Novelle zum Wahlrecht beschlossen		erstellt am 26. 02. 09
Fekter: Das Wählen wird einfacher Bereits bei der Europawahl profitieren die Menschen vom neuen Wahlrecht Wien (bmi) - Innenministerin Dr. Maria Fekter begrüßte am 26.02. den erwarteten parlamentarischen Beschluss betreffend der Europawahlordnung und des Europa-Wählerevidenzgesetzes. "Bereits bei der Europawahl profitieren die Menschen vom neuen Wahlrecht. Die Briefwahl wird einfacher", so die Ministerin. "Für die Gemeinden fällt eine Hürde weg: Sie müssen die Wählerverzeichnisse nicht mehr verpflichtend an Sonntagen auflegen." Die Novelle enthält einige für Wählerinnen und Wähler maßgebliche Neuerungen, die bei der Europawahl am 7. Juni 2009 erstmals zum Tragen kommen werden: Bei Ausübung der Briefwahl ist das Ausfüllen eines Datums, eines Ortes oder einer Uhrzeit bei der eidesstattlichen Erklärung nicht mehr notwendig. Nur noch die eigenhändige Unterschrift ist auf der Wahlkarte vorgesehen. Der Postweg ist bei Ausübung der Briefwahl nicht mehr zwingend vorgeschrieben. Zur Übermittlung der Wahlkarte sind nun auch andere Wege als die Post (bzw. im Ausland die Vertretungsbehörde) zulässig, etwa auch eine persönliche Abgabe. Dies entspricht den Regelungen des Auslandswahlkartenwesens von 1990 bis 2006, die sich in der Praxis gut bewährt hatten. Wählerinnen und Wählern, die sich der Briefwahl bedienen, müssen bei einer Übermittlung im Postweg – sowohl im Inland als auch vom Ausland – keine Portokosten mehr entrichten. Das Porto wird vom Bund übernommen. Darüber hinaus wird es anlässlich der Europawahl 2009 erstmals möglich sein, dass die Gemeinden die Wählerverzeichnisse an Sonntagen nicht mehr verpflichtend zur Einsicht auflegen müssen. Da die tatsächliche Nachfrage, an Sonntagen in das Wählerverzeichnis Einsicht zu nehmen, gering war, können die Gemeinden nun entscheiden, ob sie die Einsichtnahme verkürzt anbieten oder am Sonntag überhaupt geschlossen halten.
Stefan: Briefwahl gefährdet Prinzipien des Wahlrechts FPÖ will allgemeines, freies und geheimes Wahlrecht gefestigt wissen Wien (fpd) - "Größen des österreichischen Verfassungsrechts wie Mayer oder Korinek bestätigen in ihren Analysen: Die geplanten Vereinfachungen bei der Briefwahl gefährden das geheime Wahlrecht und öffnen der Wahlmanipulation Tür und Tor", betont FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan im Vorfeld der diesbezüglichen Abstimmung im Nationalrat. "Insbesondere die Pannen mit der Briefwahl bei den Nationalratswahlen 2008 geben Anlass, diesem heute zur Abstimmung stehenden Antrag von SPÖ und ÖVP, welcher weitere Aufweichungen in der Briefwahlordnung vorsieht, einen Abänderungsantrag entgegenzusetzen", so Stefan. "Durch die Änderungsvorschläge der FPÖ sollen vor allem die Lücken in der Ausübung des allgemeinen, freien und geheimen Wahlrechts geschlossen werden, die durch die von der Regierung geplanten Vereinfachungen bei der Briefwahl entstehen", betont der freiheitliche Verfassungssprecher. Dies sei vor allem das allgemeine Wahlrecht, das durch verloren gegangene Briefwahlkarten und nicht zugestellte Stimmzettel insofern beschädigt werde, dass dadurch das Recht zu wählen und gewählt zu werden nicht uneingeschränkt ausgeübt werden könne, so Stefan. Das freie Wahlrecht werde insofern verletzt, dass "der Wahlberechtigte seine politische Überzeugung möglichst unbeeinflusst von äußerem Zwang und unzulässiger Beeinflussung, was bei einer Stimmabgabe nach der ersten Hochrechnung möglich wäre, nicht Ausdruck verleihen kann", erklärt Stefan. Und dadurch, dass nicht garantiert werden könne, dass die Stimmabgabe in einer für die Wahlbehörde und die Öffentlichkeit nicht erkennbaren Art und Weise geschieht, werde auch das Prinzip der geheimen Wahl verletzt. Stefan macht darauf aufmerksam, dass jene Kritik der FPÖ, die nunmehr von den Verfassungsexperten geteilt würde, von den Freiheitlichen bereits seit Jahren geäußert worden sei. "Es ist in diesem heiklen Fall nicht das erste Mal, dass eine FPÖ-Kritik zuvor von vielen abgetan wird, sich aber dann nach genauer Analyse herausstellt, dass wir genau richtig liegen." Stefan betont abschließend, dass man mit den Prinzipien des Wahlrechts nicht so leichtfertig umgehen dürfe. Diese müssten bedingungslos erhalten und wieder gefestigt werden. Um dies und den Wahlbetrug, Missbrauch oder Schummeleien bei Wahlen zu verhindern, "muss die Briefwahl im Inland wieder abgeschafft werden und darf nur den Wahlberechtigten offen stehen, die sich im Ausland aufhalten und nicht anders ihrem Wahlrecht nachkommen können."
