 Strache
kritisiert "rotschwarze Regierungsfreunde"
Strache zur Rolle der Kirche in der Gesellschaft und Politik, "Hetzkampagne der Grünen",
"Zensur des ORF", Landtagswahlen in Kärnten und Wien sowie Finanzkrise.
Wien (fpd) - Am 08.02 war FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache zu Gast in der ORF-"Pressestunde"
und nahm zu mehreren Themen Stellung.
Angesprochen auf die jüngsten umstrittenen Personalentscheidungen des Vatikan und den damit verbundenen Unverständnisses
zahlreicher Katholiken, stellte Strache klar, dass es sich dabei um eine Angelegenheit der Kirche handle, in die
sich die Politik und der Staat nicht einmischen sollte. „In Österreich gibt es die Trennung zwischen Kirche
und Staat. Der Staat soll sich nicht in die Kirche einmischen und die Kirche nicht umgekehrt in den Staat.“ Kritik
an Religionsgemeinschaften müsse aber legitim sein. Strache kritiserte nicht den Islam. Er habe auch Kardinal
Schönborn oder die Rolle der Kirche zur Homosexualität angeprangert. „Ich will Homosexualität nicht
gefördert wissen, einen Ethikunterricht halte ich für nicht vernünftig.“ Strache stehe jedenfalls
voll und ganz hinter dem „Heiligen Vater“ und gegen eine Islamisierung Europas. „Ich kämpfe für ein christlich
europäisches Abendland. Europa ist christliches Land.“
Bezüglich der Debatte um Kinderschänder, sei der Kern entscheidend. Zwangsverheiratungen, wie sie der
Großmufti von Saudiarabien toleriere, seien in Österreich gang und gäbe. Strache erinnerte an ein
10jähriges Mädchen, welches vor kurzem eine Scheidung erkämpfen konnte. 50 Prozent der moslemischen
Mädchen in Österreich, die in um Hilfe ansuchten, seien mit Zwangsverheiratungen konfrontiert.
Radikale Entwicklunge, vor der Strache schon jahrelang gewarnt habe. So 2007, als er vor moslemischen Hasspredigern
und ein Religionsbuch kritisierte, in dem der Weltherrschaftsanspruch des Islam, Handabhacken, das schlagen von
Frauen gerechtfertigt wurde. „Alle haben darüber geschwiegen oder unsere Warnungen verurteilt“, kritisierte
Strache
Den Vorwurf der Ausländerfeindlichkeit, wies Strache heftig zurück. Er unterscheidet zwischen Anständigen
und Unanständigen. Allerdings will Strache straffällige Ausländer abschieben. Derzeit gäbe
es in Österreich 12.000 straffällige Asylwerber, die nicht abgeschoben würden.
Bezüglich der Debatte um den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf und seiner Mitarbeiter betonte
Strache, dass es sich um eine bewusste Hetzkampagne der Grünen handle, die derzeit komplett zerrissen seien.
Die Grünen hätten es nicht überwunden, dass sie bei der Nationalratswahl auf dem letzten Platz verwiesen
worden seien. Strache sprach von einer manipulativen Hetzkampagne und einem Ablenkungsmanöver der rotschwarzen
„Regierungsfreunde“. Es würde bewußt mit Fälschungen operiert. So soll ein Mitarbeiter vor Jahren
über eine IP-Adresse Sachen bestellt haben. Jene Adresse sei aber erst vor einem Jahr angelegt worden. Die
FPÖ habe insgesamt 18 Klagen eingebracht. Das der Grüne Alexander Van der Bellen unter dem Schutz der
Immunität mit einem selbst gebastelten T-Shirt mit der Aufschrift „88“ behauptete, solche seien von FPÖ-Mitarbeitern
bestellt worden, wies Strache auf das heftigste zurück. Auch der Grazer Klubobmann Armin Sippel habe nichts
über die Internetplattform „Aufruhr“ bestellt, so der FPÖ-Chef. Von der Ersten Nationalratspräsidentin
Barbara Prammer möchte er wissen, warum sie es nicht störe, wenn SPÖ-nahe Personen ein T-Shirt tragen,
bei dem mit einer Zeichnung und Aufschrift zu Randalen, Zerstörung und Rebellion aufgerufen werde.
