Spindelegger: "Internationale Präsenz in Georgien wichtig"		erstellt am 12. 02. 09
Außenminister begrüßt Teilverlängerung der OSZE-Mission in Georgien Wien (bmeia) - "Der heutige Beschluss zur Verlängerung des Einsatzes der Militärbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in Georgien bis 30. Juni 2009 ist ein ermutigender Fortschritt", erklärte Außenminister Michael Spindelegger am 12.02. "Mit diesem Beschluss ist sichergestellt, dass die OSZE-Militärbeobachter, darunter ein Österreicher, weiter einen zentralen Beitrag zur Sicherheit und Stabilität für Europa leisten können." Dem Beschluss sind lange und zähe Verhandlungen unter griechischem OSZE-Vorsitz vorausgegangen. "Nun gilt es die Zeit bis Juni zu nützen, um eine breite Präsenz der OSZE in ganz Georgien längerfristig sicherzustellen. Die Arbeit der OSZE-Mission ist ein wesentlicher Stabilitätsfaktor in dieser Region. Daran sollte auch Russland ein Interesse haben", erinnerte der Außenminister daran, dass eine Verlängerung der zivilen OSZE-Mission infolge eines Vetos der Russlands seit Dezember nicht möglich war. Spindelegger abschließend: "Ich hoffe, dass diese heutige Entscheidung ein positives Momentum für die morgen anstehende Entscheidung im Rahmen des UNO-Sicherheitsrats zur Verlängerung der UN-Beobachtermission in Georgien (UNOMIG) bringt. Aus österreichischer Sicht sind und bleiben eine starke Präsenz und das Engagement der internationalen Staatengemeinschaft in Georgien ein klares Ziel."
Informationen: http://www.bmeia.gv.at
zurück