Wirbel um Schließung von Postämtern		erstellt am 23. 02. 09
Bures: In Krisenzeiten Infrastruktur und Beschäftigung sichern Ministerin vertraut darauf, dass die Vereinbarungen vom Postgipfel vergangenen November eingehalten werden Wien (bmvit) - Infrastrukturministerin Doris Bures weist Behauptungen, wonach es im BMVIT Schließungspläne gebe, entschieden zurück. Erstens liege die Entwicklung von Geschäftskonzepten von ÖIAG-Unternehmen überhaupt nicht in der Zuständigkeit des BMVIT und zweitens widerspreche das allen Zielen ihres Ressorts. Bures sieht es nämlich als "zentrale Aufgabe, Infrastruktur gerade in Krisenzeiten zu stärken und Beschäftigung zu sichern". Sie vertraue darauf, dass die Vereinbarungen vom Postgipfel vergangenen November eingehalten werden. Damals wurde sowohl vom Eigentümervertreter (BMF) als auch von Post-Generaldirektor Wais bekräftigt, dass die im letzten Jahr kolportierten Schließungspläne vom Tisch sind. "Sollte die Post jedoch tatsächlich wie heute kolportiert wird, auf das alte Konzept Zusperren und Jobabbau zurückgreifen, wäre es an der Zeit, dass die Verantwortlichen in der ÖIAG und der Post von sich aus die Konsequenzen ziehen", so Bures. Denn so eine Vorgangsweise würde im krassen Widerspruch zu den Anstrengungen der Bundesregierung stehen. "Die Bundesregierung tätigt Rekordinvestitionen und unternimmt alles, um in wirtschaftlichen Krisenzeiten Beschäftigung zu sichern und kämpft im wahrsten Sinne des Wortes um jeden einzelnen Arbeitsplatz", so die Ministerin. "Worum es gerade heute, in Krisenzeiten gehen muss, ist der Ausbau und die Stärkung von Infrastruktur, um Österreich als Wirtschaftsstandort die beste Startposition für die Zeit nach der Krise zu geben", so Bures.
Maier: Post-Manager agieren unsensibel und möglicherweise überfordert "Gehen davon aus, dass das, was vom Infrastrukturminister Ende vergangenen Jahres angekündigt wurde, von Bures umgesetzt wird" Wien (övp-pk) - Angesichts der kolportierten Pläne zur Schließung von 300 Postämtern geht ÖVP- Infrastruktursprecher Dr. Ferdinand Maier davon aus, dass die Ankündigungen des damaligen Infrastrukturministers Werner Faymann Ende vergangenen Jahres von der neuen Infrastrukturministerin Doris Bures ungesetzt werden. Damals wurde seitens des damaligen Ministers per Verordnung geregelt, dass keine Ämter bis Mitte 2009 geschlossen werden. Bis dahin würde ein neues Postgesetz erarbeitet und beschlossen. Dieses solle sichern, dass auch von den Mitbewerbern der Post zu verlangen sei, dass sie sich nicht nur in Ballungsgebieten die Rosinen herauspicken, erinnert Maier. "Tatsächlich fällt im Jahr 2011 das Post-Monopol. Das ist bereits lange genug bekannt - seit unter Zustimmung des österreichischen Infrastrukturministers die Postmarkt- Liberalisierung beschlossen wurde. Das war im Oktober 2007", betont der ÖVP-Infrastruktursprecher. "Jetzt gilt es, Druck auf das Post-Management auszuüben, um eine Versorgungssicherheit in allen Regionen sicher zustellen. Es muss garantiert werden, dass - wo Postämter unwirtschaftlich sind - eine Eröffnung von Poststellen mit Postpartnern zwingend sein muss", betont Maier. Persönlich habe Maier den Eindruck, dass "die verantwortlichen Manager der Post unsensibel und möglicherweise auch überfordert sind", so Maier abschließend.
