Aktuelle Stunde des Nationalrates zum Thema Sicherheit		erstellt am 26. 02. 09
Fekter: Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt Die FPÖ verunsichere die Bevölkerung mit dem Hinweis auf eine angebliche Explosion der Kriminalität und bediene sich dabei falscher Zahlen Wien (övp-pk) - Wir gehören zu den sichersten Ländern der Welt und werden weiter daran arbeiten, dass das auch so bleibt. Das erklärte ÖVP-Innenministerin Dr. Maria Fekter am 26.02. in der Aktuellen Stunde des Nationalrates. "Eine Verunsicherung der Bevölkerung ist verantwortungslos und nicht angebracht. Wenn FPÖ-Obmann Strache und seine Abgeordneten bezüglich der Sicherheitssituation in Österreich mit drastischen Worten und unrichtigen Zahlen Panikmache betreibt, so macht er die Polizeiarbeit schlecht, und das lasse ich nicht zu", so Fekter. Die FPÖ verunsichere die Bevölkerung mit dem Hinweis auf eine angebliche Explosion der Kriminalität und bediene sich dabei falscher Zahlen, kritisierte die Ministerin. "Strache versteht es nicht, zwischen Sicherheitsmonitor und Kriminalstatistik zu unterscheiden." In der Statistik befinden sich die angezeigten Fälle an die Staatsanwaltschaft. Dabei den Beamten Fälschung zu unterstellen, wie Strache das getan habe, "lasse ich nicht zu", stellte Fekter klar. Von einer Explosion der Kriminalität könne ebenfalls keine Rede sein, erklärte Fekter anhand eines konkreten Falles: Erst vor kurzem sei ein Anstieg beim Delikt Amtsmissbrauch um sagenhafte 4.381 Prozent zu verzeichnen gewesen. Dies, nachdem eine Autowerkstätte dabei ertappt wurde, über tausend KFZ-Überprüfungspickerln in betrügerischer Weise ausgegeben zu haben. "Tausend Pickerln, aber nur eine Werkstatt und ein Täter. Das muss die Bevölkerung wissen", so die Ministerin. Mit dem Sicherheitsmonitor habe die Polizei ein Instrument in der Hand, mit dem stundengenau klar sein könne, wo der aktuelle Kriminalitätsanfall stattfindet. Dieser Monitor zeige alle von der Bevölkerung angezeigten Fälle auf, die sich aber in der Folge oft sofort aufklären lassen oder im Sande verlaufen können. "Nach diesem Sicherheitsmonitor lässt sich derzeit ein leichter Anstieg der Kriminalität erwarten. Aber von Explosion kann auch hier keine Rede sein", stellte Fekter richtig. Um künftig einen besseren Vergleich zu ermöglichen, "haben wir uns entschlossen, in der Statistik ein neues Instrument einzuführen, das die Opferdaten besser abbildet und das Umfeld der Kriminellen besser beleuchtet. Wir wollen wissen, wie die kriminelle Energie sich bei uns breit macht und mit welchen Methoden vorgegangen wird, um noch gezielter darauf reagieren zu können", führte die Ministerin aus. Die zwei Schwerpunkte sollen dabei die Einbruchs- und Diebstahlskriminalität einerseits und die Kinder- und Jugendkriminalität andererseits sein. "Das wollen wir gezielt angehen." Darüber hinaus müssen aber auch die enormen Fahndungserfolge der Polizei besser präsentiert werden, "damit die Menschen wissen, wie effizient die Polizei arbeitet." Abschließend stellte Fekter falsche Zahlen bezüglich ausländischer Tatverdächtiger in Österreich richtig: Im Jahr 2008 waren 27,2 Prozent der Tatverdächtigen Ausländer, die größte Gruppe davon deutsche EU-Bürger, die hauptsächlich wegen Vergehen verdächtigt waren. Die meisten Verbrechen wurden von Rumänen, Serben und Türken begangen. "Die Serben sind aber nicht die größte Asylwerbergruppe", so Fekter. "Die kriminelle Energie soll in Österreich keine attraktiven Bedingungen vorfinden. Daher brauchen wir gesetzliche Verschärfungen, die dazu beitragen können, den Aufenthalt dieser Menschen in Österreich so rasch wie möglich zu beenden."
