ÖJ-Österreich-Woche 10.02.2009-16.02.2009

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500 Mio.-Rettungspaket für AUA beschlossen
erstellt am
13. 02. 09

Finanzausschuss billigt Kapitalzuschuss
500 Mill. Euro für AUA-Verkauf: Neubeginn oder "Last Call"?
Wien (pk) - Der Finanzausschuss genehmigte in seiner Sitzung vom 12.02. einen Zuschuss der ÖIAG von 500 Mill. € und schuf damit die gesetzliche Grundlage für die Übernahme der AUA durch das deutsche Unternehmen. In der Debatte über diese Maßnahme, die von den Vertretern der Regierungsparteien als alternativenlos bezeichnet, von der Opposition hingegen abgelehnt wurde, wurde einmal mehr die Dramatik der Situation der angeschlagenen Luftlinie deutlich.

So gab Abgeordneter Wilhelm Molterer (V) zu bedenken, die Alternative zum heutigen Beschluss wäre die Insolvenz des Unternehmens. In diesem Sinn äußerte sich auch Abgeordneter Kai Jan Krainer (S), der vor allem auf die Bedeutung des Fortbestands der AUA für den Flughafen Wien, aber auch für die Beschäftigten des Unternehmens und allgemein für den Wirtschaftsstandort verwies.

Abgeordneter Christoph Matznetter (S) warf ein, ohne die 500 Mill. € würde man riskieren, überhaupt keine Fluglinie mehr zu haben. Sollte Wien zu einem Nebenverkehrsknotenpunkt in Europa degradiert werden, dann wäre dies eine Katastrophe, meinte er. Was den nun von Brüssel geprüften Verkauf betrifft, bemerkte Matznetter, er gehe grundsätzlich davon aus, dass das Verfahren durch die Manager ordnungsgemäß abgewickelt wurde. Sollte sich etwas Gegenteiliges herausstellen, dann sei die Politik aufgefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.

Abgeordneter Alois Gradauer (F) gab neben den Managern vor allem der Politik die Schuld an dem Scheitern der AUA. Die Fluglinie sei heute null wert und müsse nun verschenkt werden, und sogar das sei nur unter der Bedingung möglich, dass noch 500 Millionen draufgezahlt werden, empörte er sich. Gradauer lehnte namens seiner Fraktion mit Nachdruck den Zuschuss ab, wobei er meinte, das Geld sollte man besser für die Familien aufwenden.

Abgeordneter Peter Westenthaler (B) wiederum fühlte sich durch die Bedenken Brüssels in seiner Kritik am AUA-Deal bestätigt. Sein Fraktionskollege Robert Lugar bemängelte, Österreich bekomme für seine 500 Mill. € gar nichts an Garantien hinsichtlich Weiterbetrieb, Flughafen oder Beschäftigtenstand. Vernünftiger wäre es da, den diesbezüglichen Rechnungshofbericht abzuwarten und erst dann eine Entscheidung zu treffen.

Für die Grünen erhob Abgeordneter Peter Pilz schwere Vorwürfe gegen das Management. AUA-Chef Ötsch habe durch grobe Fahrlässigkeit innerhalb eines Jahres das Unternehmen an den Rand des Konkurses getrieben und kassiere jetzt eine hohe Abfertigung, kritisierte er.

Abgeordneter Werner Kogler (G) zeigte sich "nicht erfreut" über den Zuschuss, hielt sich aber eine endgültige Entscheidung darüber noch bis zum Plenum offen. Er wolle nun insbesondere Klarheit über die Umstände, die dazu geführt haben, dass das Unternehmen heute derart schlecht dastehe, nachdem Ötsch noch im Frühjahr 2008 die Sanierung der AUA ausgerufen habe, betonte er. Für den Sprecher der Grünen drängte sich der Verdacht auf, "dass sehr viel getan wurde, um die AUA der Lufthansa möglichst billig in die Hände zu treiben".

