Luxemburg unterstützt Österreichs Stabilitätsinitiative für Osteuropa		erstellt am 26. 02. 09
Treffen von Finanzminister Pröll und Budgetminister Frieden Wien (bmf) - Die Abstimmung im Vorfeld des Ecofin Anfang März stand im Mittelpunkt des Treffens von Luxemburgs Justiz- und Budgetminister Luc Frieden mit Österreichs Finanzminister Josef Pröll am 25.02. Konkret ging es bei den Gesprächen um die allgemeine Konjunkturlage und die Auswirkungen der internationalen Finanzkrise. In diesem Zusammenhang signalisierte Luxemburg Unterstützung für die österreichische Initiative, Schritte zur Gewährleistung der Stabilität der mittel- und osteuropäischen Volkswirtschaften und Finanzmärkte zu unternehmen. Beide Gesprächspartner stimmten überein, dass die konjunkturelle Stabilität Osteuropas eine Frage ist, die Gesamteuropa berührt und deshalb auf gesamteuropäischer Ebene zu behandeln ist. Ebenfalls ein Thema war die aktuelle Diskussion um die Regulierung der Finanzmärkte und insbesondere die Thematik des Bankgeheimnisses. Luxemburg und Österreich sind bereit, sich konstruktiv an einer Diskussion in der EU und der OECD zu beteiligen, wie man die internationale Zusammenarbeit bei grenzüberschreitenden Steuervergehen verbessern kann. Das Bankgeheimnis selbst steht für beide Länder nicht zur Disposition. Beide Länder stimmen außerdem überein, dass die Verbesserung der Zusammenarbeit der Steuerbehörden nur im Rahmen eines EU-Gesamtpaketes diskutiert werden kann. In diesem Paket müssten die derzeit auf europäischer Ebene isoliert laufenden Verhandlungen über die Zinsbesteuerungsrichtlinie, die Amtshilferichtlinie und die Beitreibungsrichtlinie gebündelt werden.
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