Wirtschaft: Krisenbekämpfung in Ministerrat und Parlament		erstellt am 18. 02. 09
Faymann: Wirtschaftsforscher bestätigen richtigen Kurs der Regierung Zweitgrößtes Konjunkturpaket in Europa - 2,3 Millionen Euro Steuerentlastung - 500 Millionen Euro Familienpaket Wien (sk) - "Wir haben in diesem Haus einstimmig das Richtige beschlossen", so Bundeskanzler Werner Faymann am 17.02. im Naitonalrat. Faymann unterstrich weiters, dass Österreichs Konjunkturpaket sowohl bezüglich des Umfangs als auch im Bezug auf den Zeitpunkt europaweit an zweiter Stelle liege. Mit der großen Steuersenkung samt Familienpaket, den vorgezogenen Infrastrukturmaßnahmen und auch dem Bankenpaket habe die SPÖ-geführte Regierung den "richtigen Weg" eingeschlagen - das "bescheinigen uns all jene Wirtschaftsforscher unabhängig ihrer politischen Ausrichtung", die das sachlich und fundiert bestätigen. Die gesetzten Maßnahmen würden Einiges an Sicherheit und an Vertrauen schaffen, so Faymann. Die SPÖ-geführte Regierung gehe in wirtschaftlich schwierigen Zeiten "sensibel und vorausschauend" vor, weil "uns die Menschen in der Wirtschaft in unserem Land, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern wichtig sind", betonte Faymann. Das Auslagern von Problemen, die in einer Bank entstanden sind, werde in vielen Ländern besprochen. "Wir haben uns für einen anderen Weg entschieden. Wir haben uns nicht dafür entschieden, irgendetwas auszulagern und einfach zu übernehmen, sondern wir haben uns entschieden, dort wo Geld zur Verfügung gestellt wird, für dieses Geld selbstverständlich Zinsen zu verlangen und auch Vereinbarungen zu schließen, dass kleinen und mittleren, aber auch Industrieunternehmen, Kredite zur Verfügung gestellt werden", führte der Bundeskanzler aus. Geschlossen in wirtschaftlich angespannter Zeit vorgehen Einige Forderungen, wie die von den Grünen verlangte verstärkte thermische Sanierung, seien im Konjunkturpaket erfüllt, unterstrich Faymann. "Wir haben in den Vereinbarungen mit den Ländern für die thermische Sanierung ein Volumen für das Jahr 2009/2010 von über einer Million Euro vereinbart." Die Frage der Ökologie und der Ökonomie dürfe auch in wirtschaftlich angespannten Zeiten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Das Vorziehen von Investitionen in die Infrastruktur und Investitionen in die Schiene würden viele Vorschläge von Seiten der Opposition erfüllen. "Dort, wo man für dassselbe ist, ist es auch keine Schande, wenn man gemeinsam dazusteht: zu diesem Bankenpaket, zum Vorziehen von Infrastrukturmaßnahmen, zur Entlastung der Bevölkerung, zur Stärkung der Kaufkraft der Bevölkerung, zum Vorziehen von Bildungsmaßnahmen", so Faymann. Das Parlament sollte geschlossen dazu stehen. Das Modell der Kurzarbeit würde intensiv in Anspruch genommen werden und sei im Vergleich zur Arbeitslosigkeit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern der richtige Weg und würden diesen überdies die Möglichkeit zur Weiterbilung bieten. Auf europäischer Ebene werde am 1. März ein Gipfel stattfinden, bei dem weitere gleichzeitige und vielleicht auch gemeinsame Maßnahmen beschlossen werden, erläuterte der Bundeskanzler.
