Staatsreform		erstellt am 18. 02. 09
Faymann und Pröll: Startschuss für Verwaltungseinsparungen Erste Sitzung der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen Wien (bpd) - Bundeskanzler Werner Faymann und Finanzminister Josef Pröll haben am 17.02. den Startschuss für die Erarbeitung von Verwaltungseinsparungen gegeben. Wie im Regierungsprogramm vereinbart hat die Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Konsolidierungsmaßnahmen unter der Leitung von Kanzler und Finanzminister ihre erste Sitzung abgehalten. Neben zwei Vertretern der Bundesregierung und zwei Ländervertretern gehören der Arbeitsgruppe Rechnungshof-Präsident Josef Moser, Wifo-Chef Karl Aiginger sowie der Chef des Institutes für Höhere Studien, Bernhard Felderer, an. Ziel der Arbeitsgruppe ist es, signifikante Einsparungen im Verwaltungsbereich zu erzielen. Bundeskanzler Werner Faymann: ""Unser Ziel ist es, Strukturen zu schaffen, die billiger dasselbe leisten. Das ist eine nicht zu unterschätzende Aufgabe, der wir un mit vollem Einsatz widmen werden." Finanzminister Josef Pröll: "Die Steuerzahler haben ein Recht darauf, dass ihr Geld nicht in Strukturen versickert, sondern dort eingesetzt werden kann, wo es dringend gebraucht wird." Neben der Arbeitsgruppe wird eine Expertengruppe eingerichtet, die Problemanalysen vornimmt. Die Analysen betreffen verschiedene Arbeitspakete - von der Harmonisieriung der öffentlichen Pensionssysteme über Personal und Bildung bis hin zur Aufgabenreform und zum Gesundheitswesen. Die beiden Staatssekretäre im Finanzministerium, Reinhold Lopatka und Andreas Schieder, wurden von Bundeskanzler und Finanzminister beauftragt, die weitere Abwicklung des Arbeitsprozesses durchzuführen. Als erster Schritt wurde vereinbart, die Expertengruppe mit einer Problemanalyse der Arbeitspakete "Bildung" und "Effizienz der Verwaltung" unter besonderer Berücksichtigung des Themas Verwaltungssteuerung zu beauftragen.
Stefan: Völlige Inkompetenz der vorigen Regierung wird bestätigt Fortsetzung durch rot-schwarzer Neuauflage – FPÖ will aktiv an Staatsreform mitwirken Wien (fpd) - "Inkompetenz, so nenne ich die uns gegenüber vermittelte Unfähigkeit des Finanzministers, das finanzielles Einsparungspotential durch eine Reform der Schulverwaltung einzuschätzen. Diese soll nämlich vor dem Hintergrund einer Effizienzsteigerung und Kostensenkung durchgeführt werden. Für diese Reform müssen doch konkrete Einsparungsziele ins Auge gefasst worden sein", ärgert sich FPÖ-NAbg. Mag. Harald Stefan über eine etwas legere Anfragebeantwortung (472/AB) zur Anfrage (463/J) der FPÖ betreffend finanzielle Einsparung durch eine Staats- und Verwaltungsreform durch Finanzminister Josef Pröll, aus der keinerlei anschauliche Zahlen dazu hervorgingen. Die Anfragenbeantwortung insgesamt erwecke den Eindruck einer gewissen Planlosigkeit der Regierung in Sachen Staats- und Verwaltungsreform. Unter Hinweis auf Arbeitsgruppen und laufende Diskussionen versuche Pröll, sich klarer Stellungsnahmen zu entziehen. Das ganze Dokument deute auf einen schweren Grad von Informationsnotstand hin, zeigt Stefan auf. "Höhepunkt ist letztlich der Versuch, der Expertengruppe, die in der letzten Legislaturperiode eingesetzt und im Bundeskanzleramt eingerichtet wurde, die Verantwortung für den Verfassungspfusch der letzen Regierung zuzuschieben", wie der Anfragebeantwortung zu entnehmen sei, sagt Stefan. Zu den offenbar erwarteten Einsparungen durch eine verfassungsmäßige Verankerung der Sozialpartner meint Stefan: "Keineswegs würden sich alle Experten dafür hergeben, so eine Empfehlung auszusprechen, um damit eine Einrichtung ohne jegliche Legaldefinition - wie die Sozialpartnerschaft - in der Verfassung zu verankern." Er ist sich sicher, dass ein Teil der Arbeitsgruppe zur Erarbeitung einer Verfassungs- und Verwaltungsreform wirkliche Experten gewesen seien und diese sicher nicht empfohlen hätten, so etwas in die Verfassung zu schreiben. Nachdem Faymann "Nur die ernsthafte Absicht!" davon abhängig mache, den neuen Anlauf einer fundierten Staats- und Verwaltungsreform zu einem positiven Ergebnis zu verhelfen, "werden wir der neuen Expertengruppe jetzt ganz genau auf die Finger schauen", sagt Stefan und weist zudem wiederholt darauf hin, dass die Opposition, insbesondere die FPÖ, bereit sei, bei einer Reform aktiv mitzuwirken, sofern die Regierung dazu einlade.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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