Swoboda begrüßt neues politisches Klima in den USA		erstellt am 26. 02. 09
Keinerlei Verpflichtung Österreichs zur Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen Wien (sk) - Nach Gesprächen mit mehreren hochrangigen Mitgliedern des Senats und des Repräsentantenhauses sowie des US/Außenministeriums in Washington zeigte sich der SPÖ-Europaabgeordnete Hannes Swoboda zufrieden über den deutlich spürbaren Wandel des politischen Klimas in den USA. "Die Zusammenarbeit mit Europa ist für die neue Mehrheit und die Administration unter Präsident Obama ein wichtiges Ziel. Das Raketenschild wird sicherlich überdacht werden und man wird versuchen, eine gemeinsame Lösung mit Russland zu finden. Generell wird die Haltung zu Russland pragmatischer und lösungsorientierter werden", berichtet Swoboda. "Das heißt nicht, dass wir alle Wünsche Russlands erfüllen und die Menschenrechtsentwicklung missachten sollen. Im Gegenteil: Organisationen wie die in Wien beheimatete OSZE sollten gestärkt werden, denn Frieden, Sicherheit und Demokratie sind noch nicht überall im weiteren Europa gesichert", erinnert Swoboda, der derzeit mit einer Delegation europäischer SozialdemokratInnen die USA besucht. Auch Guantánamo war im Rahmen der Gespräche ein wichtiges Thema. Die USA verhandeln mit einigen arabischen Ländern, die Reintegrationsprogramme entwickelt haben, über den Transfer von Gefangenen und sind auch mit einigen europäischen Ländern in Kontakt. "Niemals wurde dabei davon ausgegangen, dass alle europäischen Länder Gefangene aufnehmen sollten. Dazu besteht weder besteht eine legale noch eine moralische Verpflichtung", so Swoboda. Daher erledige sich diese Frage für Österreich. Besonders erfreulich ist laut Swoboda, dass Fragen der Abrüstung und vor allem der nuklearen Abrüstung wieder ernsthaft diskutiert werden. "Angesichts der notwendigen Budgetausgaben für die Bekämpfung der Wirtschaftskrise ist die Konzentration auf nützliche Ausgaben besonders geboten", betonte Swoboda abschließend.
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