Regierungsklausur in Osttirol / Brenner-Basistunnel / Wasserkraft		erstellt am 11. 02. 09
Faymann: "Regierung setzt sich für Finanzierung des Brenner-Basistunnels … ein" Ländertreffen der Bundesregierung mit Mitgliedern der Tiroler Landesregierung im Rahmen der Regierungsklausur Wien (sk) - Die letzte Arbeitssitzung im Rahmen der Regierungsklausur im Osttiroler Sillian war einem Zusammentreffen der Bundesregierung mit Mitgliedern der Tiroler Landesregierung gewidmet. Bundeskanzler Werner Faymann, Finanzminister Josef Pröll und der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter stellten sich im Anschluss in einer gemeinsamen Pressekonferenz den Medien. Im Mittelpunkt der Gespräche von Regierung und Land Tirol seien der Brenner-Basistunnel sowie eine raschere Genehmigung für Wasserkraftprojekte gestanden. "Die Finanzierung des Brenner-Basistunnels steht für die österreichische Regierung außer Streit. Die Voraussetzungen dafür sind, dass gleichzeitig auch dementsprechende Beschlüsse auf italienischer Seite gefasst werden und dass wir uns in Europa gemeinsam dafür einsetzen, dass die Rahmenbedingungen für die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene weiter verbessert werden", so Faymann. Eine weitere Voraussetzung seien die Zulaufstrecken in Deutschland: "Wir müssen unser Nachbarland daran erinnern, dass eine ausreichende Verkehrsinfrastruktur auf den Zulaufstraßen gewährleistet sein muss. Schließlich handelt es sich um ein Projekt, dass die drei Länder Deutschland, Österreich und Italien verbindet", ergänzte der Bundeskanzler. Landeshauptmann Platter erinnerte an die Bedeutung des Tunnels für die Tiroler Bevölkerung, die durch den Güterverkehr laufend einer großen Belastung ausgesetzt wäre. Die Bundesregierung habe heute deutlich gemacht, dass sie "eindeutig hinter der Umsetzung des Brenner-Basistunnels steht", so Platter. Bundeskanzler Faymann bezifferte den notwendigen Finanzbedarf von österreichischer Seite auf etwa sechs Milliarden Euro: "Ein Teil davon wird bereits als Querfinanzierung von der Straße zur Schiene über die Mautgebühren eingehoben." Bundeskanzler Faymann und Finanzminister Pröll präsentierten ein weiteres Ergebnis der Gespräche: Die Genehmigungsverfahren im Bereich Wasserkraft sollen in Zukunft effizienter und einfacher abgewickelt werden. Die Regierung wolle damit die Nutzung der Wasserkraft in Österreich weiter forcieren: "Es ist unser Ziel, den Anteil an erneuerbarer Energie am Gesamtenergiebedarf von 23 auf 34 Prozent bis 2020 zu erhöhen. Dazu müssen wir Maßnahmen im Bereich der Wasserkraft setzen, die zu einer Beschleunigung von Genehmigungsverfahren beitragen", so Faymann. Dies sei ein wichtiger Schritt zu einer künftigen Sicherstellung der Energieversorgung in Österreich. Abschließend bedankte sich der Bundeskanzler beim Regierungspartner und der Tiroler Landesregierung "für die sehr offene Aussprache und gute Zusammenarbeit in Sillian". Auch Finanzminister Pröll und Landeshauptmann Platter zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen und sprachen von einer "exzellenten Gesprächsatmosphäre in Osttirol".
Gahr erfreut über positive Gespräche Deutschland und Italien gefordert, um dieses für Tirol wichtige Verkehrsprojekt zu realisieren Wien (övp-pk) - Einige der Punkte, welcher ganz oben auf der Tagesordnung der Regierungsklausur im Osttiroler Sillian rangierte, war das Thema Brenner Basistunnel, "was grundsätzlich als positiv zu bewerten ist", erklärte ÖVP-Abg. Hermann Gahr, Mitglied im Verkehrsausschuss des Nationalrats. "Die Bundesregierung hat ein eindeutiges Bekenntnis für dieses für Tirol so wichtige Verkehrsprojekt abgegeben. Ich bin besonders froh über die Ankündigung von Josef Pröll, dass sich Bund und Land die Kosten für den Probestollen und andere Erkundungsmaßnahmen teilen werden, damit so rasch wie möglich mit den ersten Arbeiten begonnen werden kann", so der Tiroler Abgeordnete. Appell an Deutschland und Italien, Hausaufgaben zu erledigen Sowohl Bundeskanzler wie Vizekanzler betonten die notwendige Unterstützung der Nachbarländer, da es schließlich um ein gemeinsames Projekt gehe. "Dem kann ich nur beipflichten. Deutschland ist gefordert, bei den Zulaufstrecken die entsprechenden Maßnahmen zu setzen, und Italien muss sich rasch hinsichtlich der Finanzierung im Klaren sein. Erst dann kann Österreich eine Finanzierungsgarantie abgeben", richtete Gahr seine Bitte um Verständnis nach Brüssel, wo eine rasche Entscheidung Österreichs eingefordert wird. Natürlich würden jetzt wieder die Kritiker auf den Plan gerufen, welche den Brenner Basistunnel grundsätzlich infrage stellen. Diesen richtete Gahr abschließend aus: "Der Brenner Basistunnel ist der Schlüsselabschnitt einer leistungsfähigen Eisenbahnachse und die einzige Möglichkeit zur Verlagerung des Verkehrs auf die Schiene und unter die Erde. Es gibt keine Alternative."
Huber: Nur Regierungs-Lippenbekenntnisse zu Brenner-Basistunnel Wien (bzö) - Als "Regierungs-Lippenbekenntnisse, um das lächelnde Gesicht zu wahren", bezeichnet der Tiroler BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber die Aussagen von Kanzler Faymann zum Brenner-Basistunnel. Obwohl von der EU verlangt, gibt es von der Bundesregierung noch immer keine Zahlungsgarantie. Dadurch drohe auch ein Rückzieher der EU. Huber: "Ich fordere die sofortige Zahlungsgarantie, um auch auf die Italienische Regierung Druck zur Realisierung dieses wichtigen Projekts ausüben zu können."
Brunner: Wasserkraft als „Allheilmittel“ unrealistisch Wir brauchen einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energie Wien (grüne) - „Anstatt auf die Nutzung und Erforschung anderer erneuerbarer Energieträger zu setzen, sehen die Minister Berlakovich und Mitterlehner nur im Ausbau der Wasserkraft das Allheilmittel zur Energiegewinnung“, kritisiert Christiane Brunner, Energiesprecherin der Grünen. „Wasserkraftwerke sind jedoch mit ein wesentlicher Grund, dass in Österreich kaum noch natürliche Flusslandschaften vorhanden sind, die letzten ökologischen Nischen müssen erhalten werden. Ein Ausbau der Wasserkraft kann daher nur vereinzelt und unter vorrangiger Berücksichtigung von Natur- und Hochwasserschutzinteressen erfolgen“ so Brunner weiter. "Es besteht die Befürchtung, dass für die von der Wasserkraftwirtschaft geforderte Verfahrensbeschleunigung die derzeit gesetzlich verankerte Beteiligung der Bevölkerung „geopfert“ wird", erklärt Brunner. „Die Zerstörung der letzten natürlichen Flussläufe verbunden mit einer Ausschaltung der Bevölkerung kann nicht Inhalt eines modernen Gesetzes sein – wir brauchen einen konsequenten Umstieg auf erneuerbare Energie".
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