Verhandlungen mit anderen Instituten in der Zielgeraden
Wien (bmf) - Finanzminister Josef Pröll zeigt sich zufrieden darüber, dass die Vereinbarung
des Bundes mit der Erste Bank über die Inanspruchnahme von Kapital unter Dach und Fach gebracht wurde. "Damit
erfolgt eine deutliche Unterstützung der heimischen Konjunktur, weil die Stärkung des Kernkapitals der
Erste an die Vergabe höherer Kreditvolumina für die heimische Wirtschaft geknüpft ist". Das
Budget und damit die Gesamtheit aller Steuerzahler profitieren von diesem Vertrag nicht nur durch die Konjunkturbelebung,
sondern auch finanziell, weil von der Erste Dividenden von mindestens 8 Prozent des eingesetzten Kapitals zu erwarten
sind.
Die Vereinbarung sieht vor, dass die Erste bis zu 2,7 Milliarden Euro in einer Mischung aus Partizipations- und
Hybridkapital aufnehmen kann, wobei eine Beteiligung privater Investoren im Ausmaß von mindestens 30 Prozent
vorgesehen ist. Die exakte Höhe der Dividenden an den Bund hängt vom tatsächlichen Ausmaß
der Privatbeteilung und vom Ausmaß der Inanspruchnahme des Hybridkapitals ab.
Der Bund verknüpft die Vergabe von Kapital an die Erste mit verschiedenen Bedingungen. So soll etwa das Gehaltssystem
auf Angemessenheit überprüft werden. Für das Jahr 2008 und für alle Jahre, in denen die Dividende
des Bundes nicht in voller Höhe bedient wird, stehen den Vorständen keine Boni und Prämien zu. Außerdem
müssen in den nächsten drei Jahren Kredite in doppelter Höhe des beanspruchten Partizipations- und
Hybridkapitals vergeben werden, unter Maßgabe der Entwicklung der allgemeinen Kreditnachfrage.
Finanzminister Pröll kündigt an, dass in den nächsten Tagen weitere Abschlüsse folgen werden.
"Wir stehen kurz vor der Finalisierung weiterer Verhandlungen, es ist letztlich eine Frage der Zustimmung
der Gremien der Institute. Ich habe hier Druck gemacht, damit die Konjunkturbelebung durch das Bankenpaket so rasch
wie möglich greifen kann." |