ÖJ-Österreich-Woche 10.02.2009-16.02.2009

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Abstimmung im EU-Verkehrsausschuss zur Wegekostenrichtlinie
erstellt am
11. 02. 09

Bures: Wichtiger Schritt in richtige Richtung
Wien (bmvit) - Als "Schritt in die richtige Richtung für mehr Kostenwahrheit im Verkehr", bezeichnete Verkehrsministerin Doris Bures das Abstimmungsergebnis im Verkehrsausschuss des europäischen Parlaments. "Damit kommen wir unserem Ziel, einer Verkehrsverlagerung auf die Schiene vor allem in den sensiblen Alpenregionen, in denen die Bevölkerung besonders stark belastet ist, näher", so die Ministerin. Die Entscheidung des Verkehrsausschusses in Brüssel, den Infrastrukturaufschlag in Alpenregionen, der ja auch für den Bau des Brenner Basis-Tunnels herangezogen werden soll, nicht mit den externen Kosten für Lärm, Stau und Luftverschmutzung gegen zu rechnen, ist zu begrüßen, so Bures. Dies sei eine der Hauptforderungen Österreichs in Bezug auf die neue Fassung der Wegekostenrichtlinie. Leider haben sich in der Befassung des Parlaments keine Verbesserungen bezüglich der Inkludierung anderer externer Kosten, wie CO2-Kosten, ergeben. Die derzeitige Diskussion um die Wegekostenrichtlinie im Rat werde sehr kontroversiell geführt. Bures wird sich aber weiterhin intensiv dafür einsetzen, den österreichischen Anliegen Gehör zu verschaffen. Die Positionierung des Verkehrsausschusses des Parlaments bezüglich der Gegenrechnung stärke die österreichische Position im Rat zumindest in diesem Punkt, muss aber im Plenum erst angenommen werden. Bures zeigte sich zuversichtlich und hofft, dass dies in weiterer Folge auch im Plenum angenommen wird.

Rack: Voller Erfolg für Eurovignette im Europaparlament
Brennermaut bleibt, externe Kosten können voll aufgerechnet werden
Brüssel (övp-pd) - Einen vollen Erfolg für österreichische Interessen brachte die heutige Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zur Wegekostenrichtlinie: "Wir haben unsere Interessen voll durchsetzen können. Die Brennermaut bleibt in ihrer vollen Höhe, zusätzlich können externe Kosten wie Staus oder Lärmbelastung auf die LKW-Maut aufgeschlagen werden. Der Einsatz für die berechtigten Anliegen der Menschen, gerade in den sensiblen Zonen des Alpenraums ein effektives Steuerungsinstrument für den Schwerverkehr zu schaffen, hat sich gelohnt", sagte der steirische Europaparlamentarier und Verkehrssprecher des ÖVP-Europaklubs Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack.

"Wir haben eine Koalition geschmiedet, die dem Ansturm der Frächterlobby Stand gehalten hat. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Ergebnis auch im Plenum halten werden können. Damit kommt das Europäische Parlament wie versprochen noch vor Ende dieser Legislaturperiode zu einer nachhaltigen und umweltgerechten Position", meinte Rack. "Mit der neuen Eurovignetten-Richtlinie wird aber nicht einfach nur abkassiert. Wir schaffen ein System von gerechtfertigten Straßenbenutzungsgebühren für den Schwerverkehr, die einen auch einen speziellen Lenkungseffekt haben. Wenn Staugebühren eingehoben werden, dann soll das auch zu einer Staureduzierung führen."

"Es muss klar gesagt werden: Uns Österreichern ist es gelungen, fast alles und noch ein wenig mehr von dem, was wir 1992 im Transitvertrag gefordert haben, in der Zwischenzeit zu europäischem Recht zu machen. Die Modernisierung der Transit-LKW von Euro 0 auf Euro IV/V und VI, die Anerkennung sensibler berg- und stadtnaher Regionen und jetzt auch noch die Internalisierung wichtiger externer Kostenfaktoren, wie insbesondere Lärm: Das alles sind positive Entwicklungen, die wir vor allem im Europaparlament durchsetzen konnten", so Rack, der sich seit 1995 im Europaparlament mit diesem Thema befasst.