In diesem Zusammenhang kritisierte Strache die Rolle der Medien, die vor allem vom Raiffeisenkonzern instrumentalisiert
würden. „Der Herr Konrad besitzt mehr Medien als Getreidesilos“, so Strache, der auf sämtliche Anteile
der Raiffeisen bei der „Presse“, dem ORF und dem „profil“ hinwies. Es gäbe einen Staat im Staat und eine Medienmanipulation.
Von einem 20minütigen Interview des ORF mit FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky sei keine Sekunde
gebracht worden, der Kärntner FPÖ-Landeshauptmannkandidat Mario Canori soll aus einer Diskussionsrunde
ausgeladen werden. In Kärnten hätte die FPÖ ohnehin, laut dem jüngsten Media Watch Bericht,
nur etwa einen Prozent Anteil in der Berichterstattung. Strache sprach von einer Zensur. Weiters verlangte Strache
vom ORF für die Tatsache, dass dieser mit Aribert Heim eine Querverbindung mit Martin Graf gezogen habe, eine
Entschuldigung.
Die FPÖ sei eine patriotische, die zur Heimat stehe, „Fehlentwicklungen aufzeigt und den Mächtigen im
Weg ist“, so Strache, der sich verwehrt, dass seine Partei, in der es auch Burschenschafter gebe, als rechtsextrem
dargestellt werde. Ohne Burschenschaften würde es keinen Zionismus, Presse- oder Demonstrationsfreiheit geben,
stellte Strache klar. Die Burschenschaft Olympia habe sich nichts zu schulden kommen lassen und hätten jeden
gerichtlichen Prozess gewonnen.
Gesprochen wurde auch über Straches jüngstes Interview im Magazin „News“. Der FPÖ-Chef betonte,
dass SPÖ-Bürgermeister Häupl eine Verordnung erlassen habe, demnach schwarzafrikanische Asylwerber
legal auf den Strich gehen könnten. Strache, will diese Zustände, die beim Prater und anderen Regionen
Gang und Gäbe seien, abstellen. Ein Großteil der Drogendealer seien schwarzafrikanische Asylwerber und
50 Prozent aller Verbrechen österreichweit, würden in Wien begangen. Die Einwanderung gehe zwar zurück,
aber die Kriminalität steige. Menschen würden weiterhin über sichere Drittstaaten nach Österreich
kommen, so Strache, der die Kritik nach einer Einwanderungslawine verteidigte. Die Bundesregierung betreibe unter
dem „Deckmantel Asyl“ eine Zuwanderung. Über die Familie Zogaj betonte er, dass sie in den Kosovo abgeschoben
gehöre. „Wer kriminell ist, kann hier nicht auf Dauer leben“.
Auch den ständigen Vorwurf, Strache habe bei der damaligen FPÖ-Regierung mitregiert, stellte Strache
richtig. „Ich habe nicht mitregiert und damals gegen die FPÖ-Spitze in der Bundesregierung Kritik geübt,
deswegen habe ich als Bundesparteiobmann kandidiert. In ein Politiker mit anderem Kaliber!“
Dem Argument von Straches Diskutanten, wonach Österreich zu den reichsten Ländern der Welt zähle,
entgegnete der FPÖ-Chef, dass die Bürger verzweifelt seien: „Eine Millionen Menschen leben unter der
Armutsgrenze. Dabei handelt es sich überwiegend um österreichische Staatsbürger.“ Zuwanderern würden
soziale Sonderleistungen nachgeworfen, so seine Kritik. „Sie sollen einmal etwas leisten, arbeiten und Steuer zahlen.
Dann können sie Schritt für Schritt Ansprüche stellen“, so Strache, der betonte, dass jene Zuwanderer,
die anständig seien, auch die FPÖ unterstützen würden. Zu diesem Thema abschließend stellte
er klar, dass Österreich kein Zuwanderungsland sein kann. Entsprechende Quoten seien längst überschritten.
Bezüglich einer Liberalisierung des Waffenrechts wehre sich Strache gegen eine pauschale Kriminalisierung
der Jäger, Traditionsverbände und Sportschützen. Der EU-Richtlinie, wonach Waffenbesitzer zukünftig
ihre Waffe kostenpflichtig registrieren müssen, erteilte er eine Absage. Dort wo man Waffen, wie z.B. in England
verboten habe, sei der illegale Schusswaffengebrauch gestiegen. In Staaten mit liberalen Gesetzen, so wie in Teilen
der USA oder Italien, seien die Einbruchsraten gesunken.
