Mehrwertsteuersenkung und Pharmapaket haben das Defizit der Krankenkassen reduziert		erstellt am 17. 02. 09
Minus 131, 6 Mio. Euro für 2008, minus 49,3 Mio. Euro für 2009 – Schelling: Konjunktur- einbruch bereitet Sorgen, an weiteren Konsolidierungsmaßnahmen führt kein Weg vorbei Wien (sv) - Das vom Hauptverband im vergangenen Jahr mit der Pharmawirtschaft ausverhandelte Kostensenkungspaket in Höhe von jährlich 40 Millionen Euro und die von der Bundesregierung beschlossene Halbierung der Mehrwertsteuer auf Medikamente finden nun auch im Finanzergebnis der 19 Krankenkassen ihren Niederschlag. Bei einem Gesamtbudget von 14 Milliarden Euro rechnen die Krankenkassen für das laufende Jahr in ihrer Februar-Prognose mit einem voraussichtlichen Gebarungsabgang von minus 49,3 Millionen Euro, im November des Vorjahres war man noch von einem prognostizierten Gebarungsabgang in Höhe von rund 64 Millionen Euro ausgegangen. Während die vier österreichweiten Krankenversicherungsträger (Versicherungsanstalt für Eisenbahnen und Bergbau, Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft und Sozialversicherungsanstalt der Bauern) allesamt mit einem deutlichen Überschuss rechnen, ist das zu erwartende Finanzergebnis bei den Gebietskrankenkassen recht unterschiedlich. Hier gibt es mit den Gebietskrankenkassen Tirol und Burgenland lediglich zwei, die heuer mit einem Jahresüberschuss rechnen, sieben Gebietskrankenkassen erwarten ein deutliches Minus, was in Summe einen Gebarungsabgang von 135 Millionen Euro bei den neun Gebietskrankenkassen ergibt. Deutlich besser als noch am 15. November prognostiziert, fiel auch das vorläufige Ergebnis aller 19 Krankenkassen für das Jahr 2008 aus. Statt des ursprünglich prognostizierten Abgangs in Höhe von 238,3 Millionen Euro liegt der vorläufige Abgang des Jahres 2008 jetzt bei minus 131,6 Millionen Euro. Ausschlaggebend dafür waren neben dem bereits schon erwähnten Pharmapaket die bis Jahresende hervorragende Beschäftigungslage und das damit zusammenhängende Plus bei den Beitragseinnahmen. Hans Jörg Schelling, Vorsitzender des Verbandsvorstandes im Hauptverband der Sozialversicherungsträger: "Anders als ursprünglich erwartet, gab es auch noch in den Monaten November und Dezember im Jahresvergleich ein Beschäftigungsplus, was sich auf die Beitragseinnahmen der Sozialversicherung natürlich sehr positiv ausgewirkt hat". "Aufgrund der aktuellen weltweiten Finanzkrise und deren Auswirkungen auf die Konjunktur in Österreich, muss aber im laufenden Jahr damit gerechnet werden, dass das Beitragseinnahmenniveau sinken wird", befürchtet Schelling. Um für die kommenden Zeiten gerüstet zu sein, bekräftigt Schelling seinen Appell an Regierung und Parlament, das auf der Klausurtagung der Bundesregierung in Osttirol vorgestellte Kassensanierungspaket, bestehend aus einem mit 100 Millionen Euro dotierten neu zu schaffenden Strukturfonds und einer Finanzspritze von insgesamt 450 Millionen Euro zur Entschuldung der defizitären Krankenkassen möglichst rasch als Gesetz zu verabschieden. Schließlich erwarten die Krankenkassen aufgrund der einbrechenden Konjunktur ohne entsprechende Konsolidierungsmaßnahmen für 2010 ein Defizit von rund 300 Millionen Euro. Der Hauptverband, so Schelling abschließend, wird jedenfalls alle Hebel in Bewegung setzen, damit das seitens der Bundesregierung geforderte Konzept für kostendämpfende Strukturmaßnahmen bei den Krankenversicherungsträgern bis Jahresmitte vorliegt. Die Sozialversicherung garantiert unabhängig von Alter, Einkommen, sozialer Herkunft und Bildung hochwertige Gesundheitsversorgung und eine sichere Pensionsvorsorge. Aktuell sind rund 8,2 Millionen Menschen anspruchsberechtigt (Versicherte und mitversicherte Angehörige). Der Behandlungsanspruch aus der Krankenversicherung wird beim Mediziner durch das e-card-System angezeigt: Die e-card als Schlüsselkarte enthält keine medizinischen Daten, ermöglicht dem Arzt aber die Überprüfung des Versicherungsstatus eines Patienten und die Nutzung weiterer Services. Der Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungsträger ist das organisatorische Dach über der solidarischen Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung Österreichs.
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