Asyl- und Fremdenwesen		erstellt am 27. 01. 09
Fekter: Start der Entwicklung der Rot-Weiß-Rot Card für Österreich Sozialpartner werden Kriterien für punktgenaue Erfüllung der Erfordernisse unseres Arbeitsmarktes entwickeln Wien (bmi) - "Die Erfordernisse des österreichischen Arbeitsmarktes müssen noch treffsicherer als bisher berücksichtigt werden, denn im Rahmen des bisherigen Quotensystems sind bisher nicht nur jene zu uns gekommen, deren Qualifikationen tatsächlich gebraucht werden", so Innenministerin Dr. Maria Fekter, die am 26.01. den formellen Startschuss zur Entwicklung einer Rot-Weiß-Rot Card für Österreich gesetzt hat. "Ich habe die Sozialpartner, sowie die Industriellenvereinigung gebeten gemäß dem Regierungsprogramm eine Kommission zu bilden, die Kriterien und Parameter für dieses neue Modell zu erarbeiten". Ziel ist ein kriteriengeleitetes Modell, um den Interessen Österreichs noch besser gerecht zu werden. "Insbesondere bei wirtschaftlich schwierigen Vorzeichen gewinnt dieses Vorhaben zusätzlich an Bedeutung. Wesentlich ist das Modell so flexibel zu gestalten, dass auf die Bedürfnisse des Arbeitsmarktes und gleichzeitig auf die Leistungsfähigkeit der Wirtschaft Bedacht genommen werden kann", betonte Fekter. Ein weiterer Punkt, den es zu berücksichtigen gilt, sind die besonderen Interessen und Bedürfnisse von Studierenden und in Folge hoch ausgebildeten jungen Menschen, sowie Forschern aus Drittstaaten. "Ich habe daher die Sozialpartner und die Industriellenvereinigung ersucht auch die "Österreichische Universitätenkonferenz", vor allem bei dieser Frage, mit einzubinden und in der Entwicklung der Kriterien zu berücksichtigen", so Fekter. Auch die Thematik der Erntehelfer und Saisoniers soll mit bedacht werden. Das neue System der Rot-Weiß-Rot Card soll mit 1. Jänner 2010 in Kraft treten und damit die jährlich zu erlassende Niederverlassungs-Verordnung ablösen. Die Rot-Weiß-Rot Card soll einen umfassenden Arbeitsmarkzugang mit befristetem Aufenthalt darstellen. Die Entwicklung dieser Rot-Weiß-Rot Card erfolgt auf drei Ebenen: Die Entwicklung der Grundlagen des Verfahrens erfolgt durch das Bundesministerium für Inneres in Abstimmung mit den betroffenen Ressorts. Die Entwicklung der Kriterien erfolgt durch eine Kommmission der Sozialpartner und der Industriellenvereinigung. Die Erhebung des Bedarfs und der Möglichkeiten am Arbeitsmarkt wird vom Wirtschafts- und Arbeitsministerium vorgenommen.
Kickl: Keine Vermantschung von Zuwanderung und Beschäftigung ÖVP ist offenbar entgangen, dass Österreich unter Rekordarbeitslosigkeit leidet - "Österreich zuerst" am heimischen Arbeitsmarkt Wien (fp) - "SPÖ und ÖVP versuchen offenbar ihre Absicht, den Zuzug nach Österreich ungehindert zu fördern, mit angeblichen Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes zu begründen. Dabei ist klar, dass Zuwanderung einerseits und die Möglichkeit zur Beschäftigung in Österreich andererseits zwei völlig getrennte Paar Schuhe sein müssen. Wer außerdem Österreich mit Amerika vergleicht, der verkennt die Tatsache, dass zweiteres im Gegensatz zu ersterem ein Einwanderungsland ist", sagte FPÖ-Generalsekretär und Arbeitnehmersprecher NAbg. Herbert Kickl zum Zusammentreten der ministeriellen Arbeitsgruppe zur sogenannten "Rot-Weiß-Rot-Karte". In Wahrheit stecke hinter diesen Regierungsbemühungen einmal mehr die leicht durchschaubare Absicht, statt in die Qualifizierung der heimischen Arbeitskräfte zu investieren, statt das Bildungs- und Ausbildungsniveau in allen Bereichen zu verbessern und statt durch eine aktive Familienpolitik dafür Sorge zu tragen, dass in Österreich selbst mittel- und langfristig genügend Arbeitskräfte vorhanden sind, lieber den einfachen Weg auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher zu gehen und Arbeitskräfte in Form von Zuwanderern zu importieren. "Ein Irrweg, der etwa im Bereich der Pflege schon bisher zu einer dramatischen Situation geführt hat. SPÖ und ÖVP ist offenbar überdies entgangen, dass unser Land unter einer Rekordarbeitsarbeitslosigkeit leidet und genügend Österreicherinnen und Österreicher auf Beschäftigung warten", so Kickl. Die FPÖ bekenne sich dazu, überhaupt nur dann Arbeitsbewilligungen auf Zeit auszustellen, wenn der Bedarf an Arbeitskräften im Inland kurz- und mittelfristig nicht gedeckt werden könne. Die Betonung liege aber im Unterschied zu den Regierungsparteien und den Grünen auf dem Begriff "Gast". SPÖ und ÖVP würden dagegen die Absicht verfolgen, im Interesse der Industrie durch billige Arbeitskräfte weiter das Lohnniveau zu senken und die heimischen Arbeitnehmer einem massiven Verdrängungswettbewerb auszusetzen. "Neben der Asylschiene, die Rot und Schwarz schon längst in eine Zuwanderungsschiene umfunktioniert haben, soll jetzt auch der Arbeitsmarkt dafür herhalten. Für die FPÖ steht dagegen fest, dass Österreich kein Zuwanderungsland ist und alle Kraftanstrengungen dahingehend unternommen werden müssen, den heimischen Arbeitskräftebedarf auch mit Österreicherinnen und Österreichern abdecken zu können. Auf diesem Auge sind SPÖ und ÖVP allerdings chronisch blind", schloss Kickl.
