Leitl: Osteuropa braucht europäische Solidarität – von der wir alle profitieren		erstellt am 20. 02. 09
Österreich zählt zu den Hauptprofiteuren der vergrößerten EU. Nun muss den osteuropäischen Mitgliedstaaten rasch und gezielt geholfen werden „Die EU-Kommission hat heute wieder bestätigt, dass die gesamte EU von der Erweiterung am 1. Mai 2004 profitiert hat. Unser Land zählt gemeinsam mit Deutschland zu den besonderen Gewinnern. Österreich ist mit den osteuropäischen Mitgliedstaaten nicht nur historisch, sondern in ausgeprägtem Maße wirtschaftlich verbunden“, erklärte Christoph Leitl als WKÖ-Präsident und in seinen europäischen Funktionen anlässlich der am 20.02. präsentierten Mitteilung zu „5 Jahren Erweiterung“. „Deswegen dürfen wir unsere Nachbarländer jetzt auch nicht im Regen stehen lassen“, erneuerte Leitl seine Forderung nach einem Stabilisierungspaket für Osteuropa. Österreich einer der stärksten Handelspartner Osteuropas Auch die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Der jährliche Leistungsbilanzüberschuss des Euroraumes gegenüber den neuen EU-Mitgliedsländern beträgt über 60 Mrd. Euro. Die Direktinvestitionsbestände des Euroraumes in dieser Region belaufen sich auf rund 270 Mrd. Euro. Österreich verdient 6 von 10 Euro im Export und ist einer der stärksten Handelspartner in den mittel- und osteuropäischen Erweiterungsländern. Um die Liquiditäts- und Finanzprobleme dort in den Griff zu bekommen, sei eine „europäische Solidarität und nicht Verantwortungslosigkeit“ gefragt, so Leitl. Als Maßnahmen schlägt der WKÖ-Präsident, der gleichzeitig auch Ehrenpräsident der Europäischen Wirtschaftskammer ist, neben zusätzlichen Krediten des Internationalen Währungsfonds und einer Erhöhung der EU-Zahlungsbilanzhilfe ein zeitlich befristetes Aussetzen der staatlichen Kofinanzierung für Infrastrukturprojekte bei Inanspruchnahme von EU-Mitteln aus den Kohäsionsfonds vor. Unterstützung für Osteuropa bedeutet Stärkung für Gesamteuropa „Die Region Mittel-, Ost- und Südosteuropa hat in den vergangenen Jahren eine beachtliche wirtschaftliche und demokratiepolitische Entwicklung hingelegt. Diese Staaten haben bemerkenswerte Fortschritte bei Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit erzielt. Die aktuelle Krise führt zwar zu Rückschlägen, aber sie kann auch neue Chancen bergen“, so Leitl. „Unterstützung für Osteuropa bedeutet Stärkung für Gesamteuropa und somit auch für Österreich. Nur wenn alle an einem Strang ziehen, werden wir das Tal durchtauchen und gemeinsam wieder erfolgreich wirtschaften.“
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