Debatte über Gehaltsobergrenzen für Manager		erstellt am 06. 02. 09
Haider: Für Manager in Unternehmen, die Staatshilfe erhalten, sehr begrüßenswert Unmoralisch nach jahrelangen Rekordgewinnen, ArbeitnehmerInnen zu Lohnverzicht zu zwingen oder sofort zu kündigen Linz (sk) - Die derzeit von der konservativen, neoliberalen Wirtschaftspolitik verursachte Arbeitsmarktkrise wird immer mehr zur Bedrohung der ArbeitnehmerInnen in OÖ. "Es ist unmoralisch, wenn manche Unternehmer nun die Krise am Arbeitsmarkt und das wichtige Instrument Kurzarbeit für Lohndumping und Abbau der Arbeitnehmerrechte missbrauchen wollen. Gleiches gilt für jene, die sofort zu Kündigungen greifen und nicht vorher alle Möglichkeiten zur Verhinderung ausschöpfen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie ihre Betriebsräte haben meine volle Unterstützung bei der Abwehr solcher Absichten. Es kann nicht sein, dass viele Eigentümer die jahrelang einen Rekordgewinn nach dem anderen erzielt hatten, nun von ihrer Belegschaft Lohnkürzungen von 15 % und Rechteverzicht fordern. Oder diese gar sofort kündigen", kritisiert Erich Haider, Vorsitzender der SP OÖ, die jüngsten Auswüchse neoliberaler Wirtschaftspolitik. Erstaunlich sei auch, dass gerade jene Banker und Manager jetzt am lautesten nach Unterstützung durch den Staat, nach Lohnkürzungen und Rechteabbau rufen würden, die in guten Zeiten stets ihre so hervorragenden Managementqualitäten hervorgehoben hätten. Diese Qualitäten seien jetzt gefragt, denn Menschen kündigen oder zu Lohnkürzungen zu zwingen, könne wohl nicht der Weisheit letzter Schluss sein. Viel eher schon müsse es Gehaltsobergrenzen für jene Manager und Banker geben, die nun Staatshilfe in Anspruch nähmen. "Ich begrüße den Vorstoß von Staatssekretär Andreas Schieder daher sehr", ergänzte Haider. "Für mich ist eines klar: in dieser vom gescheiterten neoliberalen Wirtschaftsmodell des ungezügelten Marktes verursachten Wirtschaftskrise, muss die Politik die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer unterstützen. Es geht um deren Arbeitsplätze und Einkommen. Es geht nicht um den Schutz der Gewinne für die Banken und Konzerne", macht Erich Haider deutlich.
Vilimsky: Keiner soll mehr als Präsident und Kanzler verdienen! SPÖ soll ihrem neuen Vorbild Obama folgen und endlich für Abschlankung der Managergehälter sorgen! Wien (fpd) - Jetzt, wo der Steuerzahler in allen möglichen Bereichen mit Hilfsgeldern zur Kasse gebeten wird, gilt es, die wirklichen fetten Fische im österreichischen Einkommensteich abzumagern. Transparenz und Eingliederung in die Bunzdesbezügepyramide sind jetzt bei Unternehmen der Republik, solchen mit Beteiligung der Republik aber auch staatsnahen Betrieben notwendige Schritte, so FPÖ-Generalsekretär NRAbg. Harald Vilimsky. An der Spitze der österreichischen Bundesbezügepyramide steht der Bundespräsident mit einem Jahreseinkommen von etwas über 300.000 Euro. Zur gleichen Zeit haben wir im Bereich von Staatsunternehmen beziehungsweise staatsnahen Unternehmen eine Gehaltssituation, in der Spitzenrepräsentanten mehr als das doppelte des Bundespräsidenten verdienen. Als Beispiel sei die ÖBB genannt, wo die beiden Holding-Vorstände jeweils über 500.000 Euro Jahresgage beziehen. Im Bereich der AUA verdient das Airline-Management ein Salair von 673.000 Euro. Weiters führte Vilimsky OIAG-Manager-Gehälter von 650.000 Euro, Durchschnittseinkommen im Verbund-Vorstand von 673.000 Euro und 480.000 Euro jeweils für die vier Post-Chefs an. Und das alles bei einem Mediaeinkommen für Frau und Herrn Österreicher unter 28.000 Euro pro Jahr. Die Gebietskrankenkassen und der ORF seien als weitere Beispiele hier ebenfalls angeführt. Besonders arg ist es im Direktorenbereich der österreichischen Bankenszene. Dies sei