Pendl: Gemeinsam über wichtige Aufgaben im Bereich Sicherheit diskutieren FPÖ war bei größtem Planstellenabbau der Geschichte dabei Wien (sk) - "Die Bundesregierung hat im Koalitionsabkommen im Bereich Sicherheit auf vieles richtig reagiert und darin festgeschrieben, dass es mehr Personal geben wird", betonte SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl am 26.02. in der Aktuellen Stunde des Nationalrates. "Ich erinnere daran, dass die FPÖ dabei war, wie bei der Exekutive die größten Planstelleneinsparungen der Geschichte statt gefunden haben", so Pendl. In Sachen Kriminalstatistik räumte Pendl ein, dass es nun wichtig sei, die Statistiken des Justiz- und Innenministeriums zusammenzuführen, "damit an den Zahlen nicht zu rütteln ist." Pendl stellte auch klar, dass es sich die Beamten der Exekutive nicht verdient haben, Fälschungen unterstellt zu bekommen und richtete einen Dank an diese Beamten für ihre Tätigkeiten. "Ich lade Sie alle ein, dass wir gemeinsam diese so wichtigen Aufgaben in den Ballungsräumen, bei den Hauptverkehrsträgern und bei der Ausbildung der Exekutive diskutieren und dann rasch umsetzen", so Pendl. Man brauche weiters mehr Leute in den Ballungszentren und eine ordentliche Ausrüstung für die KollegInnen der Exekutive. "Wenn wir von Sicherheit sprechen, muss auch klar sein, dass es sicher immer nur um die umfassende Sicherheit handeln kann", stellte Pendl klar. Daher müsse man künftig schon im sozialen Bereich verstärkt ansetzen, da sich viele Probleme im sozialen Umfeld ergeben. "Denn der enge Bereich der Sicherheit kann nicht losgelöst von der sozialen Sicherheit beurteilt werden, sondern nur in einer Gesamtsicht", machte der SPÖ-Sicherheitssprecher deutlich. Abschließend stellte Pendl klar: "Wir haben kein Bleiberecht und wir bekommen auch keines. Was wir diskutieren, ist ein humanitärer Aufenthalt." Wenn man mehr Rechtsstaat sowie straffe und schnellere Verfahren bekomme, so soll dies nicht immer unter falschen Voraussetzungen diskutiert werden, richtet sich Pendl an FPÖ-Klubobmann Strache. "Es geht um Menschen und diese haben ein Recht, dass wir menschlich über sie diskutieren und dazu lade ich Sie recht herzlich ein."
Strache: Kriminalität: Fekter will Probleme unter den Tisch kehren Kriminalitätsanstieg um 14 Prozent - Bleiberecht ist Regierungseinladung zu Asylmissbrauch Wien (fpd) - In der von der FPÖ beantragten Aktuellen Stunde mit dem Titel "Sicheres Österreich statt Kriminalitätsexplosion, Asylmissbrauch, Islamisierung und Massenzuwanderung" ging FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache hart ins Gericht mit Innenministerin Fekter und der Sicherheitspolitik der Bundesregierung. Die Zahlen des Sicherheitsmonitors würden belegen, dass die Realität völlig anders aussehe als die in manipulativer Weise beschönigte Statistik des Innenministeriums. Würden in einer Gasse oder einem Viertel zwanzig Kfz gestohlen, scheine dies nur als ein Delikt in der Kriminalstatistik auf, werde der Täter aber erwischt, seien dies dann zwanzig aufgeklärte Fälle. Strache bezeichnete dies als untragbare Vorgangsweise. Man versuche, die österreichische Bevölkerung für dumm zu verkaufen. Strache präsentierte in weiterer Folge die erschreckenden Zahlen aus dem Sicherheitsmonitor. Der Zeitraum umfasst November 2008 bis Jänner 2009 im Vergleich zu November 2007 bis Jänner 2008. In diesem Zeitraum habe es allein in Wien bei den Wohnungseinbrüchen eine Steigerung von 22 Prozent gegeben mit über 2.760 Einbrüchen, also etwa 500 Einbrüchen mehr als im Vergleichszeitraum, wo es ca. 2.255 waren. Die Zahl der Einbrüche in Häuser habe sich in Wien sogar um über 100 Prozent gesteigert, von 290 vom November 2007 bis Jänner 2008 auf 770 Einbrüche vom November 2008 bis Jänner 2009. Einbruchsversuche und Einbrüche in Wohnungen, Häuser, Büros und Geschäftslokale hätten in Wien den täglichen Spitzenwert zwischen 100 bis 150 Objekten erreicht. Strache nannte als Beispiel den 30. Jänner 2009. An diesem Tag gab es in Wien 1.542 Delikte. 