Pröll: In schwierigen Zeiten sollten nicht Wahlkämpfe im Vordergrund stehen Finanzminister in der Sondersitzung: Richtige Schritte zum richtigen Zeitpunkt setzen Wien (övp-pk) - Durch die Umsetzung von zwei Konjunkturpaketen und der Steuerentlastung - mit einem eigenen Familienpaket und wichtigen Inputs für Unternehmen - tun wir genau das, was in dieser schwierigen Situation notwendig ist. Das sagte ÖVP-Finanzminister Josef Pröll am 17.02. bei der Debatte über den Dringlichen Antrag des BZÖ in der Sondersitzung des Nationalrats. Mit diesen drei Paketen bringe man "mit ruhiger Hand das Richtige auf den Weg". Er, Pröll, habe zwar Verständnis für die Emotionen der Opposition vor den bevorstehenden Landtagswahlen, diese hätte aber keinen einzigen Vorschlag eingebracht, um die Wirtschaft zu stärken, die Menschen zu entlasten und die Krise zu bekämpfen. Pröll erinnerte die Opposition daran, dass das notwendige Paket zur Unterstützung der Banken im Nationalrat gemeinsam einstimmig beschlossen wurde. Nun würden sich BZÖ-Klubobmann Josef Bucher und FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache allerdings von dem, was sie damals als notwendig für Banken, Sparer und zur Sicherung der Spareinlagen und der Kreditwirtschaft umgesetzt haben, verabschieden. "Dieses Paket zur Unterstützung der Banken ist wichtig", verwies der Finanzminister darauf, dass auch eine Bank aus Kärnten diese Hilfe in Anspruch genommen habe. "Ich werde keiner Bank vorschreiben, wann und in welcher Höhe sie von diesem angebotenen Paket Gebrauch macht. Wir sind bereit, diese Unterstützung zu geben und werden dann dafür Sorge tragen, dass das Paket wirkt, Kredite vergeben werden, es auch eine starke Kontrolle gibt und sich diese Hilfsmaßnahme auch für die Republik entsprechend rechnet." "Den Familien - von Alleinerziehern bis zur Mehrkinderfamilie - werden wir mit einem Steuerentlastungspaket im Ausmaß von 500 Millionen Euro einen Input geben. Knapp zwei Milliarden Euro bieten wir den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern als Entlastung an, um besser durch die Krise zu kommen. Und für kleinere und mittlere Unternehmen werden wir mit der Erhöhung des Freibetrags Akzente setzen. Gerade die kleineren und mittleren Betriebe können uns mit ihrem Potenzial aus der Krise führen", so Pröll weiter. Der Finanzminister unterstrich in seinem Statement erneut die Wichtigkeit, in Europa eine Stabilitätspartnerschaft vorzubereiten. Heuer werde man gemeinsam mit den mittel- und osteuropäischen Ländern die 20jährige Öffnung des Eisernen Vorhangs begehen. "Nichts hat uns so gestärkt wie die Öffnung und wirtschaftliche Entwicklung in unseren Nachbarländern." Jetzt sei es auch Teil unserer Verantwortung, dafür Sorge zu tragen, gemeinsam die Krise durchzustehen. Pröll ging zudem auf die Budgetverhandlungen ein. Zur Rede der Grünen Bundessprecherin Dr. Eva Glawischnig meinte er: "Es geht nicht darum, kaputt zu sparen, sondern einen Freiraum bei den Budgets und Ressorts in der Verwaltung zu schaffen, damit wir die Menschen entlasten, die Wirtschaft stärken und die Krise meistern können." Hier gelte es, in den Ressorts Disziplin zu zeigen. "In einer schwierigen Zeit, die all unser Kompetenz - sowohl fiskalisch als auch wirtschaftspolitisch - fordert, sollten nicht Wahlkämpfe und Wahlkampfgetöse das überdecken, was wirklich notwendig ist." Vielmehr gelte es, die richtigen Schritte zum richtigen Zeitpunkt zu setzen - "diese Regierung macht das", so Pröll abschließend.
Strache: Bundesregierung völlig unfähig zu Krisenmanagement FPÖ warnt vor Raiffeisen-Giebelkreuzregime Wien (fpd) - Eigentlich wisse man gar nicht genau, wo man anfangen solle, wenn man über die Misswirtschaft der Bundesregierung spreche, meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu Beginn seiner Rede in der Sondersitzung des Nationalrats und nannte als Beispiele die ÖBB, die AUA, die Post, den ORF und die Bankenkrise. Was sich SPÖ und ÖVP seit ihrem Amtsantritt im Jänner 2007 geleistet hätten, grenze wirklich an ein negatives Wunder. Die Regierung betreibe völlig unseriöse Politik. Die Ablöse der ASFINAG-Vorstände habe unnötige 700.000 Euro pro Vorstand gekostet, nur damit jetzt Faymanns Freunde drin säßen. Die ÖBB-Vorstände Söllinger und Huber hätten 623 Millionen Euro verzockt und trotzdem die volle Abfertigung bekommen. Huber habe bei seinem Abgang 820.000 Euro bekommen. Die AUA werde mit einer Mitgift von 500 Millionen Euro verschenkt, aber der gescheiterte AUA-Vorstand Ötsch fliege bei gutem Wind mit 1,1 Millionen Euro an Abfertigung nach Hause, kritisierte Strache. Dafür knausere man beim Pflegegeld, den Pensionen und den Heizkostenzuschüssen und speise die Menschen mit einem Steuerreförmchen ab. Allein 2 Milliarden Euro seien nötig, um die Mehrbelastungen durch die kalte Progression abzugelten. Die FPÖ trete für eine nachhaltige Steuerreform von 6,5 Milliarden Euro ein. Strache verlangte ein Familiensteuersplitting, echte Maßnahmen für die KMU und eine Entlastung für den Mittelstand. Der FPÖ-Klubobmann warf SPÖ und ÖVP zudem Arbeitsverweigerung im Hohen Haus vor. So habe es beispielsweise seit dem 19. Juni 2008 mit Ausnahme der konstituierenden Sitzung keine einzige Sitzung des Wirtschaftsausschusses gegeben. Auch bei der Bankenkrise habe die Bundesregierung gezeigt, dass sie völlig unfähig sei, Krisenmanagement zu betreiben. Trotz des Versprechens des ehemaligen Finanzministers Molterer gebe es bis heute keine Kontrollmechanismen durch den Rechnungshof. Man müsse auch die Manager zur Verantwortung ziehen und eine Gehaltsdeckelung einführen. Weiters müsse man Aufsichtsräte sicherstellen und vorgeben, dass sich die Banken auf das Kerngeschäft zu konzentrieren hätten, forderte Strache, der vor einem Raiffeisen-Giebelkreuzregime warnte. Raiffeisen-Chef Konrad sei der Shareholder der rotschwarzen Bundesregierung. Es gebe hier einen Staat im Staat, die Politik befinde sich am Gängelband. Raiffeisen besitze mittlerweile auch schon mehr Medien als Getreidesilos, zitierte Strache den ORF-Journalisten Armin Wolf.