Hagen: BZÖ für Einführung einer 6-Monats-Vignette
BZÖ bringt im Verkehrsausschuss Entschließungsantrag ein
Wien (bzö) - Für die Einführung einer 6-Monats-Vignette spricht sich BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Christoph Hagen aus. "Es hat sich herausgestellt, daß die zeitliche Gültigkeitsdauer der einzelnen Vignetten nicht mehr den Bedürfnissen der Autofahrer von ein- und mehrspurigen Kraftfahrzeugen entspricht", so Hagen weiter.

"Vielen Zulassungsbesitzern von Motorrädern, Zweitautos und Oldtimern kommt nämlich die derzeitige Staffelung nur eingeschränkt entgegen, da sie ihr Fahrzeug nur teilweise und vorwiegend in der wärmeren Jahreszeit benützen", erklärte Hagen.

Im morgigen Verkehrsauschuss werden wir einen diesbezüglichen Entschließungsantrag einbringen. "Ministerin Bures ist nun gefordert, die Einführung einer sechs aufeinander folgenden Kalendermonate geltenden Vignette für einspurige und mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchst zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, voranzutreiben", schloß Hagen.

Lichtenberger: "Maßnahmen bleiben zu schwach"
Verkehr muss für die Kosten aufkommen, die er verursacht
Wien (grüne) - "Der Verkehr muss für die Kosten aufkommen, die er verursacht. Das gilt gerade für den Schwerlastverkehr auf der Straße", erklärte die Europaabgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger zum Beschluss des Verkehrsausschusses des Europaparlaments. Mit dem Beschluss, "der übrigens gegen die Stimmen der Konservativen gefasst wurde", sei man ein kleines Stück weitergekommen, wenn es um die Kostenwahrheit im Verkehr geht, so Lichtenberger. "Denn das Ziel stimmt, aber die Maßnahmen bleiben noch immer zu schwach, um Verkehr reduzieren und auf umweltfreundlichere Verkehrsträger verlagern zu können. Dass Klima- und Unfallkosten weiterhin der Allgemeinheit aufgeschultert werden und nicht in die Maut einbezogen werden dürfen, ist ein Kniefall vor der Transport-Lobby."

Um den Klimawandel zu bekämpfen, brauchen wir die Verlagerung von Lkw-Verkehr auf die Schiene. Denn der Verkehr ist mit 30 % Anteil an den Gesamtemissionen in der EU einer der größten Brocken. "Konservative und Liberale haben sich aber leider erfolgreich gegen die Anrechnung der Klimakosten bei der Mauthöhe gestemmt. Sie sind weiterhin strikt dagegen, die Privilegien des Straßenverkehrs zu schleifen. Während sie noch in den 90er Jahren für eine EU-weit verpflichtende und in der Höhe nahezu unbegrenzte Schienen-Maut für jeden Bahn-Kilometer gestimmt haben, wollen sie die Gebühren auf der Straße weiterhin stark deckeln und auf Autobahnen und schwere Lkw begrenzen."

Der bescheidene Erfolg im Verkehrsausschuss sei, so Lichtenberger, noch lange kein Grund zum Jubeln. Solange nicht alle Kosten, die der Verkehr verursacht, von diesem selbst getragen werden, wird es weiter viel belastenden Unsinnsverkehr und Hin- und Her-Transporte quer durch Europa geben.

Noch höhere Lkw-Maut in Österreich benachteiligt die heimische Wirtschaft und bringt der Umwelt wenig
WKÖ lehnt zusätzliche Einbeziehung von CO2-Kosten sowie die Möglichkeit, Mautzuschläge mit externen Kosten zu kombinieren, ab
Wien (pwk) - Die Europäische Kommission hat im Juli 2008, als Teil des EU- Maßnahmenpaketes zur „Ökologisierung des Verkehrs“, einen Vorschlag zur Änderung der sogenannten Wegekosten-Richtlinie vorgelegt. Über diesen Vorschlag zur Neuregelung der Lkw-Mauttarife in der Europäischen Union wird am 11.02. im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt. Das Plenum soll dann im März die endgültige Position annehmen.