Weninger: Städtebund begrüßt Vereinfachung der Briefwahl bei Europawahlen Die Vorschläge der Kommunen zur Vereinfachung der Briefwahl wurden vom Gesetzgeber nun aufgenommen und umgesetzt Wien (staedtebund) - Rechtzeitig vor den für 7. Juni anberaumten Wahlen zum Europäischen Parlament werden die Vorgaben für die Stimmabgabe per Briefwahl vereinfacht. Am 26.02. wurden die diesbezüglichen Änderungen der Europawahlordnung und des Europa-Wählerevidenzgesetzes im Parlament beschlossen. So muss künftig auf der Wahlkarte nicht mehr angegeben werden, wo, an welchem Tag und zu welcher Uhrzeit die Stimme abgegeben wurde. Vielmehr ist die eidesstattliche Erklärung des Wählers bzw. der Wählerin per Unterschrift ausreichend, wonach der Stimmzettel persönlich, unbeobachtet, unbeeinflusst und vor dem Schließen des letzten österreichischen Wahllokals ausgefüllt wurde. Auch die zwingende Übermittlung der Wahlkarte im Postweg entfällt. Diese kann zum Beispiel persönlich bei der Bezirkswahlbehörde abgegeben werden. Etwaige Portokosten übernimmt in Hinkunft der Bund. "Die Mitglieder des Österreichischen Städtebundes haben eine langjährige Erfahrung mit der Durchführung aller Arten von Wahlen. Die Vorschläge der Kommunen zur Vereinfachung der Briefwahl wurden vom Gesetzgeber nun aufgenommen und umgesetzt", erklärt Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger gegenüber der Rathaus-Korrespondenz. Und weiter: "Durch diese Vereinfachungen sind nun eine Reihe von Hindernissen aus dem Weg geräumt, die bis dato dazu geführt haben, dass viele mittels Briefwahl abgegebene Stimmen aus formalen Gründen von den Wahlbehörden als ungültig gewertet werden mussten." Österreichs Städte begrüßen die beschlossene Vereinfachung bei den Europawahlen. "Wir hoffen, dass es solche Vereinfachungen auch für die zukünftigen Wahlen zum Nationalrat geben wird", so Weninger abschließend. Der Österreichische Städtebund ist die Interessensvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden.
Aubauer erfreut über Erleichterung der Briefwahl Änderung vorerst nur gültig für EU-Wahl aber richtiger Schritt in richtige Richtung Wien (seniorenbund) - Am 26.02. wurden im Nationalrat Regelungen beschlossen, die die Briefwahl erleichtern. In Zukunft müssen Ort, Datum und Zeit der Stimmabgabe nicht mehr angeführt werden. Die einfache Unterschrift gilt dann als eidesstattliche Erklärung. Weiters muss die Briefwahlkarte nicht mehr unbedingt per Post übermittelt werden. Sie kann hinkünftig zum Beispiel bei der Bezirkswahlbehörde abgegeben werden. Im Falle der Post-Übermittlung übernimmt der Bund die Portokosten. "Noch wenige Tage vor den Nationalratswahlen waren wir intensiv damit beschäftigt, die Briefwähler darüber zu informieren, dass ihre Stimme ohne Angabe von Ort und Zeit der Stimmabgabe ungültig sein würde. Wenn diese Regelung heute gestrichen wird, sehen wir darin eine weitere Verbesserung für jene Menschen, die von ihrem Wahlrecht lieber mittels Briefwahlkarte gebrauch machen", freut sich Mag. Gertrude Aubauer, Senioren-Sprecherin der ÖVP über den heutigen Gesetzesbeschluss. "Die Änderung gilt vorerst nur für die Wahlen der österreichischen Abgeordneten zum Europaparlament am 7. Juni 2009. Ich bin jedoch zuversichtlich, dass uns der Erfolg Recht geben wird und dass diese Bestimmung daher auch für künftige Wahlen übernommen werden wird", so Aubauer weiter. Der Österreichische Seniorenbund hatte jahrelang für die Einführung der Briefwahl gekämpft und seine Forderung im Jahr 2007 sogar mit einer äußerst erfolgreichen Unterschriftenaktion unterstützt. Im ersten Gesetz war allerdings eine Regelung vorgesehen, die sich bei den Nationalratswahlen 2008 als zu kompliziert herausstellte.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Reihenfolge der Beiträge richtet sich in der Regel nach deren Mandatsstärke im Parlament bzw. nach der Hierarchie der Personen. Die Redaktion
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