Budget: Ressortverhandlungen abgeschlossen		erstellt am 25. 02. 09
Pröll: Budgetrede am 21. April Leitmotiv der Verhandlungen: "Kraftvoll helfen, maßvoll haushalten" Wien (bmf) - Die Verhandlungen des Finanzministers mit den Ministerien zum Doppelbudget 2009/2010 konnten bereits am 25.02. zum Abschluss gebracht werden. Finanzminister Pröll zeigt sich mit dem Ergebnis der Verhandlungen zufrieden: "Gemeinsam haben wir unter schwierigsten Rahmenbedingungen in kürzester Zeit ein solides Budget für die Arbeit in den kommenden Jahren entwickelt. Meine Linie als Finanzminister: maßvoll haushalten, damit wir kraftvoll helfen können." Der Spielraum für Maßnahmen im Kampf gegen die Krise und die Entlastung der Menschen werde vor allem durch einen restriktiven Kurs bei den übrigen Ausgaben gesichert. Pröll: "Angesichts der Krise ist klar: wir müssen Gasgeben, das Steuer fest in der Hand halten und das Ziel nicht aus den Augen verlieren." Mit diesem Budget könne die Bundesregierung die notwendigen Antworten zur richtigen Zeit geben und gleichzeitig eine solide Budgetentwicklung gewährleisten. "Ganz nach meinem Grundsatz 'Die Krise meistern, den Menschen helfen, die Wirtschaft stärken' liegen die Schwerpunkte dieses Budgets bei Wirtschaft und Arbeit, Forschung und Entwicklung, Bildung und Sicherheit. In diesem Sinne versteht Pröll sein Budget als klares Signal der Verlässlichkeit sowohl an die österreichische Bevölkerung, wie auch international: "Wir geben die notwendigen Antworten zur richtigen Zeit und machen eine verlässliche Finanzpolitik." Über die Details des Budgets wird der Finanzminister in seiner Budgetrede am 21. April informieren, die traditionell nach technischer Umsetzung sechs Wochen nach Abschluss der Verhandlungen stattfindet.
Rudas: Gerade in schwierigen Zeiten nicht bei der Bildung unserer Kinder sparen Nach Krise mit qualifizierten Kräften durchstarten Wien (sk) - Angesichts der erfolgreichen Budgetverhandlungen im Bildungsbereich, lobte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas die Unterstützung der Bundesregierung zur Fortsetzung der Bildungsreform. "Gerade in der Krise müssen wir weiter in die Bildung investieren, damit wir nach der Krise mit ausgebildeten und qualifizierten jungen Menschen durchstarten können", betonte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin. Zudem sei es wichtig, jungen Menschen Perspektiven zu geben und sie bestmöglich vor Arbeitslosigkeit zu schützen, dies sei nur mit einer guten fundierten Ausbildung möglich. "Erstmals erlebe ich mit, dass in schwierigen Zeiten nicht bei den Schülern gespart wird", so Rudas. Von besonderer Wichtigkeit sei, so Rudas, dass die ambitionierten Projekte von Bildungsministerin Claudia Schmied, wie etwa die Neue Mittelschule, weitergeführt werden können, denn damit werde endlich Chancengleichheit in unseren Schulklassen geschaffen. Die dafür notwendige strukturelle Maßnahme, die Heranführung der Unterrichtsverpflichtung der Lehrer an den internationalen Durchschnitt, nannte Rudas ein "wichtiges und richtiges Zeichen", mit dem es möglich sei, trotz der knappen Budgetvorgaben die qualitätsvolle Bildung der Kinder aufrecht zu halten: "Es wird bei der Bildungsqualität nicht gespart, dafür müssen aber in Zeiten der Krise alle zusammenhalten, damit wir unseren Kindern die beste Ausbildung garantieren können und damit die Zukunft Österreichs sichern", so Rudas abschließend.
Bucher beantragt Postrettungspaket und "Stresstest" für Banken Entwicklungsstrategien statt Rückzugsgefecht Wien (bzö) - BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher verlangt zum Bankenrettungspaket einen eigenen "Stresstest": Es müsse endlich klar sein, "welche Banken sind betroffen und wieviel Geld werden sie brauchen", erklärte Bucher und verlangt, dass die Bonität der Banken von der Finanzmarktaufsicht zusammen mit der Notenbank geprüft wird. Ein weiterer BZÖ-Antrag zielt auf die Dienstfreistellung der Beamten für den Wahlkampf ab. Es dürfe keine Unterschiede zu Beschäftigten in der freien Wirtschaft oder Selbstständigen geben, so Bucher. Ihm sind Fälle bekannt, wo Beamte bis zu einem Jahr freigestellt seien, weil sie "auf allen möglichen Listen an unwählbarer Stelle aufscheinen." Kritik übte Bucher am langsamen Arbeiten der Großen Koalition bei der Steuerreform und dem Budget. Dies führe dazu, dass - anders als angekündigt - die Steuerrückzahlungen erst weit nach Ostern möglich sein könnten. Bucher: "Das bestätigt wieder einmal die Kurzarbeit, die diese Regierung leistet." Mit einem rasch erstellten Budget für ein Jahr, das auch besser auf die Anforderungen der Wirtschaftskrise adaptiert werden könnte, hätten die Österreicher schon seit Jänner die Steuerersparnis spüren können.
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