Scheibner fordert "Pakt zur Hilfe für Österreich aus der Krise" "Helfen wir den Banken - aber zuerst muss den Menschen und den KMU’s geholfen werden!" Wien (bzö) - "Die Menschen haben es sich verdient, dass sie im Parlament und in der Regierung eine echte Vertretung haben", erinnerte der geschäftsführende BZÖ-Obmann Abg. Herbert Scheibner zu Beginn seiner Rede. Doch "die Verantwortung kann man nicht lächeln", die "Faymannisierung" - lächeln und schönreden müsse beendet werden. Deshalb fordert Scheibner Regierung und Opposition auf, gemeinsam einen "Pakt zur Hilfe für Österreich aus der Krise" zu bilden. Es fehle aber an der Einladung durch die Regierung zu gemeinsamer Arbeit. "Setzen wir uns an einen Tisch - Regierung Opposition, Sozialpartner und machen wir ein Rettungspaket für die österreichische Wirtschaft, die Steuerzahler und für die Familien", so Scheibner. Und weiter: "Wir wollen, dass gehandelt wird und wollen, dass sich die Menschen etwas leisten können!" Scheibner kritisierte auch die viele Zeit, die seit dem Beschluss des Bankenpaket verstrichen ist. "Wie lange wollen Sie noch zuwarten?" Auch das BZÖ sei bereit gewesen, den Banken rasch zu helfen, aber es fehlten eine Kontrolle der Spekulationsverluste und die schnelle Weitergabe der Gelder an Kreditnehmer. Und ganz im Gegenteil: "Der Steuerzahler darf mit seinem Steuergeld für die Spekulationsverluste der Banken haften, muss als Bittsteller hingehen - und kriegt nichts!", so Scheibner. Die zwei Prozent Liquiditätszuschlag seien ein weiterer Skandal. Faymanns Argument, die Kurzarbeit helfe allen Unternehmen im Kampf gegen die Krise, lässt Scheibner nicht gelten: "Die Kleinen haben diese Möglichkeit nicht! Wie sollen die eine Kurzarbeit überleben?" Sein Urteil: "Das ist eine Abgehobenheit der Bundesregierung, die ungeheuerlich ist! Nun müsse rasch gehandelt werden, denn "die Zeit des Zuwartens ist abgelaufen, Herr Bundeskanzler!" Betriebe, die jetzt den Überlebenskampf verlieren, seien jene, die morgen Arbeitskräfte frei setzen und eine Abwärtsspirale in Gang setzen, Kredite, die jetzt nicht an Unternehmer gegeben werden, führen dazu, dass dann Arbeitnehmer ihren Kredit nicht zurückzahlen können - "ich verstehe da die Banken nicht", so Scheibner. Sein Aufruf: "Helfen wir den Banken - aber zuerst muss den Menschen und den KMU’s geholfen werden!"
Kogler: "Finanzpolitischer Unfug erster Ordnung" Budgetkürzungen werden Österreich keinen Wirtschaftsaufschwung bescheren Wien (grüne) - "Was Finanzminister Josef Pröll mit seiner Budgetankündigung tut, ist finanzpolitischer Unfug erster Ordnung", kritisierte der Budget- und Finanzsprecher der Grünen, Werner Kogler. "Budgetkürzungen werden Österreich keinen Wirtschaftsaufschwung bescheren. Offensichtlich ist diese Regierung völlig unfähig in der Wirtschaftskrise die notwendigen Maßnahmen zu setzen. Es hat keinen Sinn mit aller Gewalt in den Abschwung hineinzusparen. Das kostet Jobs und kurbelt die Wirtschaft nicht an. Völlig unverständlich, wieso Pröll mit dem Hackebeil unterwegs ist, während er bei den Banken mit Milliarden-Geschenkkörben durch die Landschaft geht", betonte Kogler.
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