Staatssekretär Reinhold Lopatka erklärte, die 500 Mill. € Zuschuss würden einem Drittel der Schulden entsprechen, wobei davon auszugehen sei, dass die Lufthansa sämtliche Schulden übernehmen werde. Die 500 Millionen seien jedenfalls keine Steuergelder, sondern würden aus Eigenmitteln der ÖIAG aufgebracht, unterstrich er. Zum Prüfverfahren in Brüssel bemerkte Lopatka, angesichts der Größenordnung könne man nicht von Wettbewerbsverzerrung sprechen, zumal die AUA bisher im Gegensatz zu anderen Fluglinien wie etwa Air France oder Iberia noch nie Zuschüsse erhalten habe. Der Kritik, es gebe für die Kapitalzufuhr keinerlei Garantien, hielt er entgegen, die heutige Zustimmung sei vor allem dadurch gerechtfertigt, dass durch die Übernahme die Marke, aber auch die Arbeitsplätze und die Infrastruktur erhalten bleiben.

Das Gesetz wurde bei der Abstimmung mit S-V-Mehrheit dem Plenum zur Annahme empfohlen.

Krainer begrüßt AUA-Rettungspaket der Bundesregierung
500 Millionen Euro Finanzpaket sichert heimische Arbeitsplätze
Wien (sk) - "Mit der 500 Millionen Euro Finanzspritze für die AUA nimmt die Politik ihre Verantwortung gegenüber heimischen ArbeitnehmerInnen und dem Wirtschaftsstandort wahr", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer am 12.02. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ anlässlich des stattgefundenen Finanzausschusses. Im Finanzausschuss wurde unter anderem das 500 Millionen Euro Rettungspaket für die AUA beschlossen. "Es ist nun an der Zeit, dass endlich ÖIAG-Chef Michaelis seine Verantwortung wahrnimmt und handelt", so Krainer.

Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen ÖIAG und Lufthansa über den Verkauf der AUA hat die Bundesregierung dem Nationalrat einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG vorgelegt. Damit wird die ÖIAG berechtigt, dem Käufer der hoch verschuldeten Luftlinie zur Stärkung des Eigenkapitals einen Zuschuss von 500 Millionen Euro aus Beteiligungserträgen, Privatisierungsgewinnen oder auch aus Fremdkapital zu geben.

Krainer sieht in dieser gesetzlichen Grundlage für die AUA-Privatisierung eine Chance für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes und die Sicherung der rund 8.000 Arbeitsplätze. "Die bisherige Leistung des ÖIAG-Chefs hinsichtlich der Vorbereitung für den Verkauf der AUA ist indiskutabel, die rasche Maßnahme der Bundesregierung hingegen ist der richtige Schritt", so Krainer abschließend.

Molterer: Zuschuss ist Teil des Privatisierungsauftrages
Pröll-Tour in Osteuropa von "essentieller Wichtigkeit"
Wien (övp-pk) - Klar für den 500 Millionen Euro-Zuschuss des Bundes im Rahmen des AUA-Privatisierungsauftrages sprach sich ÖVP-Abg. Mag. Wilhelm Molterer am 12.02. anlässlich des Finanzausschusses des Nationalrates aus. "Der 500 Millionen Euro-Zuschuss des Bundes ist Teil des Privatisierungsauftrages der ÖIAG und unter den gegebenen Bedingungen die einzige Möglichkeit, der AUA die Zukunft zu sichern. Es ist daher selbstverständlich, dass wir die Verantwortung wahrnehmen und alles zur Rettung der österreichischen Fluglinie beitragen", betonte Molterer im Ausschuss.

Die AUA habe immer versucht, über Jahre eine "stand alone"-Strategie zu verfolgen. Dieser Weg wurde von allen Verantwortlichen voll unterstützt. "Die AUA hat auch dementsprechend agiert. Erst in den letzten Monaten, bedingt durch die Krise in der Luftfahrt und jetzt auch durch die weltweite Wirtschaftskrise, befindet sich die AUA mit bedenklich schlechten Vorzeichen in einer völlig anderen Situation", so Molterer.

