Spindelegger: Konsequentes Engagement Österreichs für minenfreie Welt		erstellt am 27. 02. 09
Außenminister: "Zehn Jahre Antipersonenminen-Konvention als Erfolgsgeschichte der internationalen Abrüstung" Wien (bmeia) - "Konsequente humanitäre Diplomatie engagierter Staaten unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft kann eine unmittelbare Verbesserung für die Sicherheit der Menschen herbeiführen. Daran erinnert uns der zehnte Jahrestag der Ottawa-Konvention. Der engagierte Kampf gegen Anti-Personen-Minen ist ein Beispiel, wie Abrüstung in unserer heutigen Welt funktionieren kann und soll", so Außenminister Michael Spindelegger. "Besonders freut mich, dass dieser Erfolg auch eine rot-weiß-rote Handschrift trägt: Durch die Ausarbeitung des ersten Textentwurfs der Konvention hat unser Land von Beginn an eine Vorreiterrolle im Prozess eingenommen und setzt diesen Einsatz nun in der Phase der Umsetzung der Konvention konsequent fort." Am 1. März 1999 trat die Konvention über das Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Weitergabe von Antipersonenminen in Kraft. Sie entwickelte sich zu einem der erfolgreichsten Instrumente des humanitären Völkerrechts: Einsatz und Herstellung von Minen wurden deutlich eingeschränkt, der Handel kam fast vollständig zum Stillstand. Über 42 Millionen Minen wurden in den vergangenen zehn Jahren vernichtet, über 1000 Quadratkilometer vermintes Gebiet wurde gesäubert und auch die Zahl der Minenopfer sinkt kontinuierlich. 156 Staaten sind der Konvention beigetreten, darunter die am stärksten unter Minen leidenden Staaten. Österreich untermauert seine Vorreiterrolle durch das seit 1999 bestehende Aktionsprogramm für Minenräumung, Ausbildung zur Entminung sowie Bewusstseinsbildung und Rehabilitation von Minenopfern. Aus Mitteln des Außenministeriums werden jährlich rund 1,5 Millionen Euro für konkrete Projekte vor allem in Afrika und Südosteuropa zur Verfügung gestellt. Spindelegger: "Unser Ziel ist und bleibt eine minenfreie Welt. Bei der Zweiten Überprüfungskonferenz der Konvention in Kolumbien im Dezember 2009 werden wir entschlossen dafür eintreten, dass dieses bereits beim Nairobi-Gipfel 2004 unter österreichischem Vorsitz formulierte Ziel durch konkrete Maßnahmen in Angriff genommen wird. Ein besonderes Anliegen Österreichs ist es, dass der Hilfe für Minenopfer gebührendes Augenmerk geschenkt wird." Dank des österreichischen Engagements wurde etwa beim 2008 unterzeichneten Übereinkommen über Streumunition ein hoher Standard im Bereich der Opferhilfe erreicht. Dieser Standard könnte nun bei der Überprüfung der Minenkonvention als Vorbild dienen. Einhaltung und Weiterentwicklung des humanitären Völkerrechts sind ein Schwerpunkt Österreichs während der zweijährigen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.
Informationen: http://www.bmeia.gv.at
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