Weinzinger: Rot-Schwarzer Scherbenhaufen verantwortungsloser Politik Post wurde ohne entsprechende Vorbereitung in die EU mitgenommen - EU-Wirtschaftsliberalismus lässt staatliche Postorganisation nicht zu Wien (fpd) - "SPÖ und ÖVP stehen vor dem Scherbenhaufen einer jahrzehntelangen verantwortungslosen Politik der Verquickung von Wirtschaft und Parteieninteressen." Dies stellte der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich und FPÖ-Finanzsprecher, NAbg. Lutz Weinzinger zur erneuten Diskussion rund um Postämterschließungen bei der Post fest. "Die FPÖ sagt klar Nein zu weiteren Schließungen von Postämtern in Oberösterreich, die Infrastruktur in unseren Gemeinden darf nicht noch mehr ausgedünnt werden. Was das Wort von Faymann wert ist, zeigt sich nun deutlich, immerhin hat er noch im Herbst vergangenen Jahres verordnet, dass bis 1. Juli keine Postämter geschlossen werden dürfen. Ab dann droht nicht nur Oberösterreich, sondern auch den anderen Bundesländern, dass munter zugesperrt wird. Ganz nach dem Motto: Aufgehoben ist nicht aufgeschoben." "Jahrzehntelang wurde die Post als Staatsbetrieb wie ein Amt entwickelt und vom jeweilig zuständigen Ministerium geführt - oder doch von den Parteisekretariaten? Die Mitarbeiter bekamen Beamtenstatus, dazu gab es Sonderprivilegien und außerdem konnten die Parteien neben den tausenden fleißigen Postlern ihre Günstlinge unterbringen. Die Managerposten wurden von den politischen Parteien und ihren Vorfeldorganisationen nach Parteibuch besetzt und offensichtlich nicht nach Qualifikation und Können", zieht Weinzinger Bilanz. "Und dieses ganze Konstrukt Namens ehemals Österreichische Post- und Telegraphenverwaltung - heute Post und Telekom - hat man ohne entsprechende Vorbereitung in die EU mitgenommen. All jene politischen Kräfte, die dem EU-Beitritt ohne Wenn und Aber das Wort geredet haben, tun so, als hätten sie nicht gewusst, dass die EU auf Wettbewerb und Wirtschaftsliberalismus abzielt", betonte Weinzinger, dass genau dieser Wirtschaftsliberalismus einfach eine staatliche Postorganisation nicht zulasse. "Seit langem weiß man, dass die Post ab 2011 durch Privatanbieter auf Grund eines EU-Diktates - an dem SPÖ und ÖVP mitgewirkt haben - Konkurrenz bekommen wird. Und zwar eine Konkurrenz, der die Post in ihrer derzeitigen Aufstellung nicht gewachsen sein kann. Und das einzige, was die derzeit Verantwortlichen bisher getan haben, war Verschweigen. Und was sie jetzt tun, ist gegenseitige Schuldzuweisung." "Wie jämmerlich. Denn auf der Strecke bleiben tausende Postbedienstete, die Infrastruktur unserer kleineren Gemeinden und schließlich alle Bürger, für die die Post ein wichtiger Bestandteil ihrer Lebensqualität ist. Jene, die sich seit Jahrzehnten als die einzig Staatstragenden und Regierungsfähigen bezeichnen, haben wieder einmal versagt. Gerade in der derzeitigen Wirtschafts- und Finanzkrise ist das Vorgehen inakzeptabel, anstatt alles daran zu setzen, um Arbeitsplätze zu erhalten, wird es mit den Postämterschließungen zu weiteren Frühpensionierungen und Arbeitslosigkeit kommen", schloss Weinzinger.
Strutz: Münchhausen Faymann und Pröll unterstützen Postamtsschließungen "Ein weiteres österreichisches Paradeunternehmen, das Faymann an den Rande des Ruins treibt" Wien (bzö) - "Ich ziehe jetzt per Verordnung die Notbremse und sage: Für die nächsten sechs Monate, gerechnet ab Jahresbeginn 2009, darf gar kein Postamt geschlossen werden", tönte Werner Faymann am 12. November lauthals im "Kurier". Heute sieht alles anders aus. Bundeskanzler Faymann und sein ÖVP-Adlatus Pröll unterstützen die Pläne der Postführung, 300 Postämter zu schließen. Hatte gestern die zuständige Ministerin Bures noch die Schließung vehement abgestritten, so blamieren Faymann und Pröll mit ihrem Abnicken von Postamtsschließungen Bures und beweisen, was die Versprechen dieser Bundesregierung wert sind. "Gegen Werner Faymann war ja Lügenbaron Münchhausen ein Kämpfer für die Wahrheit und Josef Pröll soll sich nie wieder als Vertreter des ländlichen Raumes aufspielen. Diese Regierung scheitert, wo immer sie nur scheitern kann. Die Versagertruppe rund um Faymann kann nur Betriebe schließen, Arbeitsplätze vernichten, Kurzarbeit verordnen und Steuergelder verschleudern. Die Post wird immer mehr zur zweiten AUA. Ein weiteres österreichisches Paradeunternehmen, das Faymann an den Rande des Ruins treibt", so BZÖ-Generalsekretär Martin Strutz. Strutz kritisiert auch massiv, dass die Regierung den geplanten Kahlschlag bei der Postversorgung bis nach den Landtagswahlen verheimlichen wollte und bis heute sogar geleugnet hat. Heute, der Lüge überführt durch ein ans Licht gelangtes Geheimpapier, hätten Faymann und Pröll die Wahrheit eingestehen müssen. "Völlig unverständlich ist, dass die Regierung nicht einmal um den Erhalt von Postämtern kämpft, sondern diese Schließungen ausdrücklich unterstützt, Faymann sogar von Zufriedenheit spricht. Ich fordere alle Österreicherinnen und Österreicher auf, SPÖ und ÖVP am 1. März an der Wahlurne die Rechnung für ihr Versagen, für ihre Verlogenheit und für ihren Anschlag auf die Nahversorgung zu erteilen", so Strutz.