Der ÖVP-Abgeordnete sieht zu dem 500 Millionen-Zuschuss des Bundes keine Alternative. "Es sei denn, jemand will die Insolvenz der AUA verantworten. Diesen Schritt stimmt die ÖVP aber sicher nicht zu", verdeutlicht Molterer die prekäre Situation der AUA.

Zur Kritik der Grünen und des BZÖ, dass Finanzminister Pröll nicht persönlich im Ausschuss anwesend sei, sagte Molterer: "Es ist von essentieller Wichtigkeit, dass Pröll seine Kollegen und die Verantwortungsträger in Osteuropa trifft. Viele österreichische Unternehmen sind außerhalb der Euro-Zone und speziell bei unseren östlichen Nachbarn tätig. Österreich konnte bisher sehr viel davon profitieren, daher ist es der richtige Schritt, dass unser Finanzminister einen sehr engen und persönlichen Kontakt zu den Nachbarn hält."

Weinzinger: Verkaufspreis an Lufthansa um 366.000 Euro ist nicht gerechtfertigt
"SPÖ und ÖVP haben Mitschuld an jetziger Situation"
Wien (fpd) - Heftige Kritik übte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger am Verkauf der AUA: "Der Verkauf der AUA an die deutsche Lufthansa um 366.000 Euro und dazu noch 500 Millionen Euro an Taschengeld - finanziert durch die heimischen Steuerzahler - ist aus Sicht der FPÖ in keiner Art und Weise gerechtfertigt. Dazu kommt, dass neben den betroffenen Mitarbeitern bei der AUA der österreichische Steuerzahler für den jetzt - vor der Einverleibung der AUA durch die Lufthansa - begonnenen Stellenabbau bezahlen muss." Die FPÖ stimmte im heutigen Finanzausschuss dagegen.

"Hauptverantwortlich an der jetzigen Situation sind SPÖ und ÖVP - durch ihre jahrzehntelangen parteipolitischen Eingriffe in der AUA. Die 500 Millionen Euro können die Fehler von Rot und Schwarz nicht ausmerzen und Arbeitsplätze retten. Den Verlust von Arbeitsplätzen haben vor allem SPÖ und ÖVP zu verantworten", so Weinzinger, der auch die hohen Managergehälter für die rot-schwarzen Freunde kritisierte. "Und dazu kommt, dass der abgelöste AUA-Chef Ötsch jetzt noch auf seine Erfolgsprämie beharrt."

"Wie kann es sein, dass noch im Mai des Vorjahres Scheich Al Jaber für 25 Prozent der Anteile an der AUA 200 Millionen Euro bezahlen wollte?", stellt Weinzinger die Frage in den Raum, ob es sein kann, dass ÖIAG-Chef Michaelis und Ötsch ihn offensichtlich getäuscht haben.

"Im Jahr 2007 soll die Hälfte des Jahresgewinns für die 50-Jahres-Feier der AUA ausgegeben worden sein. Mit dabei waren die Spitzen der ÖVP, Pröll und Molterer", zeigte Weinzinger abschließend auf.

Mitteilung der Kommission kein Indiz für Ausgang des Verfahrens
Wien (öiag) - Die Mitteilung der Kommission bezüglich der Einleitung eines Prüfverfahrens zum Verkauf der Austrian Airlines stellt eine Zusammenfassung der Eröffnungsentscheidung dar, in der auch die Kritikpunkte der Mitbewerber aufgelistet werden. Aus den Aussagen ist jedenfalls kein Indiz für den Ausgang des Verfahrens abzuleiten. Es zeigt lediglich, dass die Kommission eine umfassende Prüfung eingeleitet hat.

Die Mitteilung wird als positives Zeichen gewertet, das zum Ausdruck bringt, dass im Verfahren demnächst weitere Schritte eingeleitet werden.

