Regierungsklausur in Osttirol / Steuerreform		erstellt am 10. 02. 09
Faymann: "Steuerpaket bringt 3,2 Milliarden Euro an Entlastung" Regierungsklausur in Sillian bringt Einigung über Steuerreform und Sanierungskonzept für die Krankenkassen Sillian (sk) - Die Bundesregierung hat sich am zweiten Tag ihrer Klausurtagung im Osttiroler Sillian, mit letzten Details der Steuerreform befasst. Fortgesetzt wurden auch die Beratungen über eine Sanierung der Krankenkassen. Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll berichteten in einer Pressekonferenz über die Ergebnisse der Arbeitssitzung. In beiden Bereichen habe es eine Einigung gegeben. Die Steuerreform werde in Summe eine Entlastung von 3,2 Milliarden Euro bringen. Für die Krankenkassen werde es eine Überbrückungsfinanzierung zur Sicherstellung ihrer Liquidität geben. Außerdem soll ein Fonds eingerichtet werden, der mit 100 Millionen Euro pro Jahr dotiert wird. Geknüpft soll die ab 2010 geplante Auszahlung daran werden, dass "Sparpotenziale im Gesundheitsbereich definiert und genutzt werden", so Faymann. "Die Sanierung der Krankenkassen darf nicht auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten erfolgen. Wir müssen für die Menschen in Österreich eine langfristige Sanierung des Gesundheitssystems sicherstellen", betonte der Bundeskanzler vor den Medien. Daher habe man sich auf die Einrichtung eines Fonds bis Juni 2009 geeinigt, der Sparpotenziale definieren soll. Die Auszahlung der jährlich 100 Millionen Euro an Unterstützung für die Kassen werde an Strukturverbesserungen im Gesundheitswesen gebunden sein. Durch den Fonds, in dem Finanzministerium und Gesundheitsministerium zusammenwirken werden, soll eine Kontrolle der Einsparungen erfolgen. "Wir erwarten uns kostensenkende Maßnahmen im Gegenzug für die finanzielle Unterstützung", so Faymann, der eine enge Kooperation mit Ärzten und Kassen ankündigte. Für das heurige Jahr würde im Rahmen der Budgetverhandlungen eine Überbrückungshilfe beschlossen werden, um die Liquidität der Kassen zu sichern. Zusätzlich zu diesen beiden Maßnahmen sei ab 2010 auch eine Finanzspritze von insgesamt 450 Millionen Euro für die Kassen geplant. Die Regierungsklausur hat auch eine Einigung über die geplante Steuerreform gebracht. "Das Steuerpaket kann somit heute, also zeitgerecht, in den Ministerrat gehen. Einem endgültigen Beschluss mit April des Jahres steht also nichts mehr im Wege", zeigte sich Faymann mit den Verhandlungen zufrieden. Die Steuerreform bringt in Summe Entlastungen von 3,2 Milliarden Euro und wird rückwirkend ab Jänner 2009 gelten. "Es werden rund vier Milliarden Menschen in Österreich davon profitieren", so der Bundeskanzler. Finanzminister Pröll informierte über die Details: Es seien 2,3 Milliarden Euro an Tarifentlastungen und rund 500 Millionen Euro für Familien vorgesehen. Für Unternehmen und Selbständige werde es einen Gewinnfreibetrag von 13 Prozent geben. Enthalten sei im Paket auch die Absetzbarkeit von Spenden, wobei der Absetzbetrag für die Kirchensteuer von 100 auf 200 Euro jährlich erhöht werden soll. Eine Begünstigung für Aktienoptionen von Managern (Stock Options) sei dagegen aus den ursprünglichen Plänen gestrichen worden. Bundeskanzler Faymann zeigte sich abschließend mit den Verhandlungsfortschritten im Rahmen der Regierungsklausur zufrieden: "Es herrscht ein Geist der guten Zusammenarbeit, der gemeinsame Lösungen möglich gemacht hat".
