Bozen: Haushaltsentwurd 2009 / Finanzgesetzentwurf genehmigt		erstellt am 10. 02. 09
Bozen (lpa) - Die Südtiroler Landesregierung hat am 09.02. die Debatte um Haushaltsentwurf und Finanzgesetz 2009 mit der Verabschiedung beider Gesetzesunterlagen beendet. Der 5,4 Milliarden Euro schwere Budgetentwurf und die 61 Artikel umfassende Vorlage für das Finanzgesetz werden nun an den Landtag weitergeleitet. Haushaltsentwurf 2009 5,424 Milliarden Euro werden dem Land Südtirol im laufenden Jahr zur Verfügung stehen. Der Haushaltsendbetrag wurde gegenüber dem Anfangshaushalt 2008 110 Millionen Euro angehoben, was der Wirtschaft sowie Schule und Kultur zu gute komme, wie Landeshauptmann Luis Durnwalder bei der heutigen Montagspressekonferenz hervorhob. Wichtige Haushaltsposten sind nach wie vor Gesundheits- (1275 Mio. €) und Sozialwesen einschließlich Familie und Pflegesicherung. Der Landeshauptmann zählte heute auch einige weitere Sektoren auf, in denen die Vorjahreskapitel ansehnlich angehoben wurden: Dazu gehört jenes der institutionellen Organe und Angelegenheiten, das im Zusammenhang mit den anstehenden Referenden über zusätzliche drei Millionen Euro und somit über mehr als 15 Millionen Euro verfügen kann. Die Personalausgaben werden aufgrund der Kollektivverträge von 572 auf 611 Millionen Euro steigen, von 592 auf 646 Millionen Euro wächst das Bildungsbudget, von 148 auf 188 Millionen Euro jenes des Transportwesens. 300 Millionen Euro sollen für öffentliche Arbeiten bereit stehen. Im Bereich des geförderten Wohnbaus sind 160 Millionen Euro ausgewiesen, hinzukommen allerdings 50 Millionen Euro von den insgesamt 180 des Jahres 2008, die wegen fehlender Wohnbauflächen nicht ausgegeben werden konnten. Mit einem Plus können auch die Gemeinden rechnen: der Haushaltsansatz liegt bei 562 gegenüber 507 des Vorjahres. LH Durnwalder betonte heute, dass die öffentlichen Investitionen bei über 900 Millionen Euro lägen und somit mehr als ein Sechstel des Landeshaushaltes ausmachten. (Detaillierte Aufstellung liegt bei.) Finanzgesetzentwurf genehmigt Neben dem Budgetentwurf stimmte die Landesregierung heute auch dem Entwurf des 61 Artikel starken Finanzgesetzes zu. „Im Wesentlichen hatten wir uns schon im Verlauf der vorangehenden Sitzungen auf den Gesetzestext geeinigt, heute kamen noch zwei Punkte dazu“, so der Landeshauptmann. Es geht dabei zum einen um die Organisation der Landesmuseen, zum anderen um die Finanzierung der Instandsetzung des Meraner Pferderennplatzes. In Sachen Museenverwaltung und Museenkoordination rang sich die Landesregierung heute nach langer Diskussion auf die von Museumslandesrätin Sabina Kasslatter Mur vorgeschlagene Auflösung der Körperschaft Südtiroler Landesmuseen durch, die derzeit mit einem Jahresbudget von drei Millionen Euro die acht Landesmuseen betreut. An ihre Stelle soll ein Betrieb treten. Dieser Betrieb wird in einer neuen Landesabteilung Museen angesiedelt. Der Leiter der Landesabteilung Museen wird den Betrieb Landesmuseen führen, der ähnlich dem Sonderbetrieb für Bodenschutz und Wildbachverbauung über eigene Verwaltungsbefugnisse verfügen soll. Darüber hinaus wird er auch für die öffentliche Finanzierung der Museen und Sammlungen im Lande und für die Serviceleistungen im Museumsbereich zuständig sein. „Mein Ziel ist es, den verschiedenen, derzeit recht unüberschaubaren Strukturen im Museumsbereich eine klare Form zu geben, Überschneidungen in den Bereichen Marketing, Werbung, Fortbildung auszuschalten, vorhandene materielle und personelle Ressourcen besser zu nutzen und neue Synergien zu schaffen“, sagt LRin Kasslatter Mur. Die Landesregierung stimmte dem Vorschlag heute zu. Somit wurde der Gesetzesartikel in den Finanzgesetzentwurf aufgenommen. Stichtag für die Auflösung der Museenkörperschaft ist demnach Jahresende 2009. Im Hinblick auf die Erneuerung des Pferderennplatzes Meran einigte sich die Landesregierung heute darauf, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit die Gemeinde Meran die bereits gebuchten aber noch nicht ausbezahlten staatlichen Finanzmittel vorschießen kann. Bekanntlich soll der Pferderennplatz auf der Grundlage eines Abkommens zwischen Land, Landwirtschaftsministerium und der Rennplatzbetreiber-Organisation UNIRE im Verlauf von drei Jahren auf Vordermann gebracht werden.
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