Die ÖIAG geht nach wie vor von einem erfolgreichen Ausgang des Verfahrens aus.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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500 Mio.-Rettungspaket für AUA beschlossen		erstellt am 13. 02. 09
Finanzausschuss billigt Kapitalzuschuss 500 Mill. Euro für AUA-Verkauf: Neubeginn oder "Last Call"? Wien (pk) - Der Finanzausschuss genehmigte in seiner Sitzung vom 12.02. einen Zuschuss der ÖIAG von 500 Mill. € und schuf damit die gesetzliche Grundlage für die Übernahme der AUA durch das deutsche Unternehmen. In der Debatte über diese Maßnahme, die von den Vertretern der Regierungsparteien als alternativenlos bezeichnet, von der Opposition hingegen abgelehnt wurde, wurde einmal mehr die Dramatik der Situation der angeschlagenen Luftlinie deutlich. So gab Abgeordneter Wilhelm Molterer (V) zu bedenken, die Alternative zum heutigen Beschluss wäre die Insolvenz des Unternehmens. In diesem Sinn äußerte sich auch Abgeordneter Kai Jan Krainer (S), der vor allem auf die Bedeutung des Fortbestands der AUA für den Flughafen Wien, aber auch für die Beschäftigten des Unternehmens und allgemein für den Wirtschaftsstandort verwies. Abgeordneter Christoph Matznetter (S) warf ein, ohne die 500 Mill. € würde man riskieren, überhaupt keine Fluglinie mehr zu haben. Sollte Wien zu einem Nebenverkehrsknotenpunkt in Europa degradiert werden, dann wäre dies eine Katastrophe, meinte er. Was den nun von Brüssel geprüften Verkauf betrifft, bemerkte Matznetter, er gehe grundsätzlich davon aus, dass das Verfahren durch die Manager ordnungsgemäß abgewickelt wurde. Sollte sich etwas Gegenteiliges herausstellen, dann sei die Politik aufgefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Abgeordneter Alois Gradauer (F) gab neben den Managern vor allem der Politik die Schuld an dem Scheitern der AUA. Die Fluglinie sei heute null wert und müsse nun verschenkt werden, und sogar das sei nur unter der Bedingung möglich, dass noch 500 Millionen draufgezahlt werden, empörte er sich. Gradauer lehnte namens seiner Fraktion mit Nachdruck den Zuschuss ab, wobei er meinte, das Geld sollte man besser für die Familien aufwenden. Abgeordneter Peter Westenthaler (B) wiederum fühlte sich durch die Bedenken Brüssels in seiner Kritik am AUA-Deal bestätigt. Sein Fraktionskollege Robert Lugar bemängelte, Österreich bekomme für seine 500 Mill. € gar nichts an Garantien hinsichtlich Weiterbetrieb, Flughafen oder Beschäftigtenstand. Vernünftiger wäre es da, den diesbezüglichen Rechnungshofbericht abzuwarten und erst dann eine Entscheidung zu treffen. Für die Grünen erhob Abgeordneter Peter Pilz schwere Vorwürfe gegen das Management. AUA-Chef Ötsch habe durch grobe Fahrlässigkeit innerhalb eines Jahres das Unternehmen an den Rand des Konkurses getrieben und kassiere jetzt eine hohe Abfertigung, kritisierte er. Abgeordneter Werner Kogler (G) zeigte sich "nicht erfreut" über den Zuschuss, hielt sich aber eine endgültige Entscheidung darüber noch bis zum Plenum offen. Er wolle nun insbesondere Klarheit über die Umstände, die dazu geführt haben, dass das Unternehmen heute derart schlecht dastehe, nachdem Ötsch noch im Frühjahr 2008 die Sanierung der AUA ausgerufen habe, betonte er. Für den Sprecher der Grünen drängte sich der Verdacht auf, "dass sehr viel getan wurde, um die AUA der Lufthansa möglichst billig in die Hände zu treiben". Staatssekretär Reinhold Lopatka erklärte, die 500 Mill. € Zuschuss würden einem Drittel der Schulden entsprechen, wobei davon auszugehen sei, dass die Lufthansa sämtliche Schulden übernehmen werde. Die 500 Millionen seien jedenfalls keine Steuergelder, sondern würden aus Eigenmitteln der ÖIAG aufgebracht, unterstrich er. Zum Prüfverfahren in Brüssel bemerkte Lopatka, angesichts der Größenordnung könne man nicht von Wettbewerbsverzerrung sprechen, zumal die AUA bisher im Gegensatz zu anderen Fluglinien wie etwa Air France oder Iberia noch nie Zuschüsse erhalten habe. Der Kritik, es gebe für die Kapitalzufuhr keinerlei Garantien, hielt er entgegen, die heutige Zustimmung sei vor allem dadurch gerechtfertigt, dass durch die Übernahme die Marke, aber auch die Arbeitsplätze und die Infrastruktur erhalten bleiben. Das Gesetz wurde bei der Abstimmung mit S-V-Mehrheit dem Plenum zur Annahme empfohlen.

