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Seehofer und Zeil: "Starke Mannschaftsleistung und vertrauensvolle Zusammenarbeit in der
Koalition
München (staatskanzlei) - Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Stellvertreter Wirtschaftsminister
Martin Zeil haben zur Kabinettssitzung am 03.02. ein Fazit der ersten 100 Tage der neuen Koalitionsregierung
in Bayern gezogen. Seehofer und Zeil: "Mit einer starken Mannschaftsleistung aller Kabinettsmitglieder hat
sich Bayern in wirtschaftlich schwieriger Zeit als Takt- und Ideengeber auf Bundesebene positioniert. Und in Bayern
haben wir unseren Koalitionsvertrag mit Leben erfüllt und bereits wichtige Reformprojekte auf den Weg gebracht.
Naturgemäß liegt am Anfang der Legislaturperiode noch große Arbeit vor uns, die es ebenso entschlossen
anzupacken gilt." Beide unterstrichen: "Die Zusammenarbeit in der Staatsregierung ist von großem
gegenseitigen Vertrauen geprägt. Die Abstimmung zwischen den Koalitionspartnern läuft rund. Es herrscht
eine partnerschaftliche und faire Atmosphäre. Das Kabinett entscheidet zügig. Das ist gut für die
Arbeitsatmosphäre in eine Koalitionsregierung, insbesondere nützt es aber den Menschen im Freistaat."
Krisenbewältigung
Vor allem die weltweite Finanzkrise und ihre realwirtschaftlichen Auswirkungen auf Unternehmen und Arbeitsplätze
haben laut Seehofer und Zeil die Agenda der ersten 100 Tage geprägt. Seehofer und Zeil: "Das zentrale
Leitmotiv unserer Arbeit ist es, alle Hebel in Bewegung zu setzen, um unsere Arbeitnehmer in den Unternehmen zu
halten, bis die aktuellen Verwerfungen überstanden sind. Denn einmal verlorene Arbeitsplätze wieder zurückzugewinnen,
ist viel schwieriger. Arbeitslosigkeit ist die unsozialste und teuerste Art des Krisenmanagements." Zur Bewältigung
der dramatischen Nachfrageeinbrüche hat Bayern laut Seehofer und Zeil als erstes Land ein kraftvolles Investitionsbeschleunigungsprogramm
auf den Weg gebracht. "Wir beschleunigen staatliche Investitionen in einem Umfang von 1,7 Milliarden Euro
- vom Ausbau des schnellen Internets gerade auch im ländlichen Raum, über Investitionen in alternative
Energien bis hin zum Ausbau des Straßennetzes, von Forschungsinstituten und Hochschulen, Krankenhäusern
und Werkstätten für behinderte Menschen. Auf Bundesebene haben wir die Verlängerung der Kurzarbeiterregelungen
erreicht sowie eine spürbare Senkung von Steuern und Abgaben durchgesetzt - vom niedrigeren Eingangssteuersatz
bis zu geringeren Krankenkassenbeiträgen. So verbinden wir den kurzfristig notwendigen Konjunkturimpuls mit
einem ersten Schritt zur langfristig wichtigen und gerechten Entlastung der Bürger", so Seehofer und
Zeil. Mit dem zweiten Konjunkturpaket des Bundes werden immerhin Steuern und Abgaben in Höhe von 19,7 Milliarden
Euro gesenkt.
Niemand dürfe sich allerdings der Illusion hingeben, dass damit bereits alles geschafft sei. Im nächsten
Schritt müssen auf Bundesebene endlich die Blockaden und Reibungsverluste bei der Mobilisierung der Finanzmärkte
gelöst werden. Außerdem wird der Freistaat weiter auf eine schnellere und stärkere Steuerentlastung
der Bürger zur Vermeidung der kalten Progression drängen. In Bayern werde - so die Ankündigung von
Seehofer und Zeil - bereits in der nächste Woche endgültig über die Verwendung von zusätzlich
1,9 Milliarden Euro Investitionsförderung aus dem Konjunkturpaket II des Bundes entschieden. Dies werde in
enger Abstimmung mit den Kommunen erfolgen. Seehofer und Zeil: "Bayern ist und bleibt ein starker Partner
seiner Kommunen. Mit der Umsetzung des Konjunkturpakets II stärken wir diese Partnerschaft in den nächsten
Jahren weiter. Wir haben den kommunalen Finanzausgleich um über 225 Millionen auf gut 6,8 Milliarden Euro
im Jahr 2009 gesteigert. Auch bei unserem Kraftakt zur Stabilisierung der BayernLB haben wir ausdrücklich
darauf geachtet, dass unsere Kommunen keinerlei Zusatzlasten zu tragen haben. Die Bayerische Staatsregierung handelt
kommunalfreundlich und wird dies auch in Zukunft tun."