Pröll: Steuerentlastung für alle, die Steuern zahlen Gesamtpaket von 3,2 Milliarden Euro für alle Steuerzahler, Familien mit Kindern sowie Selbständige Sillian (övp-pd) - „Die Steuerentlastung für alle Steuerzahler, für Familien mit Kindern sowie Selbständige wird nun den Ministerrat passieren. Um die Krise zu meistern ist es wichtig, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen. Das tun wir mit diesem Paket. Damit handeln wir jetzt und richtig“, so Finanzminister Josef Pröll, der in einer Pressekonferenz gemeinsam mit Bundeskanzler Faymann über die Ergebnisse der Regierungsklausur informierte. "Die Steuerentlastung für alle Steuerzahler, für Familien mit Kindern sowie Selbständige wird nun den Ministerrat passieren. Um die Krise zu meistern ist es wichtig, die Wirtschaft zu stärken und den Menschen zu helfen. Das tun wir mit diesem Paket. Damit handeln wir jetzt und richtig", so Pröll weiter. Pröll verwies auf die konkreten Punkte: "Wir werden die Tarifentlastung mit 2,3 Milliarden Euro entsprechend umsetzen. Jede Arbeitnehmerin und jeder Arbeitnehmer, der Steuern zahlt, wird davon profitieren. Wir werden mit dem Paket für Selbständige einen ganz neuen Trend setzen", kündigte der Finanzminister an. "Mir ist vor allem wichtig, dass dieses Paket für Selbständige mit einem Freibetrag für Gewinne bis 30.000 Euro in der Höhe von 13 Prozent jetzt über die Bühne geht. Das wird eine spürbare Entlastung für die Selbständigen in Österreich", so Pröll und weiter: "Wir setzen weiters für die Familien mit 500 Millionen Euro ein Familienpaket in Gang, das von der alleinerziehenden Mutter mit Kindern bis hin zur Mehrkindfamilie eine deutliche und spürbare Entlastung bringen wird." "Mit dem geschnürten Steuerpaket in der Höhe von 3,2 Milliarden Euro, das auch die Absetzbarkeit der Spenden für mildtätige Organisationen beinhaltet, konnte eine spürbare Entlastung für die Menschen in Österreich durchgesetzt werden. Mir ist es sehr wichtig, dass dieses Paket gelungen ist", verwies Pröll auf die Details des Pakets: Beim Familienpaket in Höhe von 500 Millionen Euro ist ein Kinderabsetzbetrag enthalten, ein Kinderfreibetrag, der neu eingeführt wird, und die Kinderbetreuungskosten, welche künftig bis 2.300 Euro für Kinder bis zum zehnten Lebensjahr zum Absetzen geltend gemacht werden können. "Es ist wichtig, dass in einer schwierigen und wirtschaftlich angespannten Lage diese Entlastung kommt", so Pröll. "Wir werden auch im Rahmen der Steuerreform die Kirchensteuerabsetzbarkeit von 100 auf 200 Euro erhöhen. Damit haben wir auf einen langjährigen Wunsch der Kirche reagiert und es ist auch da wichtig, ein Signal zu setzen", betonte der Finanzminister, der dafür mit einem Budget von 20 bis 30 Millionen Euro rechnet. Der Finanzminister betonte abschließend: "Diese wichtigen Eckpunkte für unsere politische Arbeit in der Bundesregierung, die wir hier in Sillian erreichen konnten, sind ein weiterer Schritt, um die Menschen zu entlasten, die Wirtschaft zu stärken und die Krise zu meistern."
Haubner präsentiert "Familienmilliarde" Kosten für Kinder müssen absetzbar sein Wien (bzö) - "In der Regierung gibt es keine Lobby für Familien, nicht einmal einen Minister - nur ein Anhängsel im Wirtschaftsministerium", kritisierte BZÖ-Sozialsprecherin Abg. Ursula Haubner auf einer Pressekonferenz die fehlende Rücksichtnahme auf Familien gerade in wirtschaftlich schweren Zeiten. Die "Familienmilliarde" setzt sich aus ganz konkreten Forderungen des BZÖ zusammen. Während des Bezugs der Familienbeihilfe müssen die Kosten für Kinder absetzbar sein, verlangte Haubner als ersten Schritt. Beim Kinder-Absetzbetrag forderte Haubner eine Erhöhung auf 1.000 Euro im Jahr. "Das sind 80 bis 85 Euro im Monat, das spüren Familien im Budget", so Haubner. Zusätzlich sollte die Familienbeihilfe "endlich einmal valorisiert werden." Positiv sieht Haubner, dass nun doch der BZÖ-Forderung nach dem verpflichtenden Gratiskindergartenjahr nach Kärntner Vorbild nachgekommen werde. Allerdings will sie auch schon vor diesem Jahr Gratiskindergartenplätze. Hohe Verwaltungskosten, umständliche Berechnungen und sozial ungerechte Behandlungen sieht Haubner bei den Rückzahlungsforderungen bei Zuschüssen zum Kindergeld. Wie vom BZÖ schon mehrmals gefordert, müsse endlich die Zuverdienstgrenze aufgehoben werden. Mit Problemen rechnet Haubner auch durch eine Novelle zum Kinderbetreuungsgeld; rund die Hälfte der Betroffenen werde die erhaltenen Gelder zurückzahlen müssen. Deshalb fordert Haubner eine Amnestie wie schon in den Jahren 2002/2003 beim Karenzgeldzuschuss. "Diese Unterstützungen bezieht jemand ja nur dann, wenn er in einer wirtschaftlich schwierigen Situation ist. Deshalb muss dieser Zuschuss eine nicht mehr rückzahlbare Förderung werden.", verlangte Haubner. "Familien sind keine Almosenempfänger, sondern ein zukunftsträchtiger Teil unserer Gesellschaft", erinnerte Haubner. Gleichzeitig erneuerte sie die BZÖ-Forderung, wonach Frauen, die keine eigene Pension haben, weil sie Kinder großgezogen haben, 300 Euro "Generationengeld" erhalten sollten.