233 davon waren Gewaltdelikte, 974 Eigentumsdelikte und 218 Kfz-Delikte. "Wobei hier nicht Falschparken gemeint ist, sondern Autoeinbrüche und Autodiebstähle", stellte der FPÖ-Obmann klar. In Kärnten gab es einen Gesamtanstieg der Kriminalität um 5 Prozent. Die Einbrüche stiegen um 22 Prozent von 676 auf 830. In Salzburg gab es einen Gesamtanstieg von 4 Prozent. Die Einbrüche stiegen um 19 Prozent von 1.040 auf 1.260. In Gesamtösterreich gab es vom November 2008 bis Jänner 2009 135.300 Delikte. Spitzenreiter sind dabei Einbruch, Diebstahl, Raub, Sachbeschädigung. Der Anstieg beträgt 14 Prozent oder um ca. 16.720 Delikte mehr. Von November 2007 bis Jänner 2008 gab es 118.580 Delikte. Die Kriminalität steige dramatisch an, erklärte Strache. Exekutivbeamte würden unter der Hand verlautbaren, dass seit der Schengen-Grenzöffnung die Kriminalität in Wien in Teilbereichen um bis zu 40 Prozent angestiegen sei. Fast 50 Prozent aller Autodiebstähle Österreichs fänden bereits in Wien statt. 2008 waren dies allein in Wien bis zu 3.300 Autodiebstähle. Die Steigerungsrate bewege sich nur in diesem Bereich bereits zwischen 30 und 40 Prozent. Strache warf der Innenministerin vor, die Kriminalität schönzufärben. Sie versuche, die Probleme unter den Tisch zu kehren. Der FPÖ-Chef zitierte auch aus der Beantwortung einer Anfrage von FPÖ-Sicherheitssprecher Vilimsky an die Innenministerin vom 12. Februar 2009, wonach es im Jahr 2008 65.316 fremde Tatverdächtige gab. 9.877 davon waren Asylwerber. 10.905 waren Fremde ohne Beschäftigung. 9.965 waren sogenannte Touristen. Und immer noch 4.050 waren ausländische Schüler bzw. Studenten. 4.931 Tatverdächtige kamen aus Bosnien-Herzegowina, 1.380 aus Georgien (davon 1.009 Asylwerber), 1.515 aus Nigeria (davon 965 Asylwerber), 2.420 aus Polen, 5.719 aus Rumänien und 6.330 aus der Türkei. Die meisten tatverdächtigen Asylwerber gab es mit 3.633 in Wien, dann folgt Oberösterreich mit 1.737 und Niederösterreich mit 1.517. Die Warnzeichen würden hell und heftig blinken. Kriminalität werde nur mehr verwaltet, es gebe Einsparungen am falschen Fleck. Strache verlangte mindestens 3.000 zusätzliche Exekutivbeamte. Allein in Wien würden 1.500 fehlen. Einsätze und Überwachungen der Kriminalpolizeigruppen würden regelmäßig aus Gründen der Personalknappheit nach zwei oder drei Wochen noch vor einer möglichen Aufklärung abgebrochen. Der Frust der Beamten steige dadurch zu Recht drastisch. Es fehle an Autos, mobilen Computern, Telefonen, Funkgeräten, im Kriminalbeamtenbereich fehlt es an Spezialausrüstung (z.B. Spiegelsonden, etc.). Strache bezeichnete es auch als untragbar, dass vollwertig ausgebildete Beamte heute bereits 60 Prozent ihrer beruflichen Tätigkeit mit Schreibarbeit, also reiner Verwaltungstätigkeit, verbringen würden statt im Kampf gegen die Kriminalität auf der Straße. Das Sicherheitssystem stehe vor dem Kollaps. Scharfe Kritik übte Strache auch am Bleiberecht. Dies sei eine Regierungseinladung für Asylmissbrauch. Wer den Österreichern und dem Rechtsstaat lange genug auf der Nase herumtanze, bekomme als Dankeschön eine Aufenthaltsgenehmigung. Stattdessen müsse es wie im Fall Zogaj eine Familienzusammenführung im Herkunftsland geben.
