Schennach: Konjunkturpaket für Gemeinden dringend notwendig		erstellt am 05. 02. 09
Grüne: Die Gemeinden sind der Motor für Innovationen, Arbeitsmarkt, Soziales und beim New-Green-Deal Wien (grüne) - "Eine finanzielle Stärkung der Gemeinden durch ein kommunales Konjunkturpaket ist dringend notwendig, denn die Gemeinden stellen den eigentlichen Motor und Impulsgeber für wirtschaftliche Investitionen, für den Arbeitsmarkt, im Bereich sozialer Grundversorgung und nicht zuletzt beim Einstieg in die Zukunft der Erneuerbaren Energien dar", meint der Vorsitzende der Grünen im Bundesrat, Stefan Schennach. Gleichzeitig erwartet sich Schennach aber auch, dass die Gemeinden umgekehrt ihre Gesprächsverhärtung bzw. die Blockade in Sachen Rechnungshofkontrolle in konstruktive Gespräche umwandeln. "Sollte die Bundesregierung endlich die berechtigte und sinnvolle Forderung der Gemeinden nach einem Konjunkturpaket nachkommen, muss im gleichen Atemzug die Prüfbefugnis des Rechnungshofes dann zumindest auf mehr als die Hälfte der 2359 Gemeinden ausgeweitet werden, um auch den Einsatz dieser Mittel prüfen zu können. Zuletzt sind ja dutzende Gemeinden auffällig geworden, die sich mit öffentlichen Mitteln an riskanten Finanzgeschäften beteiligten und nicht wenige dieses Geld verzockt haben", so Schennach abschließend.
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