Leitl begrüßt Entlastung der Unternehmer Angesichts der wirtschaftlich angespannten Lage ist eine "Maßnahme zur Investitionsförderung und Steuerentlastung genau das richtige Signal" Wien (pwk) - "Die vereinbarte Umsetzung des Jahressechstel-Freibetrages für Unternehmer ist genau die richtige Maßnahme zur Entlastung der Selbständigen in der aktuell schwierigen Konjunktursituation", zeigt sich WKÖ-Präsident Christoph Leitl erfreut über die nun doch erfolgte Koalitionseinigung auf das Unternehmerpaket in der Steuerreform: "Der Jahressechstel-Freibetrag bedeutet das Ende einer massiven steuerlichen Diskriminierung der Selbständigen gegenüber den Unselbständigen. Während Arbeitnehmer über die Steuerbegünstigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld de facto einem Spitzensteuersatz von rund 43,7 Prozent unterliegen, waren es bei den Selbständigen bislang 50 Prozent. Die neue Freibetragsregelung bringt nun eine steuerliche Angleichung der Selbständigen an die unselbständig Beschäftigten. Von einem Steuergeschenk kann also keine Rede sein, vielmehr trägt es zu mehr steuerlicher Gerechtigkeit und zur verstärkten Schaffung von Eigenkapital bei den Unternehmen bei." Insbesondere die Einpersonen-Unternehmen profitieren vom sogenannten Grundfreibetrag bis zu Gewinnen von 30.000 Euro. Bei Gewinnen bis zu 30.000 Euro wird der Freibetrag bei der Steuererklärung automatisch in Abzug gebracht und ist nicht an Investitionen gebunden. Der Kleinunternehmer erfährt eine sofortige Entlastung bei der Steuererklärung. Jener Gewinnanteil, der über 30.000 Euro hinausgeht, ist wie bei der alten Regelung des Unternehmerfreibetrages an Investitionen geknüpft. Allerdings gibt es auch hier eine Verbesserung, da ja wie beim Grundfreibetrag nun 13% des Gewinnes als Freibetrag - vormals 10% - geltend gemacht werden können. Positiv sieht der WKÖ-Chef auch, dass nun auch geplant ist, Gebäude als begünstigte Investitionen zuzulassen. Dies vor dem Hintergrund, dass die Ankurbelung der Bautätigkeit primär der heimischen Wirtschaft nützt.
Tumpel: Sondersteuersenkung für Unternehmer weder sozial gerecht noch wirtschaftlich sinnvoll AK: Kassen Geld zu geben und auf der anderen Seite durch steuerliche Prämien Ausfälle zu produzieren ist wenig sinnvoll Wien (ak) - "Die von der Regierung vorgelegten Pläne zur Sondersteuersenkung für Unternehmer sind weder wirtschaftlich sinnvoll noch sozial gerecht", sagt AK Präsident Herbert Tumpel zum Regierungsentwurf zur Steuerreform. Maßnahmen in diesem Ausmaß waren auch nicht im Koalitionsabkommen vereinbart. "Ich sage ja zu einer vernünftigen Investitionsförderung, aber nein zu wirtschaftlich sinnlosen Steuergeschenken an Unternehmer", so Tumpel. Kritik übt die AK vor allem an den Nebeneffekten der geplanten Regelung. Atypische Beschäftigungsverhältnisse werden steuerlich prämiert und ArbeitnehmerInnen weiter in unechte Dienstverhältnisse gedrängt. "Für die Betroffenen bedeutet das: Kein arbeitsrechtlicher Schutz, für alle Arbeitnehmer steigenden Lohndruck" so Tumpel. Auch in Zusammenhang mit der Diskussion um die Kassensanierung ist das kontraproduktiv: Wenn immer mehr Leute in atypische Dienstverhältnisse gedrängt werden, entsteht ein erheblicher Ausfall an Sozialversicherungsbeiträgen und Lohnsummensteuern, die im Begutachtungsentwurf nicht einkalkuliert sind. "Es nützt nichts den Kassen Geld zu geben, das sie auf der anderen Seite wieder verlieren", so Tumpel und weiter: "Wir wollen eine Steuerreform, die alle Arbeitnehmer gerecht entlastet . Eine Sondersteuersenkung für gut verdienende Unternehmer und Maßnahmen, die