Zum Thema Kärntner Landtagswahl betonte HC Strache, dass BZÖ-Dörfler die Landeshauptmannschuhe viel
zu groß seien. Auf Landesebene würde das BZÖ mit der SPÖ packeln. Die FPÖ will am 1.
März, der Wahlgewinner sein und als dritte Kraft den Landeshauptmann stellen. An die Adresse des BZÖ
frage Strache: „Wie soll eine Partei, die ihre Führungsfrage nicht klären kann, die Probleme im Land
lösen? Das zeigt nicht von einem Weitblick.“
Zu seiner Rolle mit Jörg Haider sagte der FPÖ-Chef, dass er Respekt vor Haiders Leistungen habe und übte
Kritik, dass ihm einige Personen Dreck ins Grab nachgeworfen hätten. In den gemeinsamen und trennenden Tätigkeiten
seien Haider und Strache einander stets ehrlich gewesen, aber man habe sich nichts geschenkt. Zuletzt habe Strache
Haider zu einem klärenden Gespräch geladen, bei dem es zu einer menschlichen Aussprache und zu einem
korrekten Umgang gekommen war. Im Nachhinein soll Haider die Trennung von der FPÖ bedauert haben.
Strache will nun das freiheitliche Erbe sicherstellen. Dabei gehe es nicht um das Erbe einer Person. Die nunmehrige
„Liste Haider“ sei eine ehrenmissbräuchliche Verwendung.
Kärnten sei die Urheimat der FPÖ. Strache hofft, dass dort alle Freiheitlichen in die Urheimat der FPÖ
zurückkehren.
Thema der Pressestunde war auch die Landtagswahl in Wien 2010. „Bürgermeister Häupl beschimpft unsere
Wähler als Nazis. Er wird ausfällig, hat aber politisch völlig versagt. Er bringt nichts mehr weiter“,
sagte Strache und nannte die hohe Arbeitslosigkeit, die verfehlte Integrationspolitik als Beispiel. Zudem sei Häupl
mit seinen Verteuerungen auf Mieten, Strom, Gas, Kanal, Müll und vieles mehr, ohnehin nur ein Belastungskaiser.
Laut Umfragen würde die FPÖ-Wien schon bei 33 Prozent liegen. Da ÖVP-Obmann Hahn offensichtlich
die rote Präpotenz der Macht unterstützen wolle, müsste sich die ÖVP überlegen, ob er
noch tragbar sei.
Um der Finanzkrise entgegenzusteuern, will Strache – wie seit 2005 – eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen
von 6,5 Milliarden Euro. So soll es ein Familiensteuersplitting und eine Entlastung der Steuersätze geben.
Der FPÖ-Chef kritisierte die unverantwortliche Spekulationsgeschäfte, die überzogenen Managergehälter
und Abfertigungen und dass die Bundesregierung, ohne entsprechenden Kontrollen durch den Rechnungshof, den Banken
das Geld nachwerfe. Strache will die Manager zur Verantwortung ziehen, unter anderem mit einer Gehaltsdeckelung.
Banken, die vom Staat einen Kredit bekommen, müssten ab sofort ihre Bilanzen dem Rechnungshof vorlegen. Außerdem
sollen die Kredite für die Österreicher verwendet werden. Das Geld müsse Zweck orientiert für
Binnenmarkt verwendet werden:
„Die Bundesregierung soll den Banken nicht dann Geld geben, wenn es in den Osten hinausgeworfen wird.“ Auch an
der Finanzmarktaufsicht übte Strache Kritik, welche vollkommen versagt habe und so u.a. eine Bilanzfälschung
der Hypo-Alpe-Adria möglich wurde. |
 Rudas: Strache hat keine Antworten auf die zentralen Herausforderungen
Maulheldentum und 'Dagegensein' ist zu wenig" - Verantwortungsvolle Politik sieht
anders aus
Wien (sk) - "FPÖ-Obmann Strache hat neuerlich unter Beweis gestellt, dass er nicht in der
Lage ist, einen konstruktiven Beitrag für die Menschen in diesem Land zu leisten", stellte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin
Laura Rudas zum Auftritt Straches in der ORF-"Pressestunde" fest. Strache konnte keine Antworten auf
die großen Herausforderungen wie Arbeitslosigkeit, Armutsgefahr oder fehlende Lehrstellen geben, sondern
hatte nur "inhaltlose Sprechblasen und substanzloses Geplapper" zu bieten und war nur mit sich selbst,
aber nicht mit den Anliegen der Bevölkerung beschäftigt. "Nur dagegen sein und Maulheldentum ist
einfach zu wenig, das rettet keine Arbeitsplatz. Gefragt ist seriöse Politik, die Jobs sichert - und das macht
die Regierung mit ihren Konjunkturpaketen", so die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin.
