Wintertagung: EU-Agrarpolitik nach 2013 in Diskussion		erstellt am 10. 02. 09
Direktzahlungen müssen genauestens begründet werden Wien (bmlfuw/aiz) - Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) nach 2013 stand am 09.02. im Mittelpunkt der Wintertagung 2009 des Ökosozialen Forums Österreich. Verschiedenste Experten aus dem In- und Ausland widmeten sich vor allem der Frage, wie die GAP mit Direktzahlungen und Ländlicher Entwicklung noch effizienter gestaltet werden kann, um bestehende und künftige Herausforderungen zu bewältigen und sich bietende Marktchancen ergreifen zu können. Müller: Antworten auf globale Herausforderungen gefragt Alexander Müller, stellvertretender Generaldirektor der UN-Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation (FAO) zeigte auf, dass die Europäische Union im globalen Umfeld auch künftig mit enormen Herausforderungen zu kämpfen haben wird. So dürfte die Weltbevölkerung in den nächsten 40 Jahren um weitere 3 Mrd. Menschen wachsen, wobei entsprechend mehr Nahrungsmittel benötigt werden. Bereits 2008 seien 40 bis 60 Staaten der Erde massiv von der Unterernährung betroffen gewesen. Parallel zu diesem Problem gelte es aber auch, die Treibhausgasemissionen einzuschränken, um den Klimawandel zu vermindern. Zu diesem Zweck müsse die Energieeffizienz erhöht und erneuerbare Energieträger eingesetzt werden. Dabei dürfe jedoch die Lebensmittel-Produktion nicht gefährdet werden, so Müller. Der FAO-Vertreter gab weiters zu bedenken, dass bereits heute 70% des globalen Wasserverbrauchs auf die Landwirtschaft entfallen und die Getreidepreise in einem immer stärkeren Maße vom Ölpreis bestimmt werden. Ein fairer Welthandel bestehe weder in einem komplett freien Handel noch im Protektionismus. Vielmehr sei die richtige, globale Regulierung entscheidend, so Müller. Heißenhuber: Direktzahlungen müssen gut begründet werden Für Europa sei es wichtig, jetzt über Konzepte und die richtigen Instrumente für die Zeit nach 2013 nachzudenken, meinte Alois Heißenhuber vom Lehrstuhl für Wirtschaftslehre des Landbaues der Technischen Universität München, Freising-Weihenstephan. Dabei werde Europa gut beraten sein, am europäischen Modell einer multifunktionalen Landwirtschaft festzuhalten, auch wenn das Prinzip der Multifunktionalität nicht für jeden einzelnen Betrieb gelte. Bei der Bemessung der Direktzahlungen werde sicherlich der Umfang der Cross-Compliance-Verpflichtungen zu berücksichtigen sein, sagte Heißenhuber. Am wichtigsten sei in diesem Zusammenhang aber eine tragfähige, für Konsumenten und Bevölkerung nachvollziehbare Legitimation der Direktzahlungen. Dabei sei ein klarer Leistungsbezug unerlässlich, wobei Bereiche wie Wassermanagement, Landschaftspflege, Biodiversitätsschutz und ähnliches umfassend erläutert werden müssten. Zielgerichtete Zahlungen stünden bei allen derzeit in Erwägung gezogenen Konzepten für die Neuausrichtung der GAP jedenfalls im Mittelpunkt. Bensted-Smith: Für Zeit nach 2013 "radikalere" Fragen und Antworten erwartet Der Leiter der Direktion Wirtschaftliche Analysen von der Generaldirektion Landwirtschaft der EU-Kommission, John Bensted-Smith, meinte, dass sich die Diskussionsthemen im Hinblick auf die GAP nach 2013 nicht wesentlich von der Debatte zum Gesundheitscheck unterscheiden würden. Allerdings könnten sowohl Fragen als auch Antworten "radikaler" ausfallen, als in der Zeit davor. Hintergrund seien schwankende landwirtschaftliche Preise, wobei die Kommission insgesamt eine für die Bauern bessere Preissituation erwartet, als etwa in den vergangenen Jahren (2001 bis 2006). Generell sollte die landwirtschaftliche Tätigkeit in allen Regionen erhalten bleiben, wobei Direktzahlungen die effizientesten Mittel zur Einkommensstützung seien. Europas Landwirte seien gefordert, sich am Markt zu orientieren, allerdings seien auch Sicherheitsnetze notwendig, so Bensted-Smith. Nach wie vor relevant blieben sicherlich auch die Ziele der Ländlichen Entwicklung, die zudem modernen Herausforderungen wie Klimawandel etc. gerecht würden. Mang: Strategische und