Österreichs Standortnachteil durch höhere Maut verschärft
Aufgrund des in den letzten Monaten heftig und sehr kontroversiell diskutierten Richtlinienvorschlags sollen künftig vor allem die Kosten für verkehrsbedingte Luftverschmutzung, Lärm und Staus in die Berechnung von Lkw-Mauttarifen einbezogen werden. Die Wirtschaft steht dieser zusätzlichen Anlastung „externer Kosten“ in der geplanten Form kritisch gegenüber. „Wie in vielen anderen Bereichen sind auch für die Berechnung von Lkw-Mautgebühren EU-weit einheitliche Vorgaben unerlässlich, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die Wirtschaft spricht sich hier ganz klar für ein „mehr an Europa“ aus. Der gerade für Österreich aufgrund unserer hohen Mautgebühren bereits bestehende Standortnachteil darf durch die neue Richtlinie nicht weiter verschärft werden“, betont der Leiter der Abteilung für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der WKÖ, Michael Grubmann.

Deutliche Mehrkosten durch „Alpenzuschläge“
Kommt die Richtlinie wie zuletzt im Rahmen von Kompromissänderungsanträgen diskutiert, ist nach Einschätzung der WKÖ von einer Verteuerung des Straßengüterverkehrs vor allem in Österreich auszugehen. Zum einen wird die Möglichkeit zur Einhebung zusätzlicher Mautgebühren für externe Kosten den einzelnen Mitgliedstaaten frei gestellt. Zum anderen sind weitere Sonderregelungen für Bergregionen, sogenannte „Alpenzuschläge“ vorgesehen, womit sich die derzeitige Mauthöhe nochmals deutlich erhöhen würde.

„Die heimische Wirtschaft wird die Auswirkungen höherer Lkw-Mauttarife in Österreich, nicht nur am medial immer wieder ins Treffen geführten Brenner, deutlich zu spüren bekommen. Fraglich ist demgegenüber, wie stark diese Kostensteigerungen jene treffen wird, die hierzulande in Relation zur Gesamtstrecke nur ein kurzes Teilstück im „Transit“ zurücklegen. Angesichts der aktuellen Wirtschaftsentwicklung und der ohnehin schon schwierigen Lage für die österreichischen Straßentransportunternehmen, würden wir uns in der heute im EP-Verkehrsausschuss stattfindenden Abstimmung ein stärkeres Eingehen auch auf die Argumente der Wirtschaft erhoffen“, hält Grubmann abschließend fest.

Ökomaut ist der richtige Schritt
Blachfellner: Lärm- und Staukosten bei Lkw-Maut mit einbeziehen / Flächendeckende Lkw-Maut nötig
Salzburg (lk) - Erfreut reagierte Umweltreferent Landesrat Walter Blachfellner auf die Entscheidung des Verkehrsausschusses des Europaparlaments vom 11.02., externe Kosten, die durch Lärm und Stau entstehen, bei der Lkw-Maut künftig mit einzubeziehen. "Das ist auch für die Entlastung der Salzburger Transitstrecken und deren Anrainer ein wichtiger Schritt. Diese ‘Ökomaut‘ macht nicht nur verkehrspolitisch sondern auch umweltpolitisch Sinn. Durch die dadurch höhere Lkw-Maut wird ein Anreiz zu einer verstärkten Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene gesetzt. Das wiederum ist im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes, weil dadurch der verkehrsbedingte Treibhausgasausstoß minimiert wird", betonte Blachfellner. Er bedauerte aber, dass Unfallkosten und CO2-Emissionen vorerst nicht in der Anrechnung der "externen Kosten" bei der Lkw-Maut mit einbezogen werden. "Damit bleibt man quasi auf halbem Wege stehen. Das ist bedauerlich", so Blachfellner.

In diesem Zusammenhang erneuerte Landesrat Blachfellner seine Forderung nach Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut bzw. Ausdehnung dieser auch auf Landesstraßen. Für Blachfellner, der in der Gemeinde Werfen wohnt und die Belastungen des Lkw-Umgehungs-verkehrs nur allzu gut kennt, liegen die Vorteile einer flächendeckenden Lkw-Maut auf der Hand: "Dadurch könnten mit nur einer Maßnahme die Wünsche vieler Gemeinden nach Eindämmung des Lkw-Verkehrsaufkommens und des Maut-Umgehungsverkehrs erfüllt werden".

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien –
sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren
Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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Abstimmung im EU-Verkehrsausschuss zur Wegekostenrichtlinie		erstellt am 11. 02. 09
Bures: Wichtiger Schritt in richtige Richtung Wien (bmvit) - Als "Schritt in die richtige Richtung für mehr Kostenwahrheit im Verkehr", bezeichnete Verkehrsministerin Doris Bures das Abstimmungsergebnis im Verkehrsausschuss des europäischen Parlaments. "Damit kommen wir unserem Ziel, einer Verkehrsverlagerung auf die Schiene vor allem in den sensiblen Alpenregionen, in denen die Bevölkerung besonders stark belastet ist, näher", so die Ministerin. Die Entscheidung des Verkehrsausschusses in Brüssel, den Infrastrukturaufschlag in Alpenregionen, der ja auch für den Bau des Brenner Basis-Tunnels herangezogen werden soll, nicht mit den externen Kosten für Lärm, Stau und Luftverschmutzung gegen zu rechnen, ist zu begrüßen, so Bures. Dies sei eine der Hauptforderungen Österreichs in Bezug auf die neue Fassung der Wegekostenrichtlinie. Leider haben sich in der Befassung des Parlaments keine Verbesserungen bezüglich der Inkludierung anderer externer Kosten, wie CO2-Kosten, ergeben. Die derzeitige Diskussion um die Wegekostenrichtlinie im Rat werde sehr kontroversiell geführt. Bures wird sich aber weiterhin intensiv dafür einsetzen, den österreichischen Anliegen Gehör zu verschaffen. Die Positionierung des Verkehrsausschusses des Parlaments bezüglich der Gegenrechnung stärke die österreichische Position im Rat zumindest in diesem Punkt, muss aber im Plenum erst angenommen werden. Bures zeigte sich zuversichtlich und hofft, dass dies in weiterer Folge auch im Plenum angenommen wird.

Rack: Voller Erfolg für Eurovignette im Europaparlament Brennermaut bleibt, externe Kosten können voll aufgerechnet werden Brüssel (övp-pd) - Einen vollen Erfolg für österreichische Interessen brachte die heutige Abstimmung im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments zur Wegekostenrichtlinie: "Wir haben unsere Interessen voll durchsetzen können. Die Brennermaut bleibt in ihrer vollen Höhe, zusätzlich können externe Kosten wie Staus oder Lärmbelastung auf die LKW-Maut aufgeschlagen werden. Der Einsatz für die berechtigten Anliegen der Menschen, gerade in den sensiblen Zonen des Alpenraums ein effektives Steuerungsinstrument für den Schwerverkehr zu schaffen, hat sich gelohnt", sagte der steirische Europaparlamentarier und Verkehrssprecher des ÖVP-Europaklubs Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack. "Wir haben eine Koalition geschmiedet, die dem Ansturm der Frächterlobby Stand gehalten hat. Ich bin zuversichtlich, dass wir dieses Ergebnis auch im Plenum halten werden können. Damit kommt das Europäische Parlament wie versprochen noch vor Ende dieser Legislaturperiode zu einer nachhaltigen und umweltgerechten Position", meinte Rack. "Mit der neuen Eurovignetten-Richtlinie wird aber nicht einfach nur abkassiert. Wir schaffen ein System von gerechtfertigten Straßenbenutzungsgebühren für den Schwerverkehr, die einen auch einen speziellen Lenkungseffekt haben. Wenn Staugebühren eingehoben werden, dann soll das auch zu einer Staureduzierung führen." "Es muss klar gesagt werden: Uns Österreichern ist es gelungen, fast alles und noch ein wenig mehr von dem, was wir 1992 im Transitvertrag gefordert haben, in der Zwischenzeit zu europäischem Recht zu machen. Die Modernisierung der Transit-LKW von Euro 0 auf Euro IV/V und VI, die Anerkennung sensibler berg- und stadtnaher Regionen und jetzt auch noch die Internalisierung wichtiger externer Kostenfaktoren, wie insbesondere Lärm: Das alles sind positive Entwicklungen, die wir vor allem im Europaparlament durchsetzen konnten", so Rack, der sich seit 1995 im Europaparlament mit diesem Thema befasst.

Hagen: BZÖ für Einführung einer 6-Monats-Vignette BZÖ bringt im Verkehrsausschuss Entschließungsantrag ein Wien (bzö) - Für die Einführung einer 6-Monats-Vignette spricht sich BZÖ-Verkehrssprecher Abg. Christoph Hagen aus. "Es hat sich herausgestellt, daß die zeitliche Gültigkeitsdauer der einzelnen Vignetten nicht mehr den Bedürfnissen der Autofahrer von ein- und mehrspurigen Kraftfahrzeugen entspricht", so Hagen weiter. "Vielen Zulassungsbesitzern von Motorrädern, Zweitautos und Oldtimern kommt nämlich die derzeitige Staffelung nur eingeschränkt entgegen, da sie ihr Fahrzeug nur teilweise und vorwiegend in der wärmeren Jahreszeit benützen", erklärte Hagen. Im morgigen Verkehrsauschuss werden wir einen diesbezüglichen Entschließungsantrag einbringen. "Ministerin Bures ist nun gefordert, die Einführung einer sechs aufeinander folgenden Kalendermonate geltenden Vignette für einspurige und mehrspurige Kraftfahrzeuge, deren höchst zulässiges Gesamtgewicht nicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt, voranzutreiben", schloß Hagen.

Lichtenberger: "Maßnahmen bleiben zu schwach" Verkehr muss für die Kosten aufkommen, die er verursacht Wien (grüne) - "Der Verkehr muss für die Kosten aufkommen, die er verursacht. Das gilt gerade für den Schwerlastverkehr auf der Straße", erklärte die Europaabgeordnete der Grünen, Eva Lichtenberger zum Beschluss des Verkehrsausschusses des Europaparlaments. Mit dem Beschluss, "der übrigens gegen die Stimmen der Konservativen gefasst wurde", sei man ein kleines Stück weitergekommen, wenn es um die Kostenwahrheit im Verkehr geht, so Lichtenberger. "Denn das Ziel stimmt, aber die Maßnahmen bleiben noch immer zu schwach, um Verkehr reduzieren und auf umweltfreundlichere Verkehrsträger verlagern zu können. Dass Klima- und Unfallkosten weiterhin der Allgemeinheit aufgeschultert werden und nicht in die Maut einbezogen werden dürfen, ist ein Kniefall vor der Transport-Lobby." Um den Klimawandel zu bekämpfen, brauchen wir die Verlagerung von Lkw-Verkehr auf die Schiene. Denn der Verkehr ist mit 30 % Anteil an den Gesamtemissionen in der EU einer der größten Brocken. "Konservative und Liberale haben sich aber leider erfolgreich gegen die Anrechnung der Klimakosten bei der Mauthöhe gestemmt. Sie sind weiterhin strikt dagegen, die Privilegien des Straßenverkehrs zu schleifen. Während sie noch in den 90er Jahren für eine EU-weit verpflichtende und in der Höhe nahezu unbegrenzte Schienen-Maut für jeden Bahn-Kilometer gestimmt haben, wollen sie die Gebühren auf der Straße weiterhin stark deckeln und auf Autobahnen und schwere Lkw begrenzen." Der bescheidene Erfolg im Verkehrsausschuss sei, so Lichtenberger, noch lange kein Grund zum Jubeln. Solange nicht alle Kosten, die der Verkehr verursacht, von diesem selbst getragen werden, wird es weiter viel belastenden Unsinnsverkehr und Hin- und Her-Transporte quer durch Europa geben.

Noch höhere Lkw-Maut in Österreich benachteiligt die heimische Wirtschaft und bringt der Umwelt wenig WKÖ lehnt zusätzliche Einbeziehung von CO2-Kosten sowie die Möglichkeit, Mautzuschläge mit externen Kosten zu kombinieren, ab Wien (pwk) - Die Europäische Kommission hat im Juli 2008, als Teil des EU- Maßnahmenpaketes zur „Ökologisierung des Verkehrs“, einen Vorschlag zur Änderung der sogenannten Wegekosten-Richtlinie vorgelegt. Über diesen Vorschlag zur Neuregelung der Lkw-Mauttarife in der Europäischen Union wird am 11.02. im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments abgestimmt. Das Plenum soll dann im März die endgültige Position annehmen. *Österreichs Standortnachteil durch höhere Maut verschärft* Aufgrund des in den letzten Monaten heftig und sehr kontroversiell diskutierten Richtlinienvorschlags sollen künftig vor allem die Kosten für verkehrsbedingte Luftverschmutzung, Lärm und Staus in die Berechnung von Lkw-Mauttarifen einbezogen werden. Die Wirtschaft steht dieser zusätzlichen Anlastung „externer Kosten“ in der geplanten Form kritisch gegenüber. „Wie in vielen anderen Bereichen sind auch für die Berechnung von Lkw-Mautgebühren EU-weit einheitliche Vorgaben unerlässlich, um Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Mitgliedstaaten zu vermeiden. Die Wirtschaft spricht sich hier ganz klar für ein „mehr an Europa“ aus. Der gerade für Österreich aufgrund unserer hohen Mautgebühren bereits bestehende Standortnachteil darf durch die neue Richtlinie nicht weiter verschärft werden“, betont der Leiter der Abteilung für Verkehrs- und Infrastrukturpolitik der WKÖ, Michael Grubmann. *Deutliche Mehrkosten durch „Alpenzuschläge“* Kommt die Richtlinie wie zuletzt im Rahmen von Kompromissänderungsanträgen diskutiert, ist nach Einschätzung der WKÖ von einer Verteuerung des Straßengüterverkehrs vor allem in Österreich auszugehen. Zum einen wird die Möglichkeit zur Einhebung zusätzlicher Mautgebühren für externe Kosten den einzelnen Mitgliedstaaten frei gestellt. Zum anderen sind weitere Sonderregelungen für Bergregionen, sogenannte „Alpenzuschläge“ vorgesehen, womit sich die derzeitige Mauthöhe nochmals deutlich erhöhen würde. „Die heimische Wirtschaft wird die Auswirkungen höherer Lkw-Mauttarife in Österreich, nicht nur am medial immer wieder ins Treffen geführten Brenner, deutlich zu spüren bekommen. Fraglich ist demgegenüber, wie stark diese Kostensteigerungen jene treffen wird, die hierzulande in Relation zur Gesamtstrecke nur ein kurzes Teilstück im „Transit“ zurücklegen. Angesichts der aktuellen Wirtschaftsentwicklung und der ohnehin schon schwierigen Lage für die österreichischen Straßentransportunternehmen, würden wir uns in der heute im EP-Verkehrsausschuss stattfindenden Abstimmung ein stärkeres Eingehen auch auf die Argumente der Wirtschaft erhoffen“, hält Grubmann abschließend fest.

Ökomaut ist der richtige Schritt Blachfellner: Lärm- und Staukosten bei Lkw-Maut mit einbeziehen / Flächendeckende Lkw-Maut nötig Salzburg (lk) - Erfreut reagierte Umweltreferent Landesrat Walter Blachfellner auf die Entscheidung des Verkehrsausschusses des Europaparlaments vom 11.02., externe Kosten, die durch Lärm und Stau entstehen, bei der Lkw-Maut künftig mit einzubeziehen. "Das ist auch für die Entlastung der Salzburger Transitstrecken und deren Anrainer ein wichtiger Schritt. Diese ‘Ökomaut‘ macht nicht nur verkehrspolitisch sondern auch umweltpolitisch Sinn. Durch die dadurch höhere Lkw-Maut wird ein Anreiz zu einer verstärkten Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene gesetzt. Das wiederum ist im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes, weil dadurch der verkehrsbedingte Treibhausgasausstoß minimiert wird", betonte Blachfellner. Er bedauerte aber, dass Unfallkosten und CO2-Emissionen vorerst nicht in der Anrechnung der "externen Kosten" bei der Lkw-Maut mit einbezogen werden. "Damit bleibt man quasi auf halbem Wege stehen. Das ist bedauerlich", so Blachfellner. In diesem Zusammenhang erneuerte Landesrat Blachfellner seine Forderung nach Einführung einer flächendeckenden Lkw-Maut bzw. Ausdehnung dieser auch auf Landesstraßen. Für Blachfellner, der in der Gemeinde Werfen wohnt und die Belastungen des Lkw-Umgehungs-verkehrs nur allzu gut kennt, liegen die Vorteile einer flächendeckenden Lkw-Maut auf der Hand: "Dadurch könnten mit nur einer Maßnahme die Wünsche vieler Gemeinden nach Eindämmung des Lkw-Verkehrsaufkommens und des Maut-Umgehungsverkehrs erfüllt werden".

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion

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