"Auch wenn der FPÖ-Obmann manche Probleme richtig erkennt, so ist doch augenscheinlich, dass es an ernstzunehmenden
Lösungsvorschlägen mangelt", hielt Rudas am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest.
Während Strache etwa in der Frage Islamlehrer nur darauf aus sei, die Emotionen schüren, habe Bildungsministerin
Schmied schnell reagiert und ein klares 5-Punkte-Programm erarbeitet, mit dem sichergestellt werden soll, dass
es an unseren Schulen nicht mehr zu demokratiefeindlichen Aussagen kommt.
Heute müssten sich alle jene, denen Österreich am Herzen liegt, zusammenschließen, um breite Maßnahmen
im Kampf gegen Arbeitslosigkeit und zur Vermeidung von Armut umzusetzen. "Gerade in wirtschaftlich schwierigen
Zeiten erwarten sich die ÖsterreicherInnen verantwortungsvolle Politiker, die in der Lage sind, die Herausforderungen
zu bewältigen. Gefragt ist Zusammenhalt und konstruktives Handeln - umso bedauerlicher, dass sich Strache
davon immer weiter entfernt". |
 Strutz: Auftritte von Strache werden immer skurriler
Keine Inhalte, nur realitätsfremde Angriffe
Wien (bzö) - "Die Auftritte des Herrn Strache in der Öffentlichkeit werden immer abstruser
und skurriler. Sie beschäftigen sich nicht mehr mit den tatsächlichen wirtschaftlichen und politischen
Problemen der Österreicher. Er hat heute in der Pressestunde einmal mehr klar gemacht, dass die FPÖ nicht
wählbar ist, weil sie außer laut zu schimpfen sich nur mit Themen beschäftigt, die fern von den
tatsächlichen Problemen sind", erklärte BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. "Strache
will die Österreicher bewaffnen anstatt sich darüber Gedanken zu machen, wie man die Arbeitslosigkeit
bekämpft, das Sozialsystem reformiert oder die Wirtschaft stützt", so Strutz. Diese Antworten sei
er schuldig geblieben.
Stattdessen beschäftige sich Strache mit der serbischen Kirche, dem Straßenstrich in Wien und der Verteidigung
des rechtsradikalen Aufruhrversands. Strutz: "Wer in der Pressestunde Fotos von T-Shirts mit rechtsradikalen
Aufschriften in die Kamera hält und die stärkere Bewaffnung der Österreicher fordert, anstatt Antworten
auf die Kündigungen von tausenden Mitarbeiter in Österreichischen Betrieben und die Misswirtschaft in
der Regierung zu geben oder Vorschläge für Reformen im Gesundheitsbereich zu bringen, der ist fehl am
Platz."
Straches wortspielerische Aufforderung, die Bürger sollten bei den kommenden Wahlen "Rache üben"
bezeichnet Strutz als eine demokratiepolitisch gefährliche Diktion die zu der zweifelhaften Forderung passt,
dass mehr Österreicher Waffen besitzen sollen. "In Ermangelung von Inhalten greift Strache immer zu starken
Worten und Sprüchen, aber seine Partei trägt durch Radikalisierung nicht zur Lösung von Problemen
in Österreich bei, sondern dazu, dass sie größer werden", warnt Strutz.
"Bedenklich ist, dass Strache unter zunehmendem Verfolgungswahn zu leiden scheint", so Strutz. Er fühle
sich vom ORF verfolgt, von den Medien, von den Schwarzafrikanern und von allen politischen Mitbewerbern.
Straches Sicht von den politischen Gegebenheiten in Kärnten zeige schließlich, dass er keinen Bezug
zur Realität habe. "Die FPÖ werde in sämtlichen Umfragen in einer Größenordnung
wahrgenommen, die ihr nicht einmal den Einzug in den Kärntner Landtag ermöglichen würde", erinnert
Strutz. |
