Verkehrswirtschaft fordert Kfz-Steuersenkung auf EU-Niveau		erstellt am 03. 02. 09
Bollmann: Politik soll Versprechen einlösen und Transport-Branche wettbewerbsfähig halten – "Wer schnell hilft, hilft doppelt" Wien (pwk) - Die jüngsten Meldungen des Kreditschutzverbandes (KSV) belegen den sprunghaften Anstieg von Firmeninsolvenzen im Verkehrsbereich. Letztes Jahr verzeichneten die Transporteure 415 Gesamtinsolvenzen, 31 mehr als im Vorjahr, erklärt Harald Bollmann, Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr der WKÖ. Die Transportunternehmen leiden vor allem unter dem spürbaren Rückgang an Transportvolumina. Hinzu kommt ein gnadenloser europaweiter Wettbewerb. Österreich EU-Spitzenreiter bei Kfz-Steuersätzen Als wichtiges Signal von Seiten der Regierung erwarte man, dass die im Vorjahr zugesagte Senkung der Kfz-Steuer auf Lkw zur Sicherung des Standortes realisiert wird. Dies sei in Hinblick auf die EU ein wichtiger Schritt zur Harmonisierung von Steuern und Abgaben. Mit dieser Maßnahme würden die europaweit höchsten Kfz-Steuersätze auf EU-Niveau reduziert und die Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Verkehrswirtschaft gestärkt. Zum Schutz der Arbeitplätze stärkere Kabotage-Kontrollen notwendig Eine Kfz-Steuersenkung ist jedenfalls, so Bollmann, ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Verkehr. Ein weiterer Schritt wäre eine stärkere Kontrolle der Kabotage, betont der Sprecher der heimischen Verkehrswirtschaft: „Zum Schutz des heimischen Gewerbes und der daran hängenden Arbeitsplätze ist eine stärkere Kontrolle der sogenannten Kabotage (Transporte zwischen österreichischen Orten durch einen ausländischen Güterbeförderer) nötig. Denn diese ist nach wie vor nur eingeschränkt möglich. Vorgeschlagen wird, wie berichtet, eine rasche „Eingreifgruppe“ zur Kontrolle der Kabotagefahrten. „Wer schnell hilft, hilft doppelt. Ein starkes Signal an den Güterverkehr, dass er in Österreich gewollt ist und man Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten will, ist notwendig. Österreichweit sind bereits 3000 Fahrzeuge abgestellt worden und eine neue Welle des Ausflaggens läuft“, macht Bollmann auf die Dringlichkeit rascher Maßnahmen aufmerksam. Die Kosten, die durch die Ausflaggungen entstehen, lägen weit über dem Betrag einer Steuersenkung. Diese Zahlen werden durch eine Studie der Wirtschaftsuniversität bestätigt. Vorsichtig geschätzt sind es rund 50.000 Euro, die dem Staat an Steuern und Versicherungsbeiträgen pro ausgeflaggtem Lkw verlorengehen. „Das sind gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten Beträge, die sich der Staat nicht leichtfertig entgehen lassen sollte. Daher ist die bereits letztes Jahr begutachtete Kfz-Steuerreform jetzt umso nötiger“, so Bollmann abschließend.
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