ein Affront der Sonderklasse für den Steuerzahler, der jetzt mit Hilfsmilliarden herhalten muss. Den Vogel schieße etwa Erste-Chef Treichl ab, der inklusive Sonderleistungen auf 7 Millionen Euro im Jahr geschätzt wurde. Dies sei mehr als das zwanzigfache(!) von Präsident oder Kanzler, völlig untragbar für ein Unternehmen, an dem sich die Republik mit 2, 7 Milliarden Euro beteilige. Bei Raiffeisen und anderen Banken stelle sich die Situation ähnlich dar. Die Direktoren sollen mit ihren Gehältern auf ein vertretbares Niveau reduziert werden. Überall dort, wo die Republik beteiligt werde, dürfe kein Manager mehr als der Präsident oder Kanzler verdienen, fordert Vilimsky. Wo Steuergeld drinnen ist fordert die FPÖ das Recht des Steuerzahlers auf Offenlegung und Transparenz ein. Wir verlangen zudem namensbezogene Veröffentlichungen sämtlicher Einkommen im Leitungsbereich von Unternehmen, die im Eigentum des Staates sind, mit Beteiligung des Staates betrieben werden oder der Kontrolle des Rechungshofs unterliegen. Conditio sine qua non ist aber die Eingliederung der Einkommenssituation dieser Unternehmen in die Bundesbezügepyramide, bringt es Vilimsky auf den Punkt. Die SPÖ solle endlich ihrem neuen Vorbild Obama folgen und diesen moralisch unabdingbaren Schritt setzen.
Lugar: Gehaltsobergrenze für Manager ist wichtiges Zeichen Es sei unverständlich, dass Manager Massenentlassungen und Rekordverluste zu verantworten haben, gleichzeitig aber bei sich nicht den Gürtel enger schnallen wollen Wien (bzö) - BZÖ-Wirtschaftssprecher Robert Lugar begrüßt heute ausdrücklich, dass endlich auch die Regierung die BZÖ-Forderung nach einer Begrenzung der Managergehälter übernimmt. "Für Manager von staatsnahen Betrieben und von Banken, die staatliche Hilfe bekommen haben, ist eine klare Grenze nötig und ein wichtiges Zeichen der Solidarität in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten", erklärt Lugar. Es sei unverständlich, dass Manager Massenentlassungen und Rekordverluste zu verantworten haben, gleichzeitig aber bei sich nicht den Gürtel enger schnallen wollen. Eine Neiddebatte sei abzulehnen, "aber exorbitante Managergehälter in staatsnahen und vom Staat unterstützten Unternehmen sind einfach nicht akzeptabel", so Lugar. Gerade bei den Banken fordert Lugar, dass "die Spitzenmanager sich nicht nur um ihre Spitzengehälter und Provisonen kümmern sollen, sondern dafür sorgen müssen, dass die Unternehmen und die Bürger endlich wieder dringend benötigte Kredite erhalten, da ansonsten eine Arbeitsplatzkrise ungeahnten Ausmaßes droht."
Kogler: Managergehälter im Fall von Staatshilfen beschränken Betrifft Gehälter - inklusive aller Zusatzvergünstigungen wie Bonifikationen, Pensionszuzahlungen, Stock-Options Wien (grüne) - "Jetzt werden endlich auch die Regierungsvertreter in Sachen Managergehälter schön langsam munter, trotzdem bleiben sie in ihren Forderungen immer noch halbherzig", meint der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. Was anlässlich der Verordnung zum Bankenpaket offensichtlich noch unmöglich war, wird jetzt wenigstens diskutiert: eine massive Beschränkung der Managergehälter- und Vergünstigungen. Für die Grünen ist klar: "Im Fall der Inanspruchnahme von Staatshilfen jeglicher Art - seien es Kapitalspritzen oder nur Garantierübernahmen - muss es auf der anderen Seite ein Entgegenkommen geben. Das heißt Beschränkungen der Gehälter - inklusive aller Zusatzvergünstigungen wie Bonifikationen, Pensionszuzahlungen, Stock-Options, etc. - auf maximal 250.000 bis 300.000 Euro. "Alle Nebengeräusche müssen auf lautlos gestellt werden bzw. in diese Deckelung miteingerechnet werden", fordert Kogler abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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