Bures: Abstandsmessungen sind wichtiges Instrument für mehr Verkehrssicherheit		erstellt am 09. 02. 09
Novelle kommt bereits nächste Woche ins Parlament Wien (bmvit) - Verkehrsministerin Doris Bures wird nach dem VfGH-Erkenntnis umgehend dafür sorgen, dass videogestützte Verkehrs-Kontrollsysteme wie Abstandsmessgeräte rechtskonform zum Einsatz kommen können: "Wir werden nicht auf diese modernen Verkehrsüberwachungssysteme verzichten. Diese Geräte bringen deutlich mehr Sicherheit im Straßenverkehr. Gerade Drängeln ist ein großes Risiko für alle VerkehrsteilnehmerInnen. Jeder fünfte Unfall passiert, weil der Sicherheitsabstand missachtet wird." Bereits nächste Woche, am 12. Februar, wird auf Initiative von Verkehrsministerin Bures eine entsprechende Novelle im Verkehrsausschuss des Parlaments auf der Tagesordnung stehen. "Damit werden die Voraussetzungen geschaffen, dass spätestens ab 1. April ein verfassungskonformes Gesetz vorliegt." Außerdem wird mit dieser Novelle die Frontfotografie gesetzlich verankert, um auch ausländische Raser belangen zu können. Aufgrund der verfassungsrechtlichen Gegebenheiten in Deutschland konnten bisher deutsche Lenker nicht zur Verantwortung gezogen werden, weil in Deutschland der Lenker eindeutig identifizierbar sein muss und ein Fahrzeughalter nicht gezwungen werden kann, eine Lenkerauskunft zu geben. Mit der Frontfotografie kann nunmehr der Fahrzeuglenker eindeutig identifiziert werden - natürlich unter Beachtung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben wie Unkenntlichmachung des Beifahrers und sofortiger Löschung der Daten, falls keine Übertretung der Verwaltungsstrafgesetze vorliegt. Bures abschließend: "Mit der Novelle sorgen wir dafür, dass sofort sichergestellt wird, dass in Zukunft Abstandsmessgeräte rechtskonform eingesetzt werden können und ausländische Autofahrer genauso wie österreichische zur Verantwortung gezogen werden, wenn sie sich selbst und andere Verkehrsteilnehmer durch Rasen gefährden."
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