Strutz: Arbeitsplätze für Österreicher statt für Ausländer sichern Rot-weiß-rot-Karte bei drohender Rekordarbeitslosigkeit völlig falsches Signal Wien (bzö) - "Das Boot ist voll - Österreich ist kein Einwanderungsland", so die Antwort von BZÖ-Generalsekretär Dr. Martin Strutz auf die Pläne von Innenministerin Maria Fekter mittels einer "Rot-weiß-rot-Karte" die Zuwanderung nach Österreich zu erleichtern und zu erhöhen. "Österreich droht durch die Wirtschaftskrise eine Rekordarbeitslosigkeit und die Regierung will durch mehr Ausländer den Druck am Arbeitsmarkt noch weiter verstärken. Diese Karte ist eine Einladung zur Zuwanderung und eine staatliche Förderung des Verdrängungswettbewerbs am Arbeitsmarkt mit einer Unterstützung des damit verbundenen Lohndumpings", erteilt Strutz den Fekter Plänen eine klare Absage. Strutz verlangt von der Regierung besser darauf zu achten, dass Österreicher in Arbeit bleiben können und bei Arbeitslosigkeit besser qualifiziert werden. "Das BZÖ steht dafür Österreicher besser zu qualifizieren, anstatt Arbeitslosigkeit zu importieren. Wir wollen Arbeit und bessere Chancen für Österreicher", so Strutz, der eine diesbezügliche Arbeitsplatz- und Qualifizierungsoffensive fordert.
Korun: Fordern Erwerbszuwanderung mit Hilfe eines Punktesystems Rot-Weiß-Rot Karte muss zur grundlegenden Neuausrichtung der Einwanderungspolitik führen Wien (grüne) - "Die Rot-Weiß-Rot Karte muss zu einer grundlegenden Neuausrichtung der Einwanderungspolitik führen, andernfalls droht sie zu einem weiteren Flop wie der Bleiberechtsentwurf zu werden", erklärt die Integrationssprecherin der Grünen, Alev. Korun. "Wenn Ministerin Fekter wirklich langsam einsieht, dass Einwanderung eine Tatsache ist und auch in Zukunft wichtig sein wird, wäre das ein Fortschritt. Denn das aktuelle Einwanderungsrecht ist völlig unbrauchbar und schafft noch dazu in vielen Fällen menschliches Leid", so Korun. Doch bisher wurde außer einer dürren Ansage im Regierungsprogramm nichts zur Rot-Weiß-Rot Karte bekannt. Es entstand der Eindruck, dass nur das bestehende Schlüsselkraftmodell einen neuen Namen bekommen soll. Also jenes Modell, dass versagt hat, ausreichend Fachkräfte nach Österreich zu holen. Zu kompliziert ist das Verfahren, zu eng die Kriterien. Es werden auch keine Anreize für Interessierte geschaffen, wie zum Beispiel eine mit der Einwanderung verbundene Aufenthaltssicherheit. Das Einwanderungsmodell der Grünen dagegen ist ein ausgereifter Vorschlag, wie Erwerbszuwanderung fair und sinnvoll mit Hilfe eines Punktesystems geregelt werden soll. "Dabei werden mitgebrachte Qualifikationen bestmöglich umgesetzt und gefördert. Gleichsam ist es unerlässlich, auch für die Integration etwas zu tun. Hier muss, egal ob gut oder weniger qualifiziert, endlich Chancengleichheit geschaffen werden", so Korun. Fekter sollte diese Überlegungen aufgreifen und sich auch von ExpertInnen etwas sagen zu lassen. "Andernfalls sind die plötzlich signalisierten Bemühungen um die Rot-Weiß-Rot Karte ein reines Ablenkungsmanöver von den Fehltritten der letzten Tagen", schließt Korun.