Krise als Chance
Das konzentrierte Krisenmanagement verhindert jedoch nicht, dass die Staatsregierung ihre großen
gesellschaftspolitischen Aufgaben beispielsweise für Familien, in der Bildungspolitik oder zur Stärkung
der Hochschulen in Bayern aus den Augen verliert. Seehofer und Zeil: "Klar ist, dass die Wirtschafts- und
Finanzkrise uns jetzt zuallererst entschlossene Maßnahmen abverlangen. Wir begreifen aber die Krise auch
als Chance. Kurzfristige Krisenbekämpfung und langfristige Zukunftsgestaltung müssen Hand in Hand gehen.
Wir sind uns in der Koalition einig, dass wir das Regierungshandeln in dieser Legislaturperiode klar an vier Leitlinien
orientieren:
- Erstens: Wir stärken das Fundament für Geborgenheit, Sicherheit und kulturelle Identität für
die Menschen in Bayern. Heimat ist nicht nur dort, wo man geboren und aufgewachsen ist. Heimat ist auch dort, wo
man lebt, wo man sich geborgen, zugehörig und verstanden fühlt.
- Zweitens: Wir wollen, dass alle durch gute Bildung ihre Lebenschancen finden und wahrnehmen können. Es
kommt auf jeden an!
- Wir setzen auf Nachhaltigkeit. Das heißt vor allem: solide Finanzpolitik, Bewahrung der natürlichen
Ressourcen, wertgebundene Soziale Marktwirtschaft. Nachhaltige Politik betreibt Prävention, statt hinterher
zu reparieren.
- Viertens: Wir schaffen mehr Freiräume für die persönliche und wirtschaftliche Entfaltung der
Bürger. Aber wir wollen einen starken und verlässlichen Staat dort, wo der Bürger Schutz braucht."
Künftige Schwerpunkte bilden, so Seehofer und Zeil vor allem die Familien-, Gleichstellungs- und Bildungspolitik:
" Wir wollen dort in Bayern einen Riesenschritt nach vorne machen." Beide kündigten an, dass die
Staatsregierung mit großem Ehrgeiz für mehr Plätze und mehr Qualität bei der Kinderbetreuung
sorgen wird. Gleichzeitig werden verstärkt die Weichen für kleinere Klassen und mehr Ganztagsschulen
gestellt und optimale Bedingungen für unsere Studenten geschaffen. Auch die vereinbarten Modellversuche bei
der Kooperation verschiedener Schularten und die Einführung der Gelenkklassen zur Entschärfung des Übertrittsverfahrens
werden zeitnah umgesetzt. Seehofer und Zeil: "Bereits in der letzten Woche haben wir wichtige Neuregelungen
im Hochschulrecht beschlossen, indem wir den Zugang an die Hochschulen aus der beruflichen Bildung sowie die soziale
Ausgestaltung der Studienbeiträge verbessert haben."
Abschließend unterstrichen Seehofer und Zeil, dass Bayern dank großer Reserven gut gerüstet in
die Zukunft gehen kann. Seehofer und Zeil: "Wir schultern die gegenwärtigen Herausforderungen und können
den ausgeglichenen Haushalt beibehalten. Das ist eine große Leistung. In den nächsten Monaten werden
wir ein Konzept vorlegen, wie wir die Belastungen aus der Rettung der BayernLB über den aktuellen Doppelhaushalt
hinaus in vernünftigen Rahmen halten, so dass wir auch nach 2010 voll handlungsfähig bleiben."
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