82 Prozent der Studierenden halten E-Voting für eine "gute Sache"		erstellt am 05. 02. 09
Stimme auf elektronischem Weg abgeben Wien (bmwf) - Bei den nächsten Wahlen zur Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) im Mai 2009 wird es erstmals in Österreich möglich sein, neben der klassischen Papierwahl die Stimme auf elektronischem Wege abzugeben. Die geringe Beteiligung von 28,1 Prozent beim letzten Wahlgang im Jahr 2007 veranschaulicht, dass immer weniger Studierende am klassischen Urnengang teilnehmen können oder wollen. Durch E-Voting erhalten eine Reihe von Personen, die bis dato vom Wahlgang ausgeschlossen waren oder nur erschwert daran teilnehmen konnten, eine unkomplizierte Möglichkeit, politisch zu partizipieren – Berufstätige oder körperbehinderte Hochschüler genauso wie Erasmus-Studierende im Ausland. Um die Stimme per Internet abgeben zu können, ist es zunächst nötig, die „elektronische Signatur“ der eigenen e-card, die auch „Bürgerkartenfunktion“ genannt wird, zu aktivieren. Dies wird Studierenden derzeit mithilfe der Aktion „studi.gv.at“ österreichweit ermöglicht: Tutoren der Aktion sind an allen österreichischen Universitätsstandorten unterwegs, führen die Freischaltungen der e-card unentgeltlich durch und verteilen kostenlose Chipkarten-Lesegeräte. Unterstützt wird die Initiative vom Webportal Öffnet einen externen Link in einem neuen Fensterwww.studi.gv.at, das einen Überblick über die Freischaltungstermine sowie eine detaillierte technische Anleitung bietet und verschiedene weitere E-Government-Anwendungen für Studierende aufzeigt. Viele dieser Service-Leistungen können Studierende bereits jetzt nutzen: Von besonderer Bedeutung ist der Antrag auf Studienbeihilfe, der via stipendium.at seit dem Wintersemester 2008/2009 erstmals mit der elektronischen Signatur abgewickelt werden kann. Die Erasmus-Online-Datenbank bietet wiederum den papierlosen Abschluss der Studierendenverträge an, die vor Antritt eines Auslandssemesters von Hochschülern unterfertigt werden müssen. Auch die Arbeitnehmerveranlagung bei Neben- und Ferialjobs, die Online-Leistungen der Sozialversicherung, der Antrag auf Familienbeihilfe und die Annahme von Bescheiden können per Mausklick rasch und einfach erledigt werden. Unnötige Wartezeiten und umständliche Formalakte gehören so immer mehr der Vergangenheit an. Hinsichtlich der Einführung von E-Voting ist die Stimmungslage innerhalb der ÖH geteilt: Für den ÖH-Bundesvorsitzenden Samir Al-Mobayyed ist die elektronische Stimmabgabe prinzipiell vorstellbar, wie er in einem Interview mit ORF-Online Anfang Dezember 2008 festhielt. Er will „die Entscheidung den Studierenden überlassen“, wie er in einem weiteren Interview mit der Tageszeitung „Die Presse“ im Jänner betonte. Die Mandatare von links ausgerichteten Studentenvertretungen wie GRAS und VSStÖ sind jedoch dagegen und mobilisieren massiv gegen eine Einführung. Und das mit fadenscheinigen Argumenten, die sich leicht entkräften lassen: So betonen die E-Voting-Gegner beispielsweise, dass der elektronische Wahlvorgang die Wahlen leichter manipulierbar macht. Die E-Voting-Funktion der e-card ist jedoch durch die höchsten Sicherheitsstandards, die am Markt verfügbar sind, gekennzeichnet. Sie ist somit genauso sicher wie die Wahl in der Kabine. Selbst viele österreichische Banken – wie die Erste Bank oder die Raiffeisen Zentralbank – bieten bereits die elektronische Signatur beim Online-Banking an, da diese sicherer ist als das System mit PIN und TAN. Reinhard Posch, Chief Information Officer des Bundes, bekräftigt: „Die Nutzung elektronischer Signaturen bietet den besten Schutz gegen Phishing-Attacken!“ Um die technische Richtigkeit der Auszählung jener Stimmen, die mittels E-Voting abgegeben werden, kümmern sich spezialisierte Fachleute. Deshalb ist auch der Vorwurf, das E-Voting-Verfahren sei nicht transparent genug, da die Wähler nicht nachvollziehen können, was mit ihrer Stimmen passiere, nicht richtig. Wie auch bei der Papierwahl stellen letztlich Wahlkommission, deren Mitglieder sich gegenseitig kontrollieren, sicher, dass alle abgegebenen Stimmen korrekt gezählt werden. Letztlich zeigt auch eine Umfrage, die Meinungsforscher Peter Hajek im Sommer 2008 unter 600 Studierenden in Österreich durchführte, dass ein Großteil der Befragten der Einführung von E-Voting positiv gegenübersteht: 82 Prozent halten die elektronische Stimmabgabe für eine „gute Sache“, rund ein Drittel der Studierenden gab sogar an, E-Voting bei der ÖH-Wahl „ganz sicher“ nutzen zu wollen. Diese Ergebnisse veranschaulichen einmal mehr, dass gerade Studierende besonders aufgeschlossen für die Möglichkeiten sind, die Neue Medien bieten!
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