Leitl: "Derzeit wandern die besten Köpfe häufig an Österreich vorbei" "Für Österreich geht es primär nicht um mehr, sondern um qualifiziertere Zuwanderung" – WKÖ begrüßt geplantes Kriterien-basiertes Zuwanderungsmodell Wien (pwk) - "Um international wettbewerbsfähig zu sein und zu bleiben, braucht Österreich qualifizierte Arbeitskräfte. Dieser Bedarf wird in Zukunft - und zwar trotz der aktuell schwierigen Wirtschaftssituation - noch wachsen. Es besteht in Sachen Zuwanderung nach Österreich nach wie vor Handlungsbedarf", sagte Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), nach dem Auftakt der Gespräche zur geplanten sogenannten Rot-Weiß-Rot-Card. Dabei ist die Abkehr von einer Quoten-basierten Zuwanderung hin zu einem Modell vorgesehen, das auf klar nachvollziehbaren Kriterien basiert. "Derzeit wandern die besten Köpfe leider häufig an Österreich vorbei", warnte Leitl. Österreich rangiere innerhalb der OECD-Länder beim Qualifikationsniveau der Zuwanderer an letzter Stelle. Um diesen Wettbewerbsnachteil wettzumachen, hat die Wirtschaftskammer gemeinsam mit der Industriellenvereinigung und der internationalen Organisation für Migration unter dem Titel "Zuwanderung gestalten" ein umfassendes Migrationsmodell ausgearbeitet. "Wir bringen unsere Vorschläge und unsere Expertise dazu gerne ein", so Leitl. Erklärtes Ziel müsse es sein, die Zuwanderung nach Österreich nach transparenten Maßstäben zu regeln. Besonderes Augenmerk muss dabei nach Ansicht der WKÖ auf Aspekte wie Integration, Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen sowie eine verstärkte Bewusstseinsbildung über die Chancen, die die Zuwanderung für Österreich bietet, gelegt werden. "Im Mittelpunkt unseres ganz klar an der Realität ausgerichteten Modells steht der gemeinsam mit Sozialpartnern und AMS festgestellte Bedarf am heimischen Arbeitsmarkt. Denn es geht uns primär nicht um mehr, sondern um qualifiziertere Zuwanderung", betonte der WKÖ-Chef abschließend.
Kaske: ÖGB sieht vor Einführung einer Rot-Weiß-Rot Card großen Diskussionsbedarf Voraussetzungen völlig anders als in USA oder Kanada Wien (vida/ögb) - Im Vorfeld der ersten Diskussionsrunde im Innenministerium zur Neuregelung der Zuwanderung äußert sich ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske skeptisch zu den bereits bekannt gewordenen Vorstellungen. "Vor Einführung einer so genannten Rot-Weiß-Rot Card gibt es aus Sicht der ArbeitnehmervertreterInnen noch großen Diskussionsbedarf. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt spricht nicht gerade für einen Mehrbedarf an Zuwanderung." Zuwanderung und Integration gehören eng zusammen. "Gerade im Bereich Integration hat das Innenministerium aber viel verabsäumt und deshalb noch viel aufzuholen", sagt Kaske. Österreich sei zudem nicht mit den immer wieder zitierten "Vorbildern" USA, Kanada oder Australien vergleichbar. "Im Gegensatz zu diesen Ländern ist in Österreich der Großteil der Zuwanderung nicht durch nationalstaatliche Regeln gestaltbar", sagt Kaske. Konkret ist rund 80 Prozent der Zuwanderung nicht durch Österreich steuerbar, weil EU-Vorschriften zum Tragen kommen. Eine Rot-Weiß-Rot-Card würde in diesem Bereich keinerlei Änderung bewirken. Zur Neuregelung der Zuwanderung von qualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Staaten ist dem ÖGB wichtig, dass dies zu keinem Lohndumping führen dürfe. "Als Mindesteinkommen muss hier auch in Zukunft ein Einkommen von mindestens 2.400 Euro brutto gelten", verlangt Kaske. Zudem müsse auch weiterhin das Prinzip gelten, dass zuerst der konkrete Bedarf im Inland zu prüfen sei. "Nur wenn der Bedarf nicht durch Arbeit Suchende im Inland abgedeckt werden kann, soll der Bereich für Arbeitskräfte aus Nicht-EU-Staaten aufgemacht werden", so Kaske abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
zurück