Steinhauser: Grüne bekräftigten ihre Kritik an der Steuerreform		erstellt am 11. 02. 09
Wien (grüne) - Die Grünen haben am 11.02. ihre Kritik an der gestern von der Bundesregierung fixierten Steuerreform bekräftigt. Unter anderem würden niedrige Einkommen zu wenig entlastet. "Je höher das Einkommen, desto höher ist die Entlastung", erklärte Bundessprecherin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz in Wien. Sie präsentierte dabei auch ein Paket zur Begrenzung von Managerprivilegien. Die Grünen sehen in der Steuerreform lediglich eine "undifferenzierte Tarifsenkung". Der derzeitigen Situation - mit Konjunkturdelle, sinkender Beschäftigung und einer "sozialer Schieflage" - werde mit dem vorgestellten Paket nicht genüge getan. "Die Steuerreform hat diesen Namen nicht verdient. Wir fordern eine deutliche Nachbesserung", so Glawischnig. Bereits in einer Sondersitzung nächste Woche sollen die Managergehälter thematisiert werden. Die Grünen begrüßen zumindest, dass die Begünstigung für Aktienoptionen für Manager gestrichen wird. Gefordert werden aber generell europaweit einheitliche Gehaltsstandards. Ein parlamentarischer Antrag sieht außerdem vor, dass die Gehälter im Fall von Staatshilfen und Kurzarbeit auf maximal 285.000 Euro im Jahr gedeckelt werden. In dieses Maximal-Jahresgehalt seien alle Zusatzvergünstigungen wie Boni einzubeziehen. Im staatsnahen Bereich sollen die Managereinkünfte generell auf maximal 500.000 Euro im Jahr begrenzt werden. Private Unternehmen sollen Managergagen als Lohnaufwand nur mehr bis zu einem Betrag von 500.000 Euro steuerlich absetzen können. Begünstigungen des 13./14. Gehalts für Gehaltsteile über 100.000 Euro sollen aufgehoben werden. Gefordert wird auch eine gesetzliche Verpflichtung für die Einzelveröffentlichung von Vorstandsbezügen und sonstigen Ansprüchen.
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