Einwendungsdebatte zum Thema AUA im Nationalrates		erstellt am 26. 02. 09
Bucher: AUA gehört an die Spitze der Tagesordnung "Kein Lehrstück der Wirtschaftlichkeit, sondern ein Desaster" Wien (bzö) - "Es ist einmalig, dass über eine 500 Millionen Euro Transferleistung für die AUA - vom Steuerzahler aufzubringen - soweit hinten auf der Tagesordnung im Parlament diskutiert wird. Ein solches Thema gehört an die Spitze der Tagesordnung", meinte Klubobmann Josef Bucher im Zuge der Einwendungsdebatte im Nationalrat am 26.02. "Bei der AUA geht es um die fliegende Identität Österreichs. Jeder Österreicher hat mit der AUA direkt oder indirekt zu tun, aber die Regierungsparteien betreiben nur eine Beschwichtigungspolitik", kritisierte Bucher. Die Regierung pendle ohnehin zwischen Gleichgültigkeit - bei Anliegen der Bevölkerung - und Überforderung - bei Themen und Aufgabenstellungen - hin und her. "Die Alleinverantwortung für das AUA-Desaster trägt aber einzig und allein diese Bundesregierung. In deren Regierungsverantwortung haben SPÖ und ÖVP zur Gesundung der AUA überhaupt keine Entscheidungen getroffen. Wenn man aber Regierungsverantwortung ernst nimmt, dann hat man auch Entscheidungen zu treffen und zu diesen zu stehen. Das hat aber die Regierung in den letzten zwei Jahren verabsäumt und ist verantwortlich, dass der Steuerzahler nun hunderte Millionen leisten muss, damit die AUA überhaupt noch ihren Betrieb aufrechterhalten kann", meinte Bucher. "SPÖ und ÖVP haben die AUA an die Lufthansa verkauft, ohne das Vergabeverfahren eingehalten zu haben. Was Rot und Schwarz hier bewiesen haben, ist kein Lehrstück der Wirtschaftlichkeit, sondern ein Desaster", schloss Bucher.
Cap: Für seriöse Diskussion, geht um tausende Beschäftigte Gab Managementfehler - Auch objektive Faktoren berücksichtigen Wien (sk) - Zum Thema AUA-Verkauf betonte SPÖ-Klubobmann Josef Cap am 26.02. im Nationalrat, dass es darum gehe, "die Diskussion seriös zu führen, weil es hier um tausende und abertausende Beschäftigte geht. Und damit Sie mich nicht falsch verstehen: Ich verteidige die Managementführung keinen Millimeter - und ich weiß, dass hier Fehler gemacht wurden." Zu berücksichtigen seien aber auch "die objektiven Faktoren", die nicht nur für die AUA, sondern für die Fluglinien global gelten. Der SPÖ-Klubobmann verwies hier auf die "hohen Kerosinpreise, die Konkurrenzsituation und besonders auf die Wirtschaftskrise, die beispielsweise Auswirkungen auf den Ticketverkauf hat". Zurückgewiesen wurde von Cap der BZÖ-Vorwurf, wonach die Politik schuld an der AUA-Krise trage: "Wenn man diese Diskussion führt, kann niemand und nichts aus der Verantwortung herausgenommen werden. Und man soll nicht so tun, als wäre die Politik mit prophetischen Gaben imstande, Wirtschaftskrisen über Jahre vorauszusehen und mit einem Fingerschnipsen zu verhindern oder Kerosinpreise mit einem Schnipser runter oder rauf zu bewegen." Cap erinnerte weiters an die Diskussionen in den letzten Jahren, wo es darum ging, dass "die Heckflosse rot-weiß-rot bleiben muss" und auch an die Beschäftigten zu denken sei. Bezugnehmend auf die Einwendungsdebatte in Sachen Reihung des Themas AUA auf der Tagesordnung stellte Cap klar: "Diese Abwertungsdebatte, dass alles, was am zweiten, dritten, vierten usw. Platz ist, nichts mehr wert ist, entwertet auch die parlamentarische Arbeit." Das Thema AUA sei auf der Tagesordnung und werde diskutiert, bekräftigte Cap. Besonders wehre er sich aber gegen "das Wettern gegen den ersten Tagesordnungspunkt, wo es um das wichtige Thema Kurzarbeit und Beschäftigung geht". "Ist dieses Thema für Sie nichts wert, wollen Sie dieses Thema nicht an einem prominenten Platz der Tagesordnung - wo ist denn da Ihr soziales Empfinden?", fragte Cap in Richtung FPÖ und BZÖ. Die SPÖ sei daher dafür, dass das wichtige Thema Kurzarbeit auf dem ersten Tagesordnungspunkt verbleibt, so Cap abschließend.
Kopf: AUA ist uns gleich wichtig … … wie Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Bekämpfung der Wirtschaftkrise Wien (övp-pk) - Mit Kopfschütteln reagierte ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf am 26.02. in der Sitzung des Nationalrats auf die vom BZÖ angezettelte Diskussion über die Reihenfolge der zu behandelten Tagesordnungspunkte des Nationalrates. "Uns sind alle Themen wichtig, die im Nationalrat behandelt werden. Die Zukunft der AUA liegt uns genauso am Herzen wie die Bekämpfung der Wirtschaftskrise oder die Maßnahmen im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Aber die Vermeidung von Kündigungen ist in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen wohl das Allerwichtigste", so Kopf. Eine Streitigkeit über die Wertigkeiten von Tagesordnungspunkten führe laut Kopf zu nichts und sei müßig. "Die Menschen erwarten sich, dass wir arbeiten und die richtigen Antworten auf die Probleme geben. Mit dem Zuschuss von 500 Millionen Euro, den wir heute beschließen werden, zeigen wir auch, dass wir die AUA nicht aufgeben. Nur so kann die AUA ein österreichisches Unternehmen bleiben und mit Sitz in Schwechat unter dem Dach der Lufthansa weiterhin überleben", betonte der Klubobmann. Natürlich stelle sich heute heraus, dass manche Entscheidungen in der Vergangenheit für die AUA nicht die besten waren. Im Nachhinein wisse man aber immer über alles besser Bescheid. "Die ‚stand alone-Strategie' der AUA über viele Jahre stellt sich nun als großer Fehler heraus. Das hat auch zu personellen Konsequenzen in der Führungsetage geführt. Es geht aber jetzt darum, dass wir einen Beitrag zur Existenzsicherung der AUA leisten und damit tausenden Mitarbeitern und Familien die Zukunft sichern. Dieser Zukunftssicherung räumen wir heute genügend Raum in der Nationalratsdebatte ein. Daher ist es vollkommen gleichgültig, ob dieser Tagesordnungspunkt an erster, dritter oder fünfter Stelle behandelt wird. Wichtig ist, dass den Mitarbeitern und dem Unternehmen geholfen wird", schloss Kopf.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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