Westenthaler: Schengengrenzen dicht machen, bis Kriminalität sinkt Sechs Raubüberfälle in 21 Stunden allein in Wien - Wegschauen ist gefährlich Wien (bzö) - "Wien hält den Weltrekord unter allen Hauptstädten bei Banküberfällen", warnte BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler heute in der Aktuellen Stunde. Es gebe kaum jemanden in der Bevölkerung, der nicht selbst von der Kriminalität betroffen ist, oder in seinem Umfeld einen Betroffenen kenne. "Die Regierung wäre verpflichtet, endlich wieder die Schengengrenzen dicht zu machen, bis die Kriminalität wieder sinkt", forderte Westenthaler. Von Dienstag auf Mittwoch dieser Woche gab es sechs Raubüberfälle in 21 Stunden allein in Wien, zitierte Westenthaler Medienberichte. Das sei das wahre Problem, nicht die Statistiken des Innenministeriums. "Wegschauen ist gefährlich bei der Kriminalität", so Westenthaler. "Ihnen ist völlig egal, dass in Österreich jede Minute eine Straftat begangen wird"; warf Westenthaler der Innenministerin vor. "Es ist nicht unser Verständnis eines globalisierten Europa, dass unsere Euro nach Brüssel wandern, unsere Autos nach Polen und die Wohnungsgegenstände nach Rumänien", so Westenthaler. Er kritisierte auch, dass in den vergangenen Monaten 1.500 Kriminelle durch ein ungerechtfertigtes Haftentlassungspaket vorzeitig entlassen wurden. Die Rückfallsquote sei aber wohl nicht geprüft worden. Das von der ÖVP gewünschte Bleiberecht bezeichnete Westenthaler als ein "Scheinasylanten- Legalisierungsgesetz". Selbst Asylanten, die bis zur Hälfte ihres Aufenthalts illegal in Österreich waren, und damit einen Rechtsbruch begangen hatten, sollen unter dem Titel "humanitäres Bleiberecht" im Land bleiben können. In diesem Zusammenhang erinnerte Westenthaler erneut an die Drittstaatenregelung und warnte vor den Auswirkungen dieses Gesetzesentwurfs. "Es gibt kaum mehr Asylanten, die ausschließlich auf Grund eines Behördenverschuldens ihre Aufenthaltsgenehmigung nicht bekommen", so der BZÖ-Sicherheitssprecher. Und weiter: "Sie sind gut von der "Parlamentarischen Schlepperbande" der Grünen betreut." Doch oft werde dieses Recht missbraucht. Die Rechnung werde die ÖVP aber schon bei den Wahlen am kommenden Sonntag präsentiert bekommen.
Korun: Statt rascher Aufklärung im Fall Mike B, wird gemauert Polizei soll endlich aus den Fehlern der Vergangenheit lernen Wien (grüne) - "Die Rechtfertigungsversuche der Polizei in der Causa Mike B sind niederschmetternd. Anstatt für eine rasche und unabhängige Untersuchung der Angelegenheit zu sorgen, wird sofort eine Gegenoffensive unter dem Motto 'Verwechslung' statt Misshandlung gestartet", erklärte die Menschenrechtssprecherin der Grünen, Alev Korun. Dabei sollten die Vorfälle Omofuma und zuletzt Bakary, um nur zwei besonders prominente Fälle zu nennen, zu denken geben. "Wir verlangen die vorläufige Suspendierung der zwei Beamten und eine unabhängige Untersuchung des Vorfalles. Da geht es nicht um eine Vorverurteilung der Beamten, sondern um eine für alle faire und transparente Vorgangsweise. Die derzeitige Haltung der Polizei beweist einmal mehr, dass sie unfähig ist, bei Misshandlungsvorwürfen in den eigenen Reihen zu ermitteln", so Korun.
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