Unterrichtsverbot für Islamischer Religionslehrer		erstellt am 12. 02. 09
BM Schmied initiiert Entzug der Unterrichtserlaubnis für islamischen Religionslehrer Erster Fall auf Basis des vereinbarten 5-Punkte-Programms Wien (bmukk) - Bildungsministerin Claudia Schmied fordert den Stadtschulrat für Wien auf, ein sofortiges Unterrichtsverbot gegen einen islamischen Religionslehrer der Kooperativen Mittelschule Ottakring auszusprechen. Der Lehrer hat seine Schüler aufgefordert, bei einigen - von ihm in einer Liste festgehaltenen - internationalen Unternehmen nicht einzukaufen, da diese 'jüdisch' seien. Die dokumentierte Aufforderung an die Schüler widerspricht den Wertvorstellungen, die für alle österreichischen Schulen - auch den Religionsunterricht - gemäß Art. 14 Abs. 5a B-VG festgeschrieben sind. Gemäß § 3 Abs. 3 des Religionsunterrichtsgesetzes ist bei Gefahr im Verzug das sofortige Unterrichtsverbot gerechtfertigt, da Religionslehrer in der Ausübung ihrer Lehrtätigkeit den allgemeinen staatlichen schulrechtlichen Vorschriften unterliegen und ein Weiterverbleiben des Religionslehrers in der Schule schwere Schädigungen der Interessen der Schule und der Schülerinnen und Schüler mit sich bringt. Bildungsministerin Schmied verlangt weiters von der Glaubensgemeinschaft - wie im 5-Punkte-Programm für den islamischen Religionsunterricht festgeschrieben - den endgültigen Entzug der Unterrichtserlaubnis für den Lehrer. Dieser Schritt kann nur durch die Glaubensgemeinschaft erfolgen. Auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft in Bezug auf den möglichen Tatbestand der Verhetzung soll durch den Stadtschulrat erfolgen. "Dieser Vorfall zeigt, wie wichtig das 5-Punkte-Programm für den islamischen Religionsunterricht ist. Im Rahmen dieses Pakets habe ich mit Präsident Schakfeh vereinbart, dass die Glaubensgemeinschaft allen Religionslehrer, die in ihrem Unterricht Demokratie, Verfassung und Menschenrechte missachten, die Unterrichtserlaubnis entzieht. Der Religionsunterricht hat dort Grenzen, wo Verfassung, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit beginnen", so Bildungsministerin Claudia Schmied>.
Stadtschulrat entzieht Unterrichtserlaubnis für Religionslehrer Wichtige Klärung der rechtlichen Möglichkeiten gegenüber konfessionellen Lehrern durch Ministerium Wien (rk) - Der Stadtschulrat für Wien begrüßt die - zwei Wochen nach Bekanntwerden des Falles - erfolgte Rechtsauslegung des Bildungsministeriums im Fall eines islamischen Religionslehrers der Kooperativen Mittelschule Ottakring. Hierdurch wird es nun glücklicherweise möglich, ein sofortiges Unterrichtsverbot gegen den Lehrer durch den Stadtschulrat auszusprechen. Zur Erinnerung: Der Lehrer hatte seine Schüler aufgefordert, bei einigen - von ihm in einer Liste festgehaltenen - internationalen Unternehmen nicht einzukaufen, da diese 'jüdisch' seien. Wien Amtsführende Stadtschulratspräsidentin Susanne Brandsteidl hierzu: "Das Verhalten des Lehrers ist skandalös, daher ist das Unterrichtsverbot die moralisch und - wie jetzt durch das Ministerium geklärt - auch juristisch richtige Antwort. Ich danke dem Ministerium insbesondere auch dafür, dass es damit nun eine endgültige und klare Antwort auf die Frage der rechtlichen Möglichkeiten des Staates gegenüber allen konfessionellen Lehrern gegeben hat."
Amon: Volle Unterstützung für Ministerin Schmied Gesetzte Maßnahmen zeigen, dass der gesetzliche Rahmen ausreicht Wien (övp-pk) - Zur Vorgehensweise von Unterrichtsministerin Claudia Schmied im Zusammenhang mit dem Entzug der Unterrichtserlaubnis für einen islamischen Religionslehrer in Wien sagte ÖVP- Bildungssprecher Werner Amon, dass "wir die Ministerin bei ihrer Vorgehensweise in dieser Frage ausdrücklich unterstützen". Es sei nicht zu tolerieren, wenn es derartige Vorfälle gäbe und daher sei eine schnelle Reaktion der Schulaufsicht unerlässlich, so Amon weiter. Die Rechtslage in Österreich stelle unmissverständlich klar, dass "es keinen Widerspruch zu den Grundsätzen unserer Republik sowie der Österreichischen Bundesverfassung geben dürfe", betonte der ÖVP-Bildungssprecher. "Die Zweite Republik ist aus gutem Grund als Antithese zum Dritten Reich entwickelt worden, in dem der Verhetzung, der Intoleranz und dem Verbrechen Tür und Tor geöffnet worden sind. Alles was daher von den Eckpfeilern der Demokratie und unserer Republik abweicht, ist auf das schärfste zu verurteilen", stellte Amon klar. Österreich habe "aus gutem Grund den Weg des gedeihlichen Miteinanders aller Religionen im Sinne der Ökumene gewählt und pflegt einen permanenten, kritischen Dialog zu allen anerkannten Glaubensgemeinschaften. Diesen ist auch, zum Beispiel bei der Gestaltung des Religionsunterrichtes, eine große Verantwortung übertragen, die es auch entsprechend wahrzunehmen gilt", so der ÖVP-Bildungssprecher. Radikalen Zugänge, die im Widerspruch zu unserer Verfassung stünden - wie eben im vorliegenden Fall eines islamischen Religionslehrers in Wien - müsse entschlossen entgegengetreten werden und "daher hat die Ministerin bei ihrer Vorgehensweise auch unsere volle Unterstützung", betonte Amon. Klar zeige sich nun aber auch, dass "die bestehenden, gesetzlichen Vorschriften und Rahmenbedingungen ausreichen, um ein sicher notwendiges Durchgreifen der Schulaufsicht zu ermöglichen, so der ÖVP- Bildungssprecher abschließend.