Arbeitnehmer in atypische Dienstverhältnisse drängen sind dagegen nicht akzeptabel ". "Hier stehen grundlegende Fragen der Sozialpolitik und der Steuergerechtigkeit auf dem Spiel" sagt AK Präsident Tumpel. Die AK hat nie vernünftige Investitionsbegünstigungen kritisiert. Aber die Nebeneffekte der nun vorgeschlagenen Regelung sind mehr als bedenklich. Bisher galt: Betriebspauschalien können nicht mit Investitionsfreibeträgen kombiniert werden. Das soll nun anders werden. Atypisch Beschäftige haben in der Regel nur geringe Betriebsausgaben und können nun 12 Prozent Betriebsausgabenpauschale mit dem 13 prozentigen Gewinnfreibetrag kombinieren. So ergibt sich ein Steuervorteil von mindestens 25 Prozent. Die Arbeiterkammer will, dass atypisch Beschäftigte echten Arbeitnehmern gleich gestellt werden und für sie der volle arbeitsrechtlich Schutz gilt und sie Rechtsansprüche auf Sonderzahlungen, bezahlten Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Mindestlohn, Kündigungsschutz etc. haben. Nicht dass noch mehr Menschen in diese Dienstverhältnisse gedrängt werden. Der zweite Kritikpunkt der AK: Das Paket zur Familienentlastung ist sozial unausgewogen. Alleinerzieherinnen mit geringem Einkommen werden durch die Maßnahmen kaum entlastet, besser verdienende Familien profilieren dagegen stark. Dazu kommt noch: "Angesichts der wirtschaftlichen Schwierigkeiten müssen wir damit rechnen, dass künftig mehr Familien von Arbeitslosigkeit betroffen sein werden". Die AK verlangt die Erhöhung der Familienzuschläge beim Arbeitslosengeld auf 46 Euro pro Kind. Außerdem soll der Alleinerzieherabsatzbetrag um 200 Euro erhöht werden, damit auch Alleinerziehende profitieren. Positiv sieht Tumpel die Steuersenkung und verlangt, dass diese jetzt sofort wirksam wird. "Die Steuersenkung gibt den Arbeitnehmern den dringend nötigen Ausgleich für die Teuerung. Sie ist auch nötig um den privaten Konsum wieder zu stärken und die Wirtschaft anzukurbeln", so Tumpel Das heißt aber auch: Sie muss rasch bei den Leuten ankommen. "Eine Entlastung, die erst am Jahresende wirksam wird, geht am eigentlichen Ziel vorbei. Die Unternehmen müssen verpflichtet werden die Senkung rückwirkend an die Arbeitnehmer auszuzahlen", so Tumpel.
Haubner: Langjährige Forderungen des Wirtschaftsbundes durch Ministerrat beschlossen Peter Haubner begrüßt steuerliche Entlastung für Familien und Unternehmen Wien (wb) - Der Gewinnfreibetrag für Unternehmen als Äquivalent zur Steuerbegünstigung des 13. und 14. Bezugs bei Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, gilt nun für alle betrieblichen Einkommens- und Gewinnermittlungsarten und wird von derzeit 10 Prozent auf 13 Prozent im Jahr 2010 angehoben. Erfreut über die Umsetzung langjähriger Forderungen des Wirtschaftsbundes zeigt sich Generalsekretär Abg. z. NR Peter Haubner: "Gerade in diesen Zeiten ist die Unterstützung von kleinen und mittleren Unternehmen, die das Rückgrat der österreichischen Wirtschaft bilden, von höchster Bedeutung. Die Bundesregierung hat unter Federführung des Finanzministers mit diesem Paket zur Entlastung rasch und richtig gehandelt". Die steuerliche Entlastung für Familien, sieht neben der Einführung eines Kinderfreibetrags die Erhöhung der Kinderabsetzbeträge vor. "Mit der steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wurde eine langjährige Forderung von "Frau in der Wirtschaft" im Wirtschaftsbundes durchgesetzt und somit werden Unternehmerinnen mit Kindern unterstützt", so Haubner abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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