Krainer begrüßt AUA-Rettungspaket der Bundesregierung 500 Millionen Euro Finanzpaket sichert heimische Arbeitsplätze Wien (sk) - "Mit der 500 Millionen Euro Finanzspritze für die AUA nimmt die Politik ihre Verantwortung gegenüber heimischen ArbeitnehmerInnen und dem Wirtschaftsstandort wahr", erklärte SPÖ-Budgetsprecher Kai Jan Krainer am 12.02. gegenüber dem Pressedienst der SPÖ anlässlich des stattgefundenen Finanzausschusses. Im Finanzausschuss wurde unter anderem das 500 Millionen Euro Rettungspaket für die AUA beschlossen. "Es ist nun an der Zeit, dass endlich ÖIAG-Chef Michaelis seine Verantwortung wahrnimmt und handelt", so Krainer. Nach dem Abschluss der Verhandlungen zwischen ÖIAG und Lufthansa über den Verkauf der AUA hat die Bundesregierung dem Nationalrat einen Entwurf zur Änderung des Bundesgesetzes über die Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG vorgelegt. Damit wird die ÖIAG berechtigt, dem Käufer der hoch verschuldeten Luftlinie zur Stärkung des Eigenkapitals einen Zuschuss von 500 Millionen Euro aus Beteiligungserträgen, Privatisierungsgewinnen oder auch aus Fremdkapital zu geben. Krainer sieht in dieser gesetzlichen Grundlage für die AUA-Privatisierung eine Chance für die Sicherung des Wirtschaftsstandortes und die Sicherung der rund 8.000 Arbeitsplätze. "Die bisherige Leistung des ÖIAG-Chefs hinsichtlich der Vorbereitung für den Verkauf der AUA ist indiskutabel, die rasche Maßnahme der Bundesregierung hingegen ist der richtige Schritt", so Krainer abschließend.

Molterer: Zuschuss ist Teil des Privatisierungsauftrages Pröll-Tour in Osteuropa von "essentieller Wichtigkeit" Wien (övp-pk) - Klar für den 500 Millionen Euro-Zuschuss des Bundes im Rahmen des AUA-Privatisierungsauftrages sprach sich ÖVP-Abg. Mag. Wilhelm Molterer am 12.02. anlässlich des Finanzausschusses des Nationalrates aus. "Der 500 Millionen Euro-Zuschuss des Bundes ist Teil des Privatisierungsauftrages der ÖIAG und unter den gegebenen Bedingungen die einzige Möglichkeit, der AUA die Zukunft zu sichern. Es ist daher selbstverständlich, dass wir die Verantwortung wahrnehmen und alles zur Rettung der österreichischen Fluglinie beitragen", betonte Molterer im Ausschuss. Die AUA habe immer versucht, über Jahre eine "stand alone"-Strategie zu verfolgen. Dieser Weg wurde von allen Verantwortlichen voll unterstützt. "Die AUA hat auch dementsprechend agiert. Erst in den letzten Monaten, bedingt durch die Krise in der Luftfahrt und jetzt auch durch die weltweite Wirtschaftskrise, befindet sich die AUA mit bedenklich schlechten Vorzeichen in einer völlig anderen Situation", so Molterer. Der ÖVP-Abgeordnete sieht zu dem 500 Millionen-Zuschuss des Bundes keine Alternative. "Es sei denn, jemand will die Insolvenz der AUA verantworten. Diesen Schritt stimmt die ÖVP aber sicher nicht zu", verdeutlicht Molterer die prekäre Situation der AUA. Zur Kritik der Grünen und des BZÖ, dass Finanzminister Pröll nicht persönlich im Ausschuss anwesend sei, sagte Molterer: "Es ist von essentieller Wichtigkeit, dass Pröll seine Kollegen und die Verantwortungsträger in Osteuropa trifft. Viele österreichische Unternehmen sind außerhalb der Euro-Zone und speziell bei unseren östlichen Nachbarn tätig. Österreich konnte bisher sehr viel davon profitieren, daher ist es der richtige Schritt, dass unser Finanzminister einen sehr engen und persönlichen Kontakt zu den Nachbarn hält."

Weinzinger: Verkaufspreis an Lufthansa um 366.000 Euro ist nicht gerechtfertigt "SPÖ und ÖVP haben Mitschuld an jetziger Situation" Wien (fpd) - Heftige Kritik übte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und Finanzsprecher des FPÖ-Parlamentsklubs, NAbg. Lutz Weinzinger am Verkauf der AUA: "Der Verkauf der AUA an die deutsche Lufthansa um 366.000 Euro und dazu noch 500 Millionen Euro an Taschengeld - finanziert durch die heimischen Steuerzahler - ist aus Sicht der FPÖ in keiner Art und Weise gerechtfertigt. Dazu kommt, dass neben den betroffenen Mitarbeitern bei der AUA der österreichische Steuerzahler für den jetzt - vor der Einverleibung der AUA durch die Lufthansa - begonnenen Stellenabbau bezahlen muss." Die FPÖ stimmte im heutigen Finanzausschuss dagegen. "Hauptverantwortlich an der jetzigen Situation sind SPÖ und ÖVP - durch ihre jahrzehntelangen parteipolitischen Eingriffe in der AUA. Die 500 Millionen Euro können die Fehler von Rot und Schwarz nicht ausmerzen und Arbeitsplätze retten. Den Verlust von Arbeitsplätzen haben vor allem SPÖ und ÖVP zu verantworten", so Weinzinger, der auch die hohen Managergehälter für die rot-schwarzen Freunde kritisierte. "Und dazu kommt, dass der abgelöste AUA-Chef Ötsch jetzt noch auf seine Erfolgsprämie beharrt." "Wie kann es sein, dass noch im Mai des Vorjahres Scheich Al Jaber für 25 Prozent der Anteile an der AUA 200 Millionen Euro bezahlen wollte?", stellt Weinzinger die Frage in den Raum, ob es sein kann, dass ÖIAG-Chef Michaelis und Ötsch ihn offensichtlich getäuscht haben. "Im Jahr 2007 soll die Hälfte des Jahresgewinns für die 50-Jahres-Feier der AUA ausgegeben worden sein. Mit dabei waren die Spitzen der ÖVP, Pröll und Molterer", zeigte Weinzinger abschließend auf.

Mitteilung der Kommission kein Indiz für Ausgang des Verfahrens Wien (öiag) - Die Mitteilung der Kommission bezüglich der Einleitung eines Prüfverfahrens zum Verkauf der Austrian Airlines stellt eine Zusammenfassung der Eröffnungsentscheidung dar, in der auch die Kritikpunkte der Mitbewerber aufgelistet werden. Aus den Aussagen ist jedenfalls kein Indiz für den Ausgang des Verfahrens abzuleiten. Es zeigt lediglich, dass die Kommission eine umfassende Prüfung eingeleitet hat. Die Mitteilung wird als positives Zeichen gewertet, das zum Ausdruck bringt, dass im Verfahren demnächst weitere Schritte eingeleitet werden. Die ÖIAG geht nach wie vor von einem erfolgreichen Ausgang des Verfahrens aus.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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