"Ja" der Schweiz zur Personenfreizügigkeit		erstellt am 09. 02. 09
Barroso und Topolànek gratulieren der Schweiz Bern (efd) - Bundespräsident Hans-Rudolf Merz hat am Abstimmungssonntag (08.02.) den Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, sowie den EU-Ratspräsidenten und tschechischen Premier, Mirek Topolànek, über das deutliche Ja der Schweizerinnen und Schweizer zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit informiert. Barroso wie Topolànek zeigten sich Merz gegenüber erfreut über die gute Nachricht und gratulierten den Schweizerinnen und Schweizern sowie der Bundesregierung zu diesem Ergebnis. EU-Ratspräsident Topolànek würdigte das Abstimmungsresultat als willkommenes Ergebnis für beide Seiten. EU-Kommissionspräsident Barroso wertete das deutliche Ja zur Personenfreizügigkeit als Ermunterung, die hängigen Fragen zwischen der Schweiz und der EU in gutem Geiste weiterzubehandeln.
Spindelegger: Klares Votum der Schweiz für Zusammenarbeit im erweiterten Europa Außenminister erfreut über Ausgang des Referendums Wien (bmeia) - Ich freue mich über den positiven Ausgang dieses Referendums. Mit diesem deutlichen ,Ja’ stellt die Schweiz neuerlich ihre konstruktive Zuwendung zu einem offenen und erweiterten Europa unter Beweis", erklärte Außenminister Michael Spindelegger. Das Schweizer Volk hatte über die Weiterführung des seit dem Jahre 2002 geltenden Abkommens zur Personenfreizügigkeit und seine Ausdehnung auf die EU-Mitgliedsstaaten Bulgarien und Rumänien abgestimmt. "Österreich", so der Außenminister, "wird sich im Rahmen der Europäischen Union auch weiterhin dafür einsetzen, dass die Beziehungen zur Schweiz im gegenseitigen Interesse weiterentwickelt werden. Nachdem die Schweiz am 12. Dezember 2008 assoziiertes Mitglied bei Schengen geworden ist, sind nunmehr Verhandlungen in zahlreichen weiteren Bereichen im Gange, wie etwa bei der Landwirtschaft und dem Stromhandel. Der Abschluss und die Durchführung dieser Abkommen liegen im beiderseitigen Interesse der Partner und insbesondere Österreichs, unserer Bevölkerung und unserer Wirtschaft. Das klare positive Votum der Schweizerinnen und Schweizer hat sichergestellt, dass die Grundlagen dafür erhalten bleiben." Spindelegger abschließend: "Als Freund und Nachbar der Schweiz sehen wir diese Entwicklung sehr positiv."
Lunacek: Nachbarstaat öffnet sich weiter zu EU Erfreut über klare Zustimmung der SchweizerInnen zu Personenfreizügigkeit Wien (grüne) - "Die SchweizerInnen haben mit eine 60-Prozent-Mehrheit der Abschottungspropanda von Blocher und Co.eine klare Absage erteilt", zeigte sich Ulrike Lunacek, stv. Klubobfrau und EU-Spitenkandidatin der Grünen, erfreut über die voraussichtlich unerwartet klare Zustimmung der SchweizerInnen zur Personenfreizügigkeit in der Volksabstimmung am 08.02. "Dies führt die Schweiz näher an die Europäische Union heran und verhindert eine wirtschaftliche Isolierung der Schweiz", so Lunacek.
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