugt werden, nationale Bankenschirme zu forcieren. Zweitens soll eine Allianz mit den neben Österreich wichtigsten Investoren - Deutschland, Belgien, Frankreich und Italien - geschmiedet werden. Und drittens soll im Rahmen dieser Allianz internationale Unterstützung durch den Währungsfonds, die Europäische Union und andere Institutionen organisiert werden. Pröll: "Damit wollen wir die Stabilität des Wirtschaftskreislaufes garantieren. Durch die Stabilitätsoffensive helfen wir unseren Nachbarn, unseren Banken und den von Auslandsinvestitionen abhängigen Arbeitsplätzen. Klar ist: Österreich wird auch in Zukunft vom Wirtschaftsaufschwung in Osteuropa profitieren."
Weinzinger: Sind die von allen guten Geistern verlassen? "Top-Verdiener Treichel, Konrad und Co. sollen selber schauen wie sie da raus kommen" Wien (fpd) - "Ja, sind die von allen guten Geistern verlassen?" Mit diesen Worten reagierte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger auf die Pläne der Regierung, ein eigenes Bankenpaket für Osteuropa zu schaffen. "Die FPÖ sagt klar: Kein österreichisches Steuergeld für die gierigen Spekulanten!" Die Banken selbst drängen, so Weinzinger, jeden Kunden fast in penetranter Art und Weise dazu, sein Portfolio oder auch seine Geschäftsbasis aus Risikoüberlegungen heraus zu diversifizieren, d.h. breit zu streuen. "Genau diesen Grundsatz haben die Banken selbst aber nicht befolgt, sondern eben zu viel auf die ein Karte Osteuropa gesetzt", so der FPÖ-Finanzsprecher. Es sei schließlich für die Banken immer noch das sicherste Geschäft, im Inland tätig zu sein. "Nicht nur aus Gründen der Rechtsdurchsetzung, sondern vor allem auch der Marktkenntnis minimiert man so sein Risiko. Und genau diese Aktivität im Inland wurde grob vernachlässigt. Ergo: Jene Banken, die ihre Aufgaben im Inland - sprich in Österreich - in den letzten Jahren nicht nachgekommen sind, wollen nun von uns gerettet werden, weil sie gierig große Gewinne und Geschäfte in Osteuropa gewittert haben. Das 'Groscherlgeschäft' mit heimischen Klein- und Mittelbetrieben oder Privatpersonen interessiert da höchstens noch kleine regionale Institute, die aber schon alleine auf Grund der Rechnungslegungsvorschriften in ihrer Handlungsfähigkeit begrenzt sind." "Die Top-Verdiener Treichel, Konrad und Co. sollen selber schauen, wie sie da raus kommen. Als erste Maßnahme schlage ich vor, dass sie ihre Gehälter kürzen. Unser Steuergeld gehört den Bürgern gegeben und nicht irgendwelchen Spekulanten", schloss Weinzinger.
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