marktorientierte Antworten finden Weitgehend zufrieden mit den derzeitigen GAP-Instrumenten zeigte sich der Generalsekretär aus dem Lebensministerium, Reinhard Mang, in Vertretung von Bundesminister Niki Berlakovich. So soll auch in Zukunft - wie von der Gesellschaft gefordert - eine flächendeckende, bäuerliche Landwirtschaft in Europa und Österreich erhalten bleiben. Dazu seien eine vitale erste und eine vitale zweite GAP-Säule erforderlich. Man werde sich intensiv in den Diskussionsprozess für die Zeit nach 2013 einbringen, um strategische, marktorientierte und konzentrierte Antworten auf die sich bietenden Chancen zu finden. Auch Mang betonte, dass man noch viel genauer auf die Vorstellungen der Gesellschaft hinhören müsse, um die Leistungsabgeltungen entsprechend aufstellen und begründen zu können. Von entscheidender Bedeutung sei zudem die Weiterentwicklung des betriebswirtschaftlichen, unternehmerischen Verständnisses der Landwirte, um erfolgreiches und wettbewerbsfähiges Handeln zu ermöglichen. Gleichzeitig sei aber auch die Herausforderung des Klimawandels ernst zu nehmen. Im Rahmen der europäischen Vorgaben gelte es nun, einen Masterplan für die erneuerbaren Energieträger zu erarbeiten und Bemühungen in Richtung Energieautarkie und -effizienz zu fördern. Wlodkowski: GAP-Renationalisierung und -Mittelkürzung abzulehnen Entschieden für eine flächendeckende Landwirtschaft in der EU und gegen eine Renationalisierung der GAP sprach sich auch der Präsident der Landwirtschaftskammer Österreich, Gerhard Wlodkowski, aus. Letzteres würde den Wettbewerb in Europa noch weiter auseinanderdriften lassen, betonte der LK-Präsident. Auch unterstrich Wlodkowski, dass eine weitere Kürzung des Agrarhaushaltes abzulehnen sei, da der Landwirtschaft - im Gegensatz zu anderen Bereichen, wie dem Strukturfonds - in den vergangenen Jahren bereits umfangreiche Reformen zugemutet worden seien. Außerdem werde der Anteil der Agrarmittel am EU-Gesamtbudget bis 2013 auf mehr als ein Drittel gesunken sein, während er früher mehr als 60% betragen habe. Zudem gab der Präsident zu bedenken, dass der Anteil der Ausgaben an öffentlichen Geldern für die Landwirtschaft EU-weit nur 1% beträgt. Bäuerliche Betriebe hätten eine ganze Reihe von international vorbildlichen Standards im Qualitäts-, Sozial-, Tier- und Umweltschutz-Bereich einzuhalten, wofür es auch eine gewisse Unterstützung geben müsse. Wlodkowski setzt sich zudem dafür ein, dass diese Standards nicht nur am eigenen Markt, sondern auch bei Importen gelten müssen. Schmitz: Brauchen nachhaltige Intensivierung der Landwirtschaft Höchst kritisch bewertet die derzeitige GAP-Situation Michael Schmitz, Chef des Instituts für Agrarpolitik und Marktforschung der Justus-Liebig-Universität Gießen, dessen Vortrag viel Diskussionsstoff bot. Er meinte, dass es derzeit zu viele nationale Sonderwege gebe, was unterschiedliche Wettbewerbsbedingungen schaffe. Auch seien neue Bürokratie und neuer Protektionismus zu beobachten sowie eine Priorisierung der Umverteilung vor Wachstum und Wettbewerb. Der Staat sollte sich aus Preis- und Mengensteuerung heraushalten, begrenzende Quoten abschaffen und lediglich geeignete Spielregeln für den Handel schaffen, so Schmitz auch im Hinblick auf die Wirtschaftskrise. Seiner Meinung nach wäre die Europäische Union zudem gut beraten, ihre Pflanzenschutz- und Gentechnikpolitik zu überdenken, da diese dem Wettbewerb entgegenstehe. Für 2020 erwartet der Agrarmarktforscher ferner einen Wegfall der Exporterstattungen, einen Abbau des Außenschutzes, größere Preisvolatilität und eine anhaltende Dynamik auf den Weltagrarmärkten, wobei einige Konkurrenten der EU anpassungsfähiger sein dürften als die EU mit ihren mindestens 27 Mitgliedstaaten. Schmitz warnte vor einer allzu umfangreichen Umstellung auf extensive Landwirtschaft, da diese mehr Flächen benötige, was wiederum insgesamt auf Kosten von Naturschutzgebieten gehen könne. Vielmehr sei eine "nachhaltige Intensivierung" der Landwirtschaft erforderlich.
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