Moser: Bures soll bei Postämtern Faymanns Eiertanz beenden Ministerin kann per Universaldienstverordnung Postamtsdichte festlegen Wien (grüne) - Die Diskussion über die Schließung von Postämtern dreht sich seit Jahren wegen fehlendem politischen Willen im Kreis und strotzt nur so vor politischer Unehrlichkeit. Denn die Versorgungsdichte mit Postämtern liegt allein in der Entscheidungskompetenz der Ministerin. "Sie kann mittels Universaldienstverordnung genauso wie in der BRD einen fixen Bevölkerungsschlüssel für den Bestand eines Postamtes vorschreiben", so Moser. Dies haben die Grünen bereits vor Jahren und zuletzt wieder im Herbst im Nationalrat beantragt. Aber sowohl Faymann als auch Bures setzen den unehrlichen Eiertanz mit halbjährlichem Wiederaufflammen der Diskussion einfach fort. Moser verlangt eine Reform der Universaldienstverordnung mit klaren Vorgaben, eine Postmarktgesetz zur Erhaltung der flächendeckenden Versorgung zu fairen Wettbewerbsbedingungen und die Abkehr von der Liberalisierung des Postmarktes, die sich nirgends bewährte.
Fritz: Briefträger muss auch in Zukunft ein Postler/eine Postlerin sein Postgewerkschaft lehnt Auslagerungen als "Existenz gefährdenden kapitalen Fehler" ab Wien (ögb) - Der Betriebsrat und die Postgewerkschaft lehnen mit aller Deutlichkeit Auslagerungen der Briefträgertätigkeit an private Postzustellpartner ab. Dieser Plan des Postvorstandes ist im November 2008 mit der "Strategie 2015" bekannt geworden und war einer der Gründe, warum es im Dezember 2008 zu Protest- und Streikmaßnahmen der Gewerkschaft gekommen ist. Der Betriebsrat und das Management sind aufgrund dieser Kampfmaßnahmen in Verhandlungen übereingekommen, Alternativen zu diesen Auslagerungen zu suchen. Das Management hat die Zusage gemacht, während dem Laufen der Verhandlungen keine Umsetzungsmaßnahmen zu ergreifen. Diese Verhandlungen mit dem Management laufen derzeit und es gibt keine Umsetzungsmaßnahmen, wie das Management auf Anfrage gestern bestätigt hat. Postgewerkschaftschef Gerhard Fritz sieht auch in Zukunft keine Notwendigkeit die Kernkompetenz "Briefzustellung" an Private auszulagern. Ganz im Gegenteil, für Fritz wäre eine solche Maßnahme ein "Existenz gefährdender kapitaler Fehler" zum Schaden der Post AG, der Bevölkerung und der Post-MitarbeiterInnen. Es gibt eine Reihe von Maßnahmen, die Zustellauslagerungen in der Praxis entbehrlich machen und damit verhindern würden: Die Liberalisierung des Briefmarktes muß unter fairen und für alle Mitbewerber gleichen Rahmenbedingungen stattfinden, da arbeitet das BMVIT derzeit bereits intensiv an einem neuen Postmarktgesetz. Der Universaldienst ist unter der spezieller Berücksichtigung der Österreichischen ländlichen Struktur neu zu ordnen. Ein Branchenkollektivvertrag für eine "Postdienstebranche" ist die Basis für einen geregelten Arbeitsmarkt. Die Post AG hat dazu bereits einen Antrag an die WKO gestellt. Jetzt ist Wirtschaftkammer am Zug eine Postdienstbranche einzurichten. Der ÖGB und die zuständigen Fachgewerkschaften (GPF, VIDA und GPA) stehen für Verhandlungen zur Verfügung. Gleichzeitig sind Maßnahmen zu ergreifen, die die Pseudoselbständigkeit und das Werkvertragsunwesen in der Postbranche abstellt. Für Gewerkschaftschef Fritz gibt es noch viel zu tun, aber keinen Grund in Panik auszubrechen. Die Briefmarktöffnung ist erst für 2011 vorgesehen und man habe mit Politik, Post AG und den Sozialpartnern den gemeinsamen Plan, alle Rahmenbedingungen noch 2009 zu schaffen. In Anbetracht der Wirtschaftskrise sollte man national, aber auch gemeinsam mit der EU über den Zeitpunkt der vollständigen Postmarktliberalsierung nachdenken. Nachdem vor allem die jüngsten EU-Mitgliedsstaaten erst 2013 ihre Märkte öffnen, wäre es angebracht, dass aufgrund der derzeitigen wirtschaftlichen Probleme auch alle anderen Märkte ihre Öffnung zumindest auf 2013 verschieben. Für Fritz ist klar: "Die BriefträgerInnen müssen auch in Zukunft Postlerinnen und Postler sein! Zustellauslagerungen an Postzustellpartner werden kategorisch abgelehnt"
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