Strache: Demokratiefeinde haben in Österreich nichts verloren Der Präsident der IGGiÖ, Anas Schakfeh, muss zurücktreten! Wien (fpd) - Der aktuelle Fall des islamischen Lehrers an einer Wiener Schule, der Schülerinnen und Schüler dazu aufgerufen hat, dass diese nicht in jüdischen Geschäften einkaufen sollen zeigt das Versagens des roten Wiens ganz eindeutig auf und schreit nach harten Konsequenzen. Religionslehrer, die auf ihre radikale Haltung offenbar auch noch stolz sind, müssen sofort abgeschoben werden, da sie mit unserem Wertesystem nicht vereinbar sind, so FPÖ-Landesobmann Heinz-Christian Strache. Darüber hinaus soll die Schulaufsicht gefälligst ihrer Aufsichtsfunktion nachkommen. Diese hat sie nämlich auch gegenüber den Religionsgemeinschaften, wenn es den Verdacht gibt, dass hetzerische Lehren verbreitet werden. Unsere Heimat darf auf keinen Fall zum Tummelplatz fundamentalistischer Islamisten werden. Die Eigenkontrolle des islamischen Religionsunterrichtes durch die IGGiÖ ist ganz klar als gescheitert zu beurteilen. Strache bekräftigt daher nochmals seine Forderung nach einem Rücktritt des Präsidenten der IGGiÖ, Anas Schakfeh. Allen radikal-islamischen Tendenzen muss entschieden entgegengetreten werden. Schakfeh hat hier nicht nur nichts getan, sondern dieser Entwicklung mit seinem "Nicht-Handeln" sogar Vorschub geleistet, schließt Strache.
Scheibner begrüßt Unterrichtsverbot Sowohl der Religionsunterricht als auch die Predigten in den Moscheen sollen verpflichtend auf Deutsch gehalten werden Wien (bzö) - Der geschäftsführende BZÖ-Bundesobmann Abg. Herbert Scheibner begrüßte das Unterrichtsverbot für einen islamischen Lehrer in Wien. "Das ist ein erster richtiger Schritt, aber wir wollen in diesem Zusammenhang auch die Einführung eines Integrationsvertrages. Ein Bruch dieser Vereinbarung mit der Republik Österreich soll mit Abschiebung geahndet werden. Ebenso ist eine Aberkennung der Staatsbürgerschaft denkbar", so Scheibner weiter. "Sowohl der Religionsunterricht als auch die Predigten in den Moscheen sollen verpflichtend auf Deutsch gehalten werden. Menschen, die sich die österreichische Staatsbürgerschaft erschlichen haben und zum Terror aufrufen, muss die Staatsbürgerschaft entzogen werden und sie sollten sofort abgeschoben werden", betonte Scheibner.
Walser: Durchgreifen der Unterrichtsministerin begrüßenswert Wir brauchen eine flächendeckende Kontrolle der Unterrichtstätigkeit konfessioneller ReligionspädagogInnen an staatlichen Schulen Wien (grüne) - "Das konsequente Durchgreifen von Unterrichtsministerin Schmied im Fall eines islamischen Religionslehrers, der im Unterricht gegen Juden hetzte, ist mehr als überfällig", so Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen. Die Kontrolle der ReligionspädagogInnen dürfe nicht zur Einzelfallmaßnahme verkommen. "Wir brauchen eine flächendeckende Kontrolle der Unterrichtstätigkeit konfessioneller ReligionspädagogInnen an staatlichen Schulen." Selbst islamische ReligionslehrerInnen beklagen die schlechten Deutschkenntnisse, die fehlende pädagogische und sogar fehlende theologische Ausbildung mancher ihrer KollegInnen. "Diese Probleme sind schon lange bekannt, höchste Zeit, dass Konsequenzen gezogen werden", so Walser weiter. Für die Grünen sind sowohl die öffentliche Diskussion um die islamische ReligionspädagogInnen als auch fundamentalistische Strömungen innerhalb der katholischen Kirche eine Bestätigung für ihre Forderung nach einem verpflichtenden Ethikunterricht für alle SchülerInnen. "Religion ist Privatsache, aber ethische Grundsätze, Kenntnisse über die Weltreligionen oder die Menschrechte sind Werte, die allen SchülerInnen gleichermaßen vermittelt werden müssen", so Walser. Daneben kann er sich auch einen konfessionellen Religionsunterricht auf freiwilliger Basis und unter Kontrolle der Lehrinhalte und der Qualität durch die staatliche Schulaufsicht vorstellen.
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