"Kurzarbeit neu"		erstellt am 13. 02. 09
Sozialausschuss macht Maßnahmenpaket für den Arbeitsmarkt plenumsreif Flexibilisierung der Kurzarbeit und Qualifikationsmaßnahmen Wien (pk) - Nach der Aktuellen Aussprache befassten sich die Mitglieder des Ausschusses am 12.02. mit einer - mit S-V-F-B-Mehrheit in der Fassung eines S-V-Abänderungsantrags beschlossenen - Initiative der Regierungsparteien, die darauf abzielt, die Auswirkungen der Wirtschaftskrise auf den Arbeitsmarkt abzufedern, sowie mit zahlreichen Anträgen der Opposition. Das von SPÖ und ÖVP geschnürte Maßnahmenpaket sieht unter anderem die Flexibilisierung der Kurzarbeit, zusätzliche Qualifizierungsangebote sowie die Erweiterung des Instruments der Arbeitsstiftung vor. Sozialminister Rudolf Hundstorfer dankte den Abgeordneten für die relativ hohe Zustimmung zum Beschäftigungsförderungsgesetz 2009 und war überzeugt davon, dass ein effizientes Maßnahmenpaket vorgelegt werde konnte. Koalition schnürt arbeitsmarktpolitisches Paket an Auffangmaßnahmen Da 2009 mit einem Rückgang der Wirtschaftleistung zu rechnen ist, haben die Koalitionsparteien einen Antrag vorgelegt, der nicht nur eine Flexibilisierung des Instruments der Kurzarbeit sowie eine Erweiterung der Arbeitsstiftungen vorsieht, sondern auch die Kurzarbeit mit überbetrieblich verwertbaren Qualifizierungsmaßnahmen verbindet. Die Zeiten eines möglichen Produktionsrückgangs sollen dazu genutzt werden, die Arbeitnehmer zu qualifizieren, um sie auf neue Produktionsverfahren, Werkstoffe und Produktionsprozesse vorzubereiten und um dadurch einen möglichen Fachkräftemangel im Konjunkturaufschwung zu vermeiden. Die Neuregelung der Kurzarbeitsbeihilfen soll eine größere Flexibilität und eine stärkere Einbindung der Arbeitsmarktpartner im Rahmen der Richtlinienerstellung im AMS ermöglichen. In der Richtlinie sollen insbesondere eine längere Höchstdauer der Kurzarbeit (bis zu 18 Monaten), flexiblere Regelungen hinsichtlich des Durchrechnungszeitraums und der erforderlichen Mindestarbeitszeit bzw. des zulässigen Arbeitszeitausfalls sowie Regelungen betreffend die Kombinierbarkeit verschiedener Beihilfen vorgesehen werden können. In Katastrophenfällen sollen Kurzarbeitsbeihilfen auch ohne Vereinbarung der Sozialpartner gewährt werden können. Was die Arbeitsstiftungen angeht, so soll deren Einrichtung durch Gebietskörperschaften oder andere geeignete Träger nicht erst bei Vorliegen eines Insolvenztatbestands ermöglicht werden, sondern im Fall von wirtschaftlichen Schwierigkeiten in bestimmten Wirtschaftszweigen. Insgesamt errechnet sich für dieses arbeitsmarktpolitische Sofortpaket ein Mittelbedarf von 222 Mio. Euro, heißt es im S-V-Antrag.
Csörgits: Sicherung von Arbeitsplätzen vordringlichstes Anliegen Uns ist auch wichtig, dass die geplante Neuregelung mit Qualifizierungsmaßnahmen gekoppelt werden Wien (sk) - "Aufgrund der schwierigen konjunkturellen Situation haben die Koalitionsparteien rasch reagiert und sich auf eine Neuregelung der Kurzarbeit geeinigt, um die betroffenen Unternehmen und ihre Arbeitnehmer zu unterstützen. Die Regelung wird heute im Sozialausschuss des Nationalrats beschlossen", begrüßte SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits diese wichtige arbeitsmarktpolitische Maßnahme. Die maximale Dauer der Kurzarbeit wird auf 18 Monate verlängert. "Wir hoffen, dass die Betriebe das Angebot in Anspruch nehmen und Kündigungen dadurch verhindert werden können. Denn die Sicherung von Arbeitsplätzen ist unser vordringlichstes Anliegen", so Csörgits. "Uns ist auch wichtig, dass die geplante Neuregelung mit Qualifizierungsmaßnahmen gekoppelt werden und die Arbeitnehmer neben Kurzarbeit künftig Fortbildungsmaßnahmen nützen können und die Krise damit auch eine Chance für Arbeitnehmer sein kann", so die SPÖ-Sozialsprecherin. Bezüglich der Diskussion um eine Erhöhung und Valorisierung des Arbeitslosengeldes hielt Csörgits fest: "Sozialminister Hundstorfer hat bereits darauf hingewiesen, dass er sich im Rahmen der Budgetverhandlungen dafür einsetzen werde."
Riener: Kurzarbeit neu soll Kündigungen vermeiden ÖVP-Sozialsprecherin: Verbesserung der Kurzarbeit durch Flexibilisierung, Verlängerung auf bis zu 18 Monate und Qualifizierungsbeihilfe Wien (övp-pk) - Die Kurzarbeit in Österreich steigt dramatisch an; fast kein Tag vergeht ohne Meldungen über neue Kurzarbeitsnotwendigkeiten. Das Arbeitsmarktservice (AMS) rechnet damit, dass im ersten Quartal 2009 rund 26.000 Beschäftigte kurzarbeiten werden. Der Sozialausschuss will daher das Beschäftigungsförderungsgesetzes 2009 beschließen, das eine Neuregelung der Kurzarbeit enthält. Kernpunkt ist, dass die Kurzarbeit länger und flexibler als bisher zur Vermeidung von Kündigungen eingesetzt werden kann. Das sagte ÖVP-Sozialsprecherin Barbara Riener anlässlich der heutigen Sitzung des Ausschusses. Beschließen will man die neue Kurzarbeitsregelung am 26. Februar im Nationalrat, sie soll rückwirkend mit 1. Februar gelten. Konkret will man die Möglichkeit für Kurzarbeit von zwölf auf 18 Monate ausdehnen. " "Die Sicherung von Arbeitsplätzen muss angesichts der Arbeitslosen-Zahlen für uns Alle erste Priorität haben. Mit den neuen Regelungen zur Kurzarbeit haben die Koalitionsparteien dafür wirkungsvolle Instrumente eingebracht", so Riener. Wesentlich bei der Kurzarbeit neu sei, dass man die Zeit, während man sich in Kurzarbeit befinde, für Qualifizierungsmaßnahmen nutzen könne. "Die Regierungsparteien setzen alles daran, die Zeit der Krise zu nützen und die Menschen besser zu qualifizieren. Damit haben wir für wirtschaftlich bessere Zeiten ausreichend gut ausgebildetes Fachpersonal zur Verfügung", schloss die ÖVP-Abgeordnete.
Zanger: "Kurzarbeit für 1.700 Böhler-Arbeiter zeigt Wirkungslosigkeit der Maßnahmen der Regierung!" FPÖ fordert rasche steuerliche Entlastung von Unternehmen und Mittelstand Wien (fpd) - "Die Nachricht, dass ab nächsten Montag 1.700 Böhler-Arbeiter in die Kurzarbeit gehen müssen, beweist die Wirkungslosigkeit der bisherigen Maßnahmen der Regierung. Hunderte Millionen von Steuergeldern werden für uneffektive Pakete riskiert, während die Krise immer weiter um sich greift. Wenn nicht rasch etwas Vernünftiges unternommen wird, werden sehr bald auch andere Bereiche von der Krise betroffen sein", warnte der steirische FPÖ-NAbg. Wolfgang Zanger, Mitglied des Wirtschaftsausschusses. "Die FPÖ fordert daher eine schnelle steuerliche Entlastung für Unternehmen und den Mittelstand, um rechtzeitig weiteren Auswirkungen der Krise begegnen zu können. Erhöhung von Arbeitslosengeldern und soziale Absicherung von Kurzarbeitern alleine genügen nicht, dies bekämpft lediglich die Symptome, aber nicht die Krise selbst. Die geplante Steuerreform der Regierung ist völlig unausreichend, aber SPÖ und ÖVP lavieren weiter wie bisher", schloss Zanger.
Grüne GewerkschafterInnen NÖ für Erhöhung des Arbeitslosengeldes Regierungsparteien müssen jetzt handeln - und nicht am Sankt Nimmerleinstag St.Pölten (grüne nö) - Die Grünen GewerkschafterInnen Niederösterreich begrüßen die Diskussion über die Anhebung des Arbeitslosengeldes. Nachdem in diesem Bereich jahrelang Stillstand geherrscht hat, ein längst überfälliger Schritt. "Es ist hoch an der Zeit, das Arbeitslosengeld in Österreich auf Europäisches Niveau zu heben - aber nicht morgen oder übermorgen, sondern heute", so Grüngewerkschafter Samir Kesetovic. Eine solche Maßnahme kostet zwar Geld, stärkt allerdings die Kaufkraft, was wiederum der Wirtschaft zu Gute käme. Bei steigenden Arbeitslosenzahlen und tausenden Beschäftigten in Kurzarbeit eine absolute Notwendigkeit. Allerdings dürfe das keine isolierte Maßnahme sein. Oberstes Ziel muss es sein, die Menschen in Beschäftigung zu halten,weiterzubilden und zu qualifizieren. "Die Regierung ist aufgefordert jetzt zu handeln und nicht, nachdem der Vorschlag auf dem Tisch liegt, sofort Angst vor der eigenen Courage zu bekommen", so Kesetovic abschließend.
Tumpel: Erhöhung des Arbeitslosengeldes ist Gebot der Stunde Höheres Arbeitslosengeld ist wichtige Konjunkturstütze und sozialpolitisch überfällig Wien (ak) - AK-Präsident Herbert Tumpel fordert eine rasche Erhöhung des Arbeitslosengeldes, weil immer mehr Menschen in Österreich als Opfer der Krise ihren Arbeitsplatz verlieren oder in Kurzarbeit geschickt werden. Tumpel: "Für sie bedeutet das eine zumeist nur schwer auszugleichende Einkommenseinbuße, weil die Kosten des täglichen Lebens wie Miete, Wohnbaukredite, Ausbildungskosten für die Kinder ja unvermindert weiterlaufen. Die Regierung muss rasch das Arbeitslosengeld auf ein in der EU übliches Niveau heben." In Österreich sind Arbeitssuchende viel schlechter abgesichert als in den meisten anderen vergleichbaren EU-Ländern. So beträgt die Ersatzrate des Arbeitslosengeldes nur rund 55 Prozent des vorherigen Nettoeinkommens, in den nordeuropäischen Ländern beträgt sie dagegen bis zu 90 Prozent, in Deutschland immerhin 60 Prozent. Hinzu kommt, dass sich die reale Kaufkraft des Arbeitslosengelds in den letzten Jahren massiv verschlechtert hat. So beträgt das durchschnittliche Arbeitslosengeld im Oktober 2008 real sieben Prozent weniger als im Jahresdurchschnitt 2000. "Diese Entwicklung kann nicht länger hingenommen werden, wenn immer mehr ArbeitnehmerInnen Opfer der Krise werden und die Arbeitslosigkeit zuletzt in manchen Branchen dramatisch angestiegen ist", stellt Tumpel fest und verweist darauf, dass Ende Jänner die Arbeitslosenzahlen zB bei Leiharbeit und in der Sachgüterproduktion um 32 bzw 29 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen sind. "Was wir jetzt brauchen, ist eine bessere finanzielle Hilfe auch für die Menschen, die ihre Arbeit verlieren oder in Kurzarbeit gehen müssen. Denn sie profitieren von der geplanten Steuersenkung gar nicht oder nur in geringem Ausmaß. Auf diese Menschen einfach zu vergessen, ist nicht nur sozial unvertretbar, sondern auch wirtschaftspolitisch völlig falsch", sagt Tumpel. Auch die Wirtschaftsforscher weisen immer wieder darauf hin, dass eine Einkommensanhebung für diese Gruppen praktisch zur Gänze in den Konsum fließt und die Inlandsnachfrage erhöht. Damit wäre eine solche Maßnahme auch eine wirksame konjunkturpolitische Hilfe, von der nicht nur die unmittelbar Betroffenen, sondern alle profitieren. "Ich erwarte daher von der Regierung, dass sie soviel soziales Empfinden und wirtschaftlichen Sachverstand aufbringt, um das Arbeitslosengeld rasch auf ein in der EU übliches Niveau anzuheben", fordert der AK Präsident.
Kaske: "Wer schnell hilft, hilft doppelt" ÖGB fordert rasche Erhöhung des Arbeitslosengeldes Wien (vida/ögb) - ÖGB-Arbeitsmarktsprecher und vida-Vorsitzender Rudolf Kaske fordert die rasche Anhebung der Geldleistungen für Arbeitslose. "Wir verlangen schon seit langem eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes. Jetzt in der Krise darf die Politik nicht länger zuwarten. Zehntausende ArbeitnehmerInnen, die in Kurzarbeit geschickt wurden, sowie jene, die aufgrund des Wirtschaftseinbruchs ihren Job verloren haben, brauchen eine ausreichende Absicherung", so Kaske. Die Nettoersatzrate beim Arbeitslosengeld beträgt derzeit gerade 55 Prozent. "Im EU-Vergleich sind die Geldleistungen bei Arbeitslosigkeit in Österreich relativ niedrig. Wer länger arbeitslos ist, dem droht ein Abrutschen in die Armut", so Kaske. Einige Beispiele dazu: Bei einem Bruttolohn von 1.200 Euro beträgt das Arbeitslosengeld derzeit gerade 684,48 Euro. Wer zuvor 2.500 Euro brutto verdient hat, bekommt bei Arbeitslosigkeit - ohne etwaigen Familienzuschlag - derzeit gerade 1.090,27 Euro. Der Nettoverlust macht hier 527 Euro aus. Kaske verlangt die Anhebung des Arbeitslosengeldes auf mindestens 60 Prozent des vorhergehenden Nettoeinkommens. Von der Anhebung der Geldleistung profitieren würden auch die Tausenden KurzarbeiterInnen. Denn die Kurzarbeitsbeihilfe berechnet sich nach der Höhe des Arbeitslosengeldes. Kaske abschließend: "Wir begrüßen, dass die Regierung ein arbeitsmarktpolitisches Sofortpaket zur Ausweitung von Kurzarbeit, Arbeitsstiftungen und Qualifizierungsmaßnahmen geschnürt hat. Als nächstes muss jetzt aber rasch die Erhöhung des Arbeitslosengeldes folgen." Die ArbeitnehmerInnen hätten viel zum Erfolg der Betriebe und zum Wohlstand unseres Landes beigetragen. Jetzt in der Krise bräuchten die ArbeitnehmerInnen Unterstützung. "Und das möglichst rasch. Dem Motto "Wer schnell hilft, hilft doppelt" sollte möglichst rasch Rechnung getragen werden", so Kaske abschließend.
Beyrer: Arbeitnehmer nicht gegen Betriebe ausspielen Themenverfehlung des designierten ÖGB-Präsidenten - Hauptkritik an Steuerreform mangelnde Berücksichtigung der Leistungsträger Wien (pdi) - Als "Themenverfehlung" bezeichnet der Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) Mag. Markus Beyrer die jüngsten Aussagen des designierten ÖGB-Präsidenten Erich Foglar, wonach Unternehmen im Vergleich zu den Versicherten im Gesundheitssystem "steuerlich beglückt" würden. Die Industrie werde sich "sicherlich nicht an einem versuchten Ausspielen von Arbeitnehmern gegen die Betriebe beteiligen. Die Aussagen sind angesichts der intensiven Bemühungen vieler Unternehmen, trotz der derzeitigen schwierigen wirtschaftlichen Lage, Arbeitsplätze zu erhalten, in keiner Weise nachvollziehbar. Der antiquiert schematische Versuch der Aufteilung des Volumens einer Steuerreform auf Arbeitgeber- und Arbeitnehmer-relevant zeugt angesichts der schwierigen - von vielen noch nicht einmal ansatzweise in der ganzen Schärfe realisierten - Situation nicht von Weitblick. Nur wenn es gelingt, möglichst viele Unternehmen gesund durch die Krise zu bringen, besteht eine Chance darauf, dass der Arbeitsmarkt nicht völlig abstürzt", so Beyrer. "Die globale Rezession trifft die österreichischen Unternehmen hart. Unsere Betriebe kämpfen dennoch um jeden Arbeitsplatz", betonte der IV-Generalsekretär. Jene qualifizierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, um die man sich in den vergangenen Jahren bemüht habe, "will und soll man einfach nicht verlieren. Daher ist es positiv, dass Kurzarbeit nun in einem größeren Ausmaß möglich werden wird. Funktionieren wird das erweiterte Kurzarbeitsmodell aber nur, wenn es nicht mit überschießenden, betriebswirtschaftlich nicht verantwortbaren Behaltefristen überfrachtet wird. Niemand sollte vergessen, dass die einzige Alternative zu funktionierenden, für die Unternehmen auch annehmbaren Kurzarbeitsmodellen, Kündigungen sind", sagte Beyrer. Jetzt muss es Arbeitnehmern, Arbeitgebern und öffentlicher Hand gemeinsam darum gehen, wachsender Arbeitslosigkeit entgegenzuwirken. "Für Machtspiele am Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Beschäftigten in der derzeitigen Lage sicherlich kein Verständnis." Die Kritik an der "Ausgewogenheit" der Steuerreform sei auch deshalb nicht nachzuvollziehen, weil insbesondere die Leistungsträger - jene Steuerzahler die den Karren ziehen müssen - wieder einmal fast leer ausgehen. "Auf 1 Prozent der Steuerzahler entfallen 9 Prozent des Einkommens und 20 Prozent der gesamten Steuerleistung, 10 Prozent tragen rund 58 Prozent. Dafür zahlen nach dieser Steuerreform endgültig mehr als 50 Prozent der Lohn- und Einkommensteuerpflichtigen gar keine Steuer mehr. Gerade die Leistungsträger, deren Motivation in der Krise noch wichtiger sein wird, müssen die Kritik des ÖGB an der Steuerreform als zynisch empfinden